Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist sehr gefährlich." Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Am Tag der deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht vorweg: Sieben Jahre nach Gründung ist von Pegida, verglichen mit den Anfängen der rassistischen Bewegung, nur ein überschaubarer, sichtbarer Haufen geblieben. Allenfalls wie jetzt zum Jahrestag am Sonntag sorgen die einstigen Montagswahngänger*innen noch für Schlagzeilen. Von früheren fünfstelligen Teilnehmerzahlen ist Pegida weit weg. Was bleibt, ist der harte Kern, doch dieser ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit ...
Osnabrück (ots) - Laschet: Alle Rechte wieder in Kraft setzen NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für Corona-Protest und sieht sich bestätigt Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "es ist absolut legitim und eigentlich auch ...
Berlin (ots) - Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den ...
Osnabrück (ots) - Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal Letzte Kundgebung am 14. März - Linke kritisiert: Pegida-Veranstaltungen werden nicht mehr erhoben Osnabrück. Das Coronavirus hat offenbar auch Neonazis ausgebremst, zumindest auf den Straßen: Im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die Behörden 17 Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen mit 2585 Teilnehmern. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ...
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich gibt ...
Berlin (ots) - Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt; man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle hat der rechte Terror mit der Bluttat von Hanau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Sicherheitsbehörden haben die ...
Berlin (ots) - Ein vermeintliches Zitat von Angela Merkel wird zusammen mit einem Foto der Bundeskanzlerin über soziale Medien verbreitet. «Ich bin damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte...», soll sie bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2016 gesagt haben (https://perma.cc/WHD9-4KGU). BEWERTUNG: Das Zitat ist aus ...
Berlin (ots) - Die Medien-Berichterstattung über Kundgebungen zum fünften Jahrestag der islam- und ausländerfeindlichen Pegida in Dresden ziehen Nutzer in den sozialen Netzwerken in Zweifel. Vom Turm der Frauenkirche aufgenommene Fotos sollen beweisen, dass am 20. Oktober die Zahl der demonstrierenden Pegida-Anhänger die der Pegida-Gegner deutlich überstieg. Damit, so die Argumentation, seien Medienberichte falsch, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel ...
Bonn/Berlin (ots) - Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen, aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell auch in reale Gewalt und ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Bonn (ots) - Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage kommt Chemnitz auch am Wochenende nicht zur Ruhe. Unter dem Motto "Es reicht! Herz statt Hetze" findet am Samstag, 1. September 2018, eine große Demonstration statt, an der unter anderem die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, die Frage gestellt, "bis zu welchem Grad die Polizei Ansichten und Meinungen in ihren Reihen ...
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, ...
