CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel auf der ganzen Linie gescheitert
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Daten über die Entwicklung des Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Hans Eichels Pläne und Prognosen haben nur noch eine Halbwertszeit von wenigen Wochen. Das Defizit im Bundeshaushalt wird mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Haushaltsentwurf geplant. Ende August ging Eichel von einer Defizitquote von 3,8 Prozent aus, jetzt wird schon mit einem Wert von deutlich mehr als 4 Prozent gerechnet. Dies alles hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Der Bundesfinanzminister ist auf der ganzen Linie gescheitert. Er täte im Interesse des Landes gut daran, über sein Verbleiben im Kabinett nachzudenken.
Die sich abzeichnende Defizitquote hat auch Auswirkungen auf den Haushalt 2004. Das Festhalten an der Wachstumsprognose von 2 Prozent ist unrealistisch. Schon heute ist klar, dass in 2004 zum dritten Mal in Folge die Defizitgrenze des Stabilitätspakts überschritten wird. Wie Eichel unter diesen Umständen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform sauber finanzieren will, bleibt sein Geheimnis. Wichtiger als Steuerentlastungen auf Pump ist in der gegenwärtigen Lage ein offener und ehrlicher Kassensturz. Aber selbst hierzu ist Hans Eichel nicht in der Lage.
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