Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. ...
Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Geflüchtete Mädchen haben oft nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Bildung. In vielen Ländern ist eine Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht. Anlässlich des Weltmädchentages fordert die UNO-Flüchtlingshilfe daher, auch Mädchen auf der Flucht den Zugang zu den nationalen Bildungssystemen konsequent zu ermöglichen. "Benachteiligung und Frühverheiratung prägen das Leben vieler ...
WIESBADEN (ots) - - Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen - Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, gut ein Viertel minderjährig - häufigste Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entfachten Debatte um eine geplante 1000-Euro-Prämie für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die Universität Osnabrück wird zum Zentrum der Migrationsforschung: Vom 23. bis 25. Oktober treffen sich renommierte Migrationsforscherinnen und -forscher aus Europa und den USA in Osnabrück zur Auftakttagung des Sonderforschungsbereichs „Produktion von Migration“ (SFB 1604). Ein spannendes Programm und ...
Migration – Konflikt – Solidarität: DeZIM-Tagung 2024 an der Universität Mannheim Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft treffen sich vom 9. bis 11. Oktober im Mannheimer Schloss zur Jahreskonferenz des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Ziel ist es, Forschung und Praxis lösungsorientiert zu verbinden. ...
WIESBADEN (ots) - - Ihre Zahl ist binnen 20 Jahren um gut ein Viertel zurückgegangen - Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor das beliebteste Auswanderungsziel der Deutschen außerhalb Europas - Mehr als eine halbe Million Deutsche leben in den Vereinigten Staaten Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an ...
DVKG Deutsche Visa und Konsular Gesellschaft mbH
WIESBADEN (ots) - - Seit 1991 rund 727 000 18- bis unter 30-Jährige aus dem Osten in die westdeutschen Bundesländer gezogen - Nettozuwanderung aus dem Ausland seit 1991 in westdeutschen Ländern mit 9,4 Millionen sieben Mal so hoch wie im Osten (1,3 Millionen) - Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter laut Zensus 2022 in ostdeutschen Ländern mit 57,5 % ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ ...
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel rückblickend kritisch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und BMFSFJ-Abteilungsleiterin Jana Borkamp besuchen zum Tag der Deutschen Einheit das Jugendbildungsprojekt „Vereint Segel setzen“ an der Volkshochschule Schwerin Presseeinladung für Freitag, den 04. Oktober 2024, 12 Uhr Vom 02.–04. Oktober 2024 finden in Schwerin die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Bonn (ots) - Die verheerenden Bombenangriffe im Libanon haben zahlreiche Todesopfer gefordert und Tausende zur Flucht gezwungen. Die Menschen müssen in diesen dramatischen Stunden alles zurücklassen. Auf der Suche nach Sicherheit fliehen sie innerhalb einer Region, die ihnen kaum noch Schutz bieten kann. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist vor Ort, um den Menschen wichtige Hilfsgüter wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 25. September 2024 Irreguläre Migration in Afrika: Werden mit der 5 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe die Ursachen bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 25. September 2024, 10.00 Uhr MESZ - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ Der Europäische Rechnungshof ...
