Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
Köln (ots) - Zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche plädiert der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister für eine konstruktive Haltung zur Politik der künftigen Bundesregierung. "Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische ...
Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...
Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Cannabisgesetz: Hälfte der Deutschen gegen Aufhebung forsa-Umfrage: Vor allem Jüngere gegen Abschaffung der Teil-Legalisierung Hannover, 9. März 2025 – Wenn es nach der CDU geht, soll bald wieder Schluss mit legalem Kiffen sein. Zumindest haben die Unionspolitiker Günter Krings und Tino Sorge am vergangenen Wochenende angekündigt, das Cannabisgesetz schnellstmöglich überarbeiten zu wollen. Doch was meinen die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“ Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das Sondierungsergebnis enthält aus der Perspektive ...
Seoul, Südkorea, 9. März 2025 (ots/PRNewswire) - Die meisten Beschlüsse der außerordentlichen Aktionärsversammlung von Korea Zinc werden ausgesetzt... Ein großer Sieg für Young Poong und MBK Partners Grünes Licht für die Sicherung der Kontrolle über Korea Zinc Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung der Stimmrechte von Young Poong auf der ...
Washington, 9. März 2025 (ots/PRNewswire) - CGTN America & CCTV UN veröffentlicht „China im Frühling – Chancen mit der Welt teilen." Eine Sonderveranstaltung der China Media Group im Polsky Center for Entrepreneurship and Innovation an der University of Chicago wird Wege für die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft aufzeigen und den ...
Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante ...
Rastede/Oldenburg, 08.03.2025. Rund 80 Delegierte und Gäste haben heute in Rastede über die Themen und Anträge ihrer Mitglieder zur zukünftigen Ausrichtung des IGBCE-Bezirks Oldenburg abgestimmt. Damit hat sich der Bezirk für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum ...
Frankfurt (ots) - - Genossenschaft investiert gezielt in sozial und ökologisch orientierte Unternehmen - 2023 profitierten weltweit 53 Millionen Menschen - die meisten davon Frauen Millionen Frauen im Globalen Süden bleibt der Weg zur finanziellen Eigenständigkeit versperrt: Ihnen fehlt der Zugang zu Kapital, Bildung und wirtschaftlichen Chancen. Zum Weltfrauentag macht die internationale Genossenschaft Oikocredit auf ...
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen. Und damit meine ich mehr als gemeinsame Manöver: Es braucht gemeinsame Entscheidungen darüber, was von wem ...
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
Freiburg (ots) - Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (...) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (...) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechtigung erreichten Schritte sind niemals sicher. Genau ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen, nachdem er wenig vorher noch fast alle Forderungen des russischen Autokraten Wladimir Putin zu erfüllen schien. Niemand sollte deshalb glauben, Trump sei in ...
Berlin (ots) - Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut - etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der ...
Köln (ots) - Erstmals seit 2022 ist EXTRA-Reporterin Liv von Boetticher im Februar unter schwierigsten Bedingungen nach Afghanistan gereist, um sich auf die Suche nach den 28 afghanischen Straftätern zu machen, die im Sommer 2024 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Was passierte mit den Männern nach Ankunft in Kabul? Und welches Leben führen sie heute? Liv von ...
Straubing (ots) - In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch vor der dritten Tarifrunde überzieht Verdi. Die Gewerkschaft trägt ihren Tarifkampf auf dem Rücken von Alten, Kranken und Kindern aus und durchkreuzt die Reisepläne von mehr als einer halben Million Fluggästen. Das ist nicht fair. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, wie wirklichkeitsfremd die Forderungen angesichts des drohenden ...
Berlin (ots) - Die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: "Die PEER plus greift im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Es wird deutlich, dass an dieser Schule lebhaft diskutiert wird. Der Zeitung gelingt es auf hervorragende ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Am Freitag sind 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen. „Wir sind hier heute, weil wir einfach mal laut werden müssen“, sagte Betriebsrat Andreas Steins. Seit 113 Jahren ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
„Mit großem Engagement und Fachkompetenz dabei“: Deutschlandradio-Hörfunkrat evaluiert seine Gremienarbeit Aufsichtsgremium beschließt neue Richtlinie zu Compliance und Good Governance Presseinformation, 7. März 2025 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat sich am 6. März 2025 bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr ...
