AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Parlament
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phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Halle/Saale / Am Freitag, 18. Oktober, ab 14.00 Uhr, am Samstag, 19. Oktober, ab 9.00 Uhr, am Sonntag, 20. Oktober, ab 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Linke veranstaltet am kommenden Wochenende vom 18. bis 20. Oktober 2024 ihren 9. Parteitag in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Veranstaltungsort ist die Messe Halle. phoenix berichtet live ab Freitag um 14.00 Uhr vom Parteitag. Katharina Kühn und Constanze Abratzky werden abwechselnd ...
moreFDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig / Wolfgang Kubicki: "Karl Lauterbach hat sich in ein Netz von Lügen verstrickt"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...
moreMiersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht
more"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD
Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Unfallprävention / Landesregierung setzt bei Verkehrserziehung Rotstift an
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
moreStegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben
Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...
more"maischberger" / am Mittwoch, 16. Oktober 2024, um 23:05 Uhr
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Hauk kritisiert geplante Schließungen von Notfallpraxen“
moreLips: EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen
Berlin (ots) - Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen ...
moreBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Wenn jemand eine Psychotherapie braucht und keine Hilfe findet - Demo "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren jetzt", 16.10. vor Deutschem Bundestag in Berlin
Pressemitteilung Wenn jemand eine Psychotherapie braucht und keine Hilfe findet Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Regelung der ...
One documentmore"maischberger" / am Dienstag, 15. Oktober 2024, um 22:50 Uhr
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht - immense Einsparungen möglich!
moreweißensee kunsthochschule berlin
2Semesterstart mit neuen Hochschulratsmitgliedern / MdB Michael Müller und Stephan M. Brandt beraten die weißensee kunsthochschule berlin
moreDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Deutscher Mobilitätspreis 2024: Shortlist präsentiert wegweisende Mobilitätslösungen
moreRoderich Kiesewetter (CDU): "Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen"
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...
moreEU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
moreMützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine würden Kriegsende nicht näher bringen / SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel - Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
3Heimtierbranche befürwortet Entwurf der Tierschutznovelle: Parlamentarischer Abend des ZZF in Berlin
One documentmoreEP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
moreBerlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus!
Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus! Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Rentenpaket II appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die FDP, endlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und den ...
moreMützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
moreFUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co, KGaA
Netzwerken gegen gesellschaftliche Ungleichheiten, starke Thesen und starke Frauen: Das war der FEMALE FUTURE FORCE DAY 2024 von EDITION F
Berlin / Essen (ots) - - Außenministerin Annalena Baerbock: "Wir [Frauen] können eine andere Art von Politik machen!" - FUNKE-Verlegerin Julia Becker: "Starke Frauen werden diese Welt auch in Zukunft verändern." - Offizieller Start der Petition "Demokratie stärken, Gleichberechtigung fördern! Brücken in eine ...
morePressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag
Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Studentenwohnungen: Brandenburg lässt Bundesmittel liegen
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung ...
moreNRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus
Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat. Die CDU klettert damit im Vergleich zum April ...
moreCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sicherheitspaket der Ampel ist "maximal enttäuschend"
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
moreJunge Union-Bundeschef Johannes Winkel sicher: Union muss Migrationsfrage rasch lösen
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...
moreCSU-Chef Markus Söder: "Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das wollen wir nicht"
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...
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