Stories about Parlament

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Viadrina-Forscher bilanzieren 72 Milliarden Euro Umweltschäden durch Ukraine-Krieg

Berlin (ots) - Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn gehen Forscher an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) davon aus, dass sich die Umweltschäden in der Ukraine auf eine Schadenssumme von rund 72 Milliarden Euro belaufen. Sie berufen sich bei diesen Berechnungen auf Angaben der ukrainischen ...

ARD Das Erste

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Badische Zeitung

Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (...) Mit ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Korrektur: verdi-Medieninfo: ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag

[Achtung: Korrektur – Bitte verwenden Sie die nachfolgende aktuelle Version] ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge, bewertete der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Union nimmt für ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Es geht der Kommission um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit

Katze ist aus dem Sack: Es geht um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit - Race-to-the-bottom auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass mit einer Menge an Instrumenten und ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum angenommenen Unions-Antrag

Berlin (ots) - Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliches Manöver

Frankfurter Rundschau (ots) - Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen: Die Fraktion ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftsminister hinterlässt wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen

Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über den "Machtkampf um Migration"

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

PM: Bundestagswahl 2025 – das sagt die Wissenschaft

Bundestagswahl 2025 – das sagt die Wissenschaft Forschende der Universität Bamberg beantworten Fragen rund um die bevorstehende Wahl Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, in weniger als einem Monat findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt – am Sonntag, 23. Februar 2025, werden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Erinnerung an Euthanasie aufrechterhalten und Lehren für die Zukunft ziehen

Berlin (ots) - Antrag zur Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes Angesichts des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Anton Baron MdL: Gesetz ist gut, Präambel aber defizitär

PHOENIX

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben

Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...

dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH

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Der Agrar-O-Mat von agrarheute: Entscheidungshilfe für Landwirte zur Bundestagswahl

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Einladung zum Wowi-Frühstück mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil

EINLADUNG zum Wowi-Frühstück mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil Sehr geehrte Damen und Herren, wenige Wochen vor der Bundestagswahl und der Hamburger Bürgerschaftswahl lädt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zum ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"

Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Köln (ots) - Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierungsstatistik: Deutsche Exporte tragbarer Kriegswaffen haben sich 2024 fast verdoppelt / BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Die Genehmigungen sind verantwortungslos"

Osnabrück (ots) - Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration

Berlin (ots) - Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie ...

Straubinger Tagblatt

Merz betreibt reine Symbolpolitik

Straubing (ots) - Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto "Was die wollen, bekommt ihr auch von uns"? Auch SPD und Grüne werden als mögliche Koalitionspartner nach der Wahl wahrscheinlich Kompromisse eingehen und Verschärfungen mittragen, das kann man verhandeln. Jetzt und ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 ...

ARD Das Erste

Sondersendung "Bundestag live - Wie weiter in der Migrationspolitik?" am 29. Januar 2025 um 14:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...