CSU-Landesgruppe
Oswald: Die Straße bleibt weiter wichtigster
Verkehrsträger
Berlin (ots)
Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Entwicklung der Transportleistungen der Verkehrsträger erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Der Lkw wird seine Vorrangstellung auf dem deutschen Transportmarkt behalten! Zu diesem Ergebnis ist nun auch die Bahn gekommen. Während die Bundesregierung noch von einem Verlagerungspotential von 6,7 Prozent ausgeht, rechnet die DB AG in einem bahninternen Papier mit allenfalls einem Prozent.
Auch die für Anfang 2003 geplante Maut für den Lkw ab 12 t wird zu keiner Trendumkehr führen. Das renommierte Prognos-Institut in Basel kommt in seiner Vorausschätzung zu dem Schluss, dass bei nahezu gleichbleibender Verkehrsleistung von Bahn und Binnenschiff der Straßengüterverkehr bis zum Jahre 2005 kräftig wachsen wird.
Es zeigt sich somit, dass alle Maßnahmen der Bundesregierung, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ins Leere laufen. Selbst der grüne Koalitionspartner wird einsehen müssen, dass die von ihm immer wieder betriebenen Erschwernisse der Lkw-Transporte, mit denen die Schiene begünstigt werden soll, wirkungslos bleiben.
In der Verkehrspolitik muss ein anderer Weg eingeschlagen werden, um der Schiene wieder zu mehr Bedeutung zu verhelfen. Die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, dass sich die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn AG festigt. Sie muss die Rahmenbedingungen verbessern und dafür Sorge tragen, dass Investitionsmittel nicht nur bereitgestellt, sondern Investitionen auch getätigt werden können. Es geht nicht an, dass Bundesmittel wieder in den Haushalt zurückfließen, während so wichtige Vorhaben, wie der Lückenschluss zwischen Nürnberg und Erfurt in der Verbindung München-Berlin, nicht weitergebaut werden.
Zur Marktöffnung und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene ist es zugleich aber wichtig, aus dem Unternehmensbereich der DB AG das Netz herauszulösen. Wenn sich die Bundesregierung dazu weiter nicht veranlasst sieht, wird der Schienenverkehr keine Entwicklungschancen haben.
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