Stuttgart (ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
Berlin (ots) - Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weiter. Und während man sich zu fragen beginnt, ob man selbst vielleicht gar kein Eis mehr bekommen wird, nimmt ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Berlin (ots) - Attentismus und politische Tristesse endlich beenden Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer ...
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in ...
Halle/Saale (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des ...
Bielefeld (ots) - SPD-Vize: Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen Bielefeld. SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. "Als Fußballfan sag ich mal etwas flapsig: Wenn der DFB in der Lage ist, pragmatisch auf Finanzschwierigkeiten zu reagieren, um mehr Geld für ...
Köln (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen. "Die SPD fordert fortwährend mehr Staatsverschuldung, damit sie zum Beispiel nicht ans Bürgergeld gehen muss. Ich rate dagegen zu einem Update für das Bürgergeld, weil wir uns mehr Schulden oder höhere ...
Straubing (ots) - Wer so regiert, muss sich nicht wundern, wenn Unternehmen das Weite suchen und die Bürger aus Verunsicherung das Geld zusammenhalten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Institute einen grundlegenden Wandel in der Strukturpolitik des Landes fordern. Das betrifft die Steuergestaltung für Unternehmen ebenso wie für die Bürger, vor allem aber die Finanzpolitik. Notwendig ist, da sind sich die Forscher einig, eine Revision der Schuldenbremse, die es ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg ...
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
WIESBADEN (ots) - - Das Saarland hatte Ende 2022 die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung, gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz - In Brandenburg, Sachsen und Bayern war der kommunale Pro-Kopf-Schuldenstand besonders niedrig - Hohe Schuldenanstiege in Sachsen, Niedersachsen und Bayern - Neue interaktive Anwendung zur Visualisierung der integrierten kommunalen ...
Freiburg (ots) - Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtiges Bekenntnis. Mehr ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt. "Eine Voraussetzung ist, dass die Unionsbundestagsfraktion mitwirkt, weil wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung brauchen. Es könnten auch nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten. ...
Straubing (ots) - Nun gibt es freilich ein Instrument, das auch bei angezogener Schuldenbremse den Staat durchaus in die Lage versetzt, sich darüber hinaus Mittel für wichtige Investitionsprojekte (...) zu beschaffen. Das freilich irreführende Stichwort heißt "Sondervermögen". (...) Für ein solches Sondervermögen braucht man im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, was in aller Regel die Mitwirkung der Opposition ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Ich kann ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und ...
Frankfurt (ots) - Nach langem Streit haben die EU-Ministerinnen und -Minister endlich die Schuldenbremse reformiert und gezeigt, dass sie trotz aller Widersprüche zwischen hoch verschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien und sparsameren Gegenspielern etwa aus Deutschland handlungsfähig sind. Der vorgesehene moderate Schuldenabbau stellt etwa Italien nicht vor unlösbare Aufgaben. Die EU hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Regeln nicht wie einst ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigt nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigungsfähigkeit auch in umstrittenen europäischen Fragen mit großer Tragweite. "Deutschland hat mit ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 3. Quartals 2023 mit 2 454,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
