Straubinger: Soziale Durchlässigkeit stärken - Armutsrisiken reduzieren
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht beweist: Die christlich-liberale Koalition verbindet Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung mit sozialen Ausgleich und ökonomischer und sozialer Teilhabe. Die Daten im Bericht belegen die positive Entwicklung der Lebenslagen für die Bürger in unserem Land. Die Langzeitarbeitslosigkeit als eine der gravierendsten Ursache für Armut haben wir nachhaltig abgebaut: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zwischen 2007 und 2012 von 1,73 auf 1,03 Millionen gesunken. Auch die Zahl derjenigen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, ist stark rückläufig: Heute stehen 270.000 Kinder unter 15 Jahren und über 800.000 erwerbsfähige Menschen weniger im Leistungsbezug als im Jahr 2007. Dabei blieb der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitgehend stabil. Deutschland weist in der Europäischen Union gegenwärtig die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf. Deutschland gehört nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den Staaten, in denen die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird. Die Sozialleistungsquote liegt in Deutschland bei rund 30 Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt. Das zeigt: Der Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Die rot-grünen Sozialapostel zeichnen ein Zerrbild von der Lebenswirklichkeit in unserem Land, um vom eigenen Versagen während ihrer Regierungszeit abzulenken."
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