Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss. Der uns zeigen muss, ...
Berlin (ots) - Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich auch ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
Wiesbaden. (ots) - Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet. Die Ukraine hat ohne weitere massive Waffenhilfe und umfassende Ausbildung ihrer Soldaten an diesen Waffen keine Chance, gegen die russischen ...
Halle (ots) - Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen. Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich halte es für möglich, dass in ...
Berlin (ots) - Italiens Regierungschefin kostet den G7-Gipfel aus Es ist eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekommen hat. Sie hat sogar Stimmen hinzugewonnen. Ihre Regierung sei, das betont sie unermüdlich "die ...
Halle (ots) - 50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen langen Atem brauchen. Die Zusagen für die Kredite in Kombination mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine an diesem Wochenende sind in der aktuellen Lage eine ...
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen ...
Hamburg (ots) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. "Ich glaube, dass die ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei ...
Freiburg (ots) - Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle ...
Köln (ots) - Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...
Halle/MZ (ots) - Noch vor wenigen Jahren wäre der Deal ein gewaltiger Tabubruch gewesen, obwohl Fußballclubs nie sonderlich zimperlich bei der Sponsorenwahl waren. Vor allem ist es Ausdruck einer gesellschaftlichen Neubewertung der Rüstungsunternehmen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind sie nicht mehr das Schmuddelkind der Wirtschaft. Russlands Aggression hat dem friedensverwöhnten Westeuropa ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...
Köln (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. "Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich glaube aus der Beobachtung sagen zu können, dass Frustration und Enttäuschung bei Putin und in der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat zwei bisher unbekannte Backdoors namens LunarWeb und LunarMail entdeckt, die ein europäisches Außenministerium und dessen diplomatische Vertretungen im Ausland, vor allem im Nahen Osten, kompromittieren. ESET schätzt, dass das Lunar-Toolset seit mindestens 2020 im Einsatz ist. Aufgrund der Ähnlichkeiten der Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen mit früheren ...
Halle/MZ (ots) - Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. ...
Köln (ots) - Wenn fast die Hälfte der Teilnehmenden einer YouGov-Umfrage einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hält, dann ist das ein Kompliment für die Nato. Gäbe es das Bündnis nicht, dann müsste man es erfinden: Wer auch nur einen Nato-Staat angreift, muss ...
Frankfurt (ots) - Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt - etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für ...
Berlin (ots) - Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist es dasselbe Abkommen, das sie am Wochenende noch abgelehnt hatte? Die Hamas-Führung taktiert: Zuletzt ließ sie Vermutungen ihren Lauf, dass sie einem ...
Berlin (ots) - Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften ...
Halle/MZ (ots) - Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie ...
