Stories about Justiz

Formitas AG

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Pressemitteilung: Formitas managt BIM in BIM-Pilot des Landes NRW

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Neues Online-Portal zu den parlamentarischen Debatten über die deutsche diktatorische Vergangenheit 1989-1992

Neues Online-Portal zu den parlamentarischen Debatten über die deutsche diktatorische Vergangenheit 1989-1992 Mit dem neuen Online-Portal ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...

RheinEnergie AG

Nach Wasserrohrbruch: Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße, Ecke Maarhäuser Weg - Update

Update: 22:20 Uhr Nach einem Wasserrohrbruch kommt es derzeit zu Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Straße im Kölner Stadtteil Porz. In Höhe der Kreuzung mit dem Maarhäuser Weg ist es am heutigen Nachmittag zu einem Schaden an einer ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!

+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge

München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...

Deutsche Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC)

BGH bestätigt Haftstrafe und Berufsverbot nach Todesfällen: „Der Gesetzgeber muss Patient:innen bei ästhetischen Eingriffen endlich schützen!“

Berlin, 23.01.2023 – Dies fordert Prof. Dr. Henrik Menke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC), nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sexueller Missbrauch: CDU/CSU-Kinderschutzpolitiker fordern Speicherung der Verkehrsdaten

München (ots) - Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen ...

ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH

Kommunen begrüßen die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft

Verband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)

Presseinformation VDAT e.V.: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Porsche darf Tuner nicht vom Neuwagen- und Teileerwerb ausschließen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD-Klage: Kein Recht auf Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium

München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 zu EA288: Oberlandesgericht Naumburg verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch zum EA189 noch für aussichtsreich

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

München (ots) - Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verheerende Antwort an Europas Minderheiten: EU-Kommission lehnt erfolgreiche Bürgerinitiative wortreich aber nichtsagend ab

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert zutiefst die Entscheidung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ für ein EU-weit gültiges Minderheitenpaket zu versenken. Die unmissverständliche Botschaft ist ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Ende der Doppelbesteuerung von Renten!?

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Ohne Pflegeberufekammer droht die politische Bedeutungslosigkeit

+++ Pressemitteilung +++ Keine Kammer ist keine Lösung! Pflegende in Schleswig-Holstein brauchen auch zukünftig ihre Berufsvertretun g Bad Schwartau, 23.02.2021 Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht die Existenz der ersten souveränen Standesvertretung Pflegender im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Affront gegen die Vielfalt: EU wendet Minderheiten den Rücken zu

In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sorgen von Fiat-Kunden im Abgasskandal wachsen / Welche Reisemobile sind betroffen? / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Und noch eine Verurteilung für Daimler am Landgericht Stuttgart / Mercedes GLK 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag ...