Stories about Regierung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Nichtwahl im Ständigen Ausschuss“
moreAntipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas
Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Heilbronn will neue Straßennamen“
moreBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Gesundheitshandwerke im Haus der Bundespressekonferenz: Branchenreport für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich Versicherten vorgestellt
Berlin (ots) - Am 3. April 2025 haben die fünf Gesundheitshandwerke aus Augenoptikern, Hörakustikern, Orthopädieschuhtechnikern, Orthopädietechnikern und Zahntechnikern im Haus der Bundespressekonferenz den "Branchenreport der Gesundheitshandwerke 2025: Für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen
Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Appell nach schwerem Erdbeben in Myanmar: Schutz für humanitäre Helfer - Waffenstillstand einhalten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar mit Tausenden von Opfern rufen Terre des Hommes und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft vor Ort die Militärjunta und alle anderen bewaffneten Gruppen dazu auf, dringend die Kampfhandlungen einzustellen und humanitäre Hilfe zu leisten - statt sie zu ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset
München (ots) - Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel ...
One documentmoreBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Gesundheitshandwerke: Branchenreport für eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesetzlich Versicherten vorgestellt
moreBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Landkarte des Gedenkens: Bundesstiftung startet Website mit weltweiten Erinnerungsorten zur kommunistischen Repression
Landkarte des Gedenkens: Bundesstiftung startet Website mit weltweiten Erinnerungsorten zur kommunistischen Repression Berlin, 3. April 2025 – Jeder Ort hat eine Geschichte – manche erzählen von Unrecht, andere vom Erinnern. Mit dem Webportal „Orte des Erinnerns“ macht die Bundesstiftung Aufarbeitung ab ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Israels Regierungschef in Ungarn: Merz und Scholz müssen Festnahme von Netanjahu fordern
Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen ...
moreSÜDWIND-Tagung in Düsseldorf: 'Entwicklungsland' für den globalen Süden, Weltmacht für den globalen Norden. Auswirkungen chinesischer Investitionen am Beispiel der BRICS, Ghana und Deutschland
Bonn (ots) - China ist für Deutschland und Europa ein wichtiger Akteur. Das Land wird mal als Partner, mal als Rivale wahrgenommen - nimmt als aufstrebende Weltmacht aber eine immer gewichtigere Rolle ein. Auch die Staaten des Globalen Südens umwirbt China, tritt aber zugleich aufgrund seiner Geschichte selbst als ...
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Online-Veranstaltung: Fünf sozial- und politikwissenschaftliche Master-Programme stellen sich vor
moreVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Happy Birthday, BERLINER LESEPATEN | VBKI-Bildungsprojekt feiert 20-jähriges Bestehen | Festakt im Berliner Roten Rathaus
Berlin (ots) - Es ist ein Leuchtturm des bürgerschaftlichen Engagements - und vermutlich das größte Leseförderprojekt seiner Art in Deutschland: Die BERLINER LESEPATEN des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) feiern ihr 20-jähriges Bestehen! Seit 2005 wecken sie bei Kindern und Jugendlichen der ...
moreBundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Stiftungslandschaft wächst weiter: 711 Neugründungen im Jahr 2024
moreEducation Cannot Wait begrüßt Sigrid Kaag aus den Niederlanden als neue Vorsitzende der hochrangigen Lenkungsgruppe
New York (ots/PRNewswire) - Der visionäre Verfechter der Rechte von Kindern wird die weltweiten Bemühungen von ECW leiten, mehr Ressourcen zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass Kinder, die an vorderster Front der schwersten humanitären Krisen der Welt leben, Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten. ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dossier zur Zukunft des Völkerrechts: Internationale Rechtsordnung in Gefahr
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veröffentlicht heute das Dossier „Beiträge zum Völkerstrafrecht von Claus Kreß“. Die darin gesammelten Texte setzen sich mit den gravierenden Angriffen auf das internationale Völkerrecht der vergangenen Jahre auseinander. Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, erklärt ...
moreBundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.
Reminder | BBMV-Veranstaltung „Ist nach der Wahl vor der MVZ-Regulierung?“ am 10. April 2025
Erinnerung: Veranstaltung "Ist nach der Wahl vor der MVZ-Regulierung?" am 10. April 2025 mit Vorstellung des Gutachtens „Verfassungs- und europarechtliche Grenzen weiterer Verbote betreffend die Träger- und Inhaberstrukturen ...
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Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht
moreSympathien selten so schnell verspielt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 3. April 2025) zu den Koalitionsverhandlungen
Fulda (ots) - Geduld ist in diesen Tagen eine schwer zu meisternde Tugend. Noch ist die Regierung nicht gebildet, noch verhandeln die Koalitionäre bis zur Erschöpfung - und trotzdem macht sich schon jetzt vor allem unter Unionswählern riesige Enttäuschung breit. Im Osten ist fast ein ganzer Stadtverband aus der ...
moreGrünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...
moreKein Vorbild
Frankfurt (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt, der gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ...
moreLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?
Wien/Luxemburg (ots) - Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der richterlichen Autorität In einem heute ergangenen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen der EU gegen Dmitry Pumpyansky ...
morePolizeiliche Kriminalstatistik
Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute ist ein anderes. Nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter sind gefragt, sondern auch das Bildungswesen. Gute ...
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Kinderpornografie
Straubing (ots) - Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss es mehr zentrale Ermittlungseinheiten geben. Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. (...) Deshalb ist die künftige Regierung gefordert: Das Grundrecht ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Zusammenhalt durch Teilhabe" wird auch in der Feuerwehr fortgeführt / Auf in die neue Phase des Bundesprogramms!
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) freut sich mitteilen zu können, dass auch in diesem Jahr das staatliche Förderprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" (ZdT) fortgeführt wird. Der Bundesverband und mehrere Landesfeuerwehrverbände sind wieder mit eigenen Projekten engagiert. Bereits beim ...
moreJochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg
moreGemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienste - DAA - mbH
2Feierliche Eröffnung des SkillsLabs an den GGSD Pflegeschulen Miesbach
One documentmorephoenix: Länderrat der Grünen live ab 13 Uhr, Sonntag, 6. April 2025
Berlin/Bonn (ots) - Um nach der Bundestagswahl die Weichen als Oppositionspartei neu zu stellen, treffen sich Bündnis 90/ Die Grünen am Sonntag, 6. April 2025, im Berliner WECC zu ihrem Länderrat. phoenix berichtet ab 13.00 Uhr live vom kleinen Parteitag der Grünen. phoenix-Moderatorin Constanze Abratzky analysiert gemeinsam mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas ...
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