Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in die Flucht treiben. Diejenigen, die wie Orban ein Preisgeben der Ukraine für zweckmäßig und finanziell so wunderbar entlastend erklären, spekulieren offenbar darauf, eine ...
Berlin (ots) - Es war ein schneller, brutaler Sieg, der den Traum von Kamala Harris binnen Stunden platzen ließ. Nicht die erste schwarze Frau, sondern erneut der Milliardär Donald Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt und dann ins Weiße Haus einziehen. Der verurteilte Straftäter siegt über die ...
Berlin (ots) - Tiefe Augenringe und ein aufgequollenes Gesicht: Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch vor die Kameras trat, um zu zeigen, wer der stärkste Mann im Land ist, sprach sein Äußeres eine andere Sprache. Netanjahu wollte Macht demonstrieren, als er Verteidigungsminister Joav ...
Köln (ots) - Der NRW-Minister für Internationales, Nathanael Liminski, erwartet, dass die Politik der neuen Trump-Administration zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft in NRW führen kann. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...
Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
Osnabrück (ots) - Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Menne: ...
Berlin (ots) - Die wortmächtige Michelle Obama hat aus ihrer Verzweiflung keinen Hehl gemacht. Sie habe "echte Angst", dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren könne, warnte sie vor einer Woche. "Wie kann es sein, dass dieses Rennen knapp ist?" Die Sorge ist berechtigt. Harris schafft es nicht, zwei wichtige Stammwählergruppen ...
Frankfurt (ots) - In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nur das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner ab. Weiter könnten die Alternativen in den USA nicht auseinanderliegen: Donald Trump ist in den vergangenen Wochen mehr denn je mit Drohungen aufgefallen, die nach Faschismus klingen. Unabhängig davon, ob er alle Ankündigungen in die Tat umsetzen will, wird ...
Straubing (ots) - Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in der Weltordnung, die da heißt: Europa wird unwichtiger, es geht verstärkt um den ostasiatischen Raum, insbesondere mit China als Partner und Rivalen. (...) Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Europa und darin Deutschland mehr auf sich allein gestellt sein ...
Berlin (ots) - Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum ...
Berlin (ots) - Abschiede sind immer ein besonderer Moment. Aber manchmal ist dabei gar nicht klar, wie weitreichend sie eigentlich sind. Es kann sein, dass man eine vertraute Person aus den Augen verliert. Möglich ist aber auch, dass danach nichts mehr ist, wie es einmal war. Am Freitag war US-Präsident Joe Biden ...
Fulda (ots) - Besuche von US-Präsidenten in Berlin haben oft etwas Historisches. Man muss nicht die berühmte "Ick bin ein Berliner"-Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus 1963 bemühen. Oder Reagens eindringliche Aufforderung im Jahr 1987 vor dem Brandenburger Tor in Richtung Moskau: "Mister Gorbatschow, tear ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
US-Präsident Biden in Berlin Free Leonard Peltier, President Biden! Anlässlich des verschobenen Berlin-Besuches von Joe Biden fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf, sich beim US-Präsidenten für die Begnadigung des unschuldig inhaftierten indigenen Aktivisten Leonard ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dreht gerade eine Trostrunde durch Europa. Das ursprünglich angesetzte Treffen mit US-Präsident Joe Biden, Kanzler Olaf Scholz und zahlreichen anderen Staatslenkern kam nicht zustande, weil Biden angesichts des Hurrikans "Milton" seinen Besuch in Deutschland absagen musste. Stattdessen tingelt Selenskyj jetzt durch die wichtigsten europäischen Hauptstädte, ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wird kaum dazu beitragen, die westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, schneller Waffen zu liefern und Kiew zu erlauben, sie auch auf russischem Territorium einzusetzen. Doch mit der Visite bringt Selenskyj den Krieg gegen sein Land zurück in die Schlagzeilen bei den kriegsmüden Alliierten. Die Treffen mit ...
Mainz. (ots) - In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten - völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes ...
Berlin (ots) - Eine bis vor Kurzem noch tief deprimierte Partei wachzuküssen und binnen eines Monats eine aufs ganze Land überschwappende Euphoriewelle zu erzeugen, ist ein politisches Kunststück mit Ewigkeitswert. Aber gute Laune allein macht noch keine Regierungen. Ob sich der Geist von Chicago in 270 Stimmen ...
Berlin (ots) - Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wieder stellen. Bevor sie von allen Seiten beantwortet werden, gibt es üblicherweise ein Hin und Her - und am Ende meist doch eine Übereinkunft. Bei Donald ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...
Berlin (ots) - Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chávez reklamieren zwei Seiten für sich: für den regierenden Chavismus der Präsident und Nachfolger von Chávez, Nicolás Maduro - und für die ...
Heidelberg (ots) - Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demütigung erspart. Doch die Einsicht, dass seine ...
Berlin (ots) - US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let's go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben. Joe Biden bestellt nach den Wahlen die ...
Köln (ots) - US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt ...
