CSU-Landesgruppe
Kalb: Nicht mal Tropfen auf den heißen Stein
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Expertenanhörung hat ergeben, dass das Kleinunternehmerförderungsgesetz nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Betriebe darstellt. Nur sehr wenige Steuerzahler werden in den Genuss der geplanten Änderungen kommen. Der weit überwiegende Teil hat von den Neuerungen nichts. Statt Entlastungen von Bürokratie warten neue Fallstricke auf die Betroffenen. Die pauschalierte Gewinnermittlung ist nur für diejenigen günstig, deren Betriebsausgaben weniger als 50 % des Umsatzes ausmachen. Auch hat die Regierungskoalition versäumt, für diesen Kreis die Ansparanschreibung zu öffnen. Ein Existenzgründer wird aufgrund dieser Regelungen seinen unternehmerischen Start auch in Zukunft kaum ohne steuerlichen Berater bewerkstelligen können.
Die Regierungskoalition hat bisher bei diesem Gesetzesvorhaben leider die Chance verstreichen lassen, die kleinen und mittleren Betriebe von Bürokratie- und Steuerlasten nachhaltig zu befreien. Hoffentlich hören die Koalitionäre dieses Mal auf den Expertenrat, statt wie bisher alle fundierten Änderungsvorschläge in den Wind zu schlagen.
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