CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung muss offensivere
Informationspolitik betreiben
Berlin (ots)
Zu aktuellen Warnmeldungen an die Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" von heute hat das BKA eine Warnmeldung an die Sicherheitsbehörden mit dem Inhalt herausgegeben, dass nach dem Anschlag auf der tunesischen Urlaubsinsel Djerba weitere Attentate auf touristische Ziele zu befürchten seien. Gleichzeitig warne das BKA vor einer hohen Gefährdung israelischer, jüdischer und amerikanischer Einrichtungen auch in Deutschland.
Es kann nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Kenntnis von einer Gefährdungslage für deutsche Touristen in bestimmten Urlaubsregionen haben und die Bevölkerung nicht entsprechend informieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch die Bundesregierung ausführlich über Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung in einem Urlaubsland aufgeklärt werden. Es ist nicht Aufgabe der Medien, die Bevölkerung zu warnen, es ist originäre Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung zu schützen. Der Bundesinnenminister kann sich auch nicht damit herausreden, er habe keine Hinweise auf konkrete Anschläge erhalten. Aufgabe der Bundesregierung ist es, aufgrund aller Hinweise, die sie erhält, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen.
Mängel im Informationsfluss bei den Behörden - Bundesminister Schily soll erneut nicht über wesentliche Entwicklungen unterrichtet worden sein - dürfen nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Informationslücken innerhalb der Bundesregierung unverzüglich zu schließen und die Bevölkerung aktiv über die aktuellen Gefährdungslagen zu informieren.
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