AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Islamistische Vorfälle an Schulen nehmen zu“
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Stories about Terroranschlag
"nd.DerTag": Falsches Opfer - Kommentar zu Netanjahus fortgesetztem Kriegskurs im Gazastreifen
Berlin (ots) - In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegsverbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er ...
moreFür eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden
Straubing (ots) - Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu schaffen, sollten Wege über Kabul oder Damaskus nicht ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung IS-Mitglied in Esslingen festgenommen
moreMichael Stübgen (CDU): Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
moreDie Schuld der Hamas - schon vergessen?
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger Antisemitismus, dessen woke Variante sich gerade an deutschen und amerikanischen Universitäten ausschleimt. Selbst die UNO macht Stimmung. Zwar enthält ihr Kriegsverbrechen-Report vom 27. Mai viel Wahres über beide Konfliktparteien. Aber er schweigt dazu, wie ...
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Ministerin in Not / Kommentar von Jens Kleindienst zur Entlassung von Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring
Mainz. (ots) - Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines Gaza-Protest-Camps in ihrem offenen Brief kritisierten, ohne dabei den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch nur zu erwähnen. Das Massaker steht am Anfang einer Eskalation, ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Schockierender Anstieg: Immer mehr Kinder Opfer in bewaffneten Konflikten / Ein Viertel der weltweiten Fälle in Israel und Palästina
Osnabrück (ots) - Laut dem von UN-Generalsekretär António Guterres veröffentlichten Bericht zur Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten werden für das Jahr 2023 33.000 schwere Kinderrechtsverletzungen dokumentiert. Dies ist ein schockierender Anstieg um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 8.009 Fälle ...
moreFriedensplan mit schlechten Chancen/ Kommentar von Raimund Neuß zur Hamas-Reaktion auf die UN-Resolution zu Gaza
Köln (ots) - Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Nahost
Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...
moreTiefe Gegensätze bleiben in Israel / Raimund Neuß zu Konsequenzen der Geiselbefreiung im Gazastreifen
Köln (ots) - Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint. Welch tiefe Gegensätze aber bleiben, zeigt ...
moreNRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
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Günter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor "Kurzschlussreaktionen" - Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten
Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...
moreUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
11Berliner Massenkundgebung am 29. Juni: Demokratie im Iran, Frieden im Nahen Osten
moreDas Machtwort des Kanzlers / Kommentar von Jens Kleindienst zur Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien
Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Scholz-Pläne kein glaubhafter Einsatz gegen Islamismus
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Muslime in islamisch geprägten Ländern sowie ...
moreEL-Präsident Baier in "nd" nach Besuch in Israel und Westbank: Assoziationsabkommen EU-Israel vorerst aussetzen
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. ...
moreSebastian Fiedler (SPD) vor EM: Sicherheitsbehörden sind außerordentlich gut aufgestellt
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schätzt die Sicherheitslage vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland als sehr gut ein. "Die Sicherheitsbehörden, das kann ich aus gutem Gewissen sagen, sind außerordentlich gut aufgestellt", sagt Fiedler beim Fernsehsender phoenix. Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Angriffe der Türkei gegen Nordsyrien vor geplanten Kommunalwahlen (11.6.): Erdogan droht mit Militärinvasion
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneuten Angriffe und Drohungen der Türkei gegen die Bevölkerung in der „Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien“ (AANES). „Am vergangenen Freitag hat die türkische Luftwaffe erneut Gebiete im Nordosten Syriens angegriffen. Diese ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen
moreEs wäre richtig, internationale Schutzkräfte in den Gazastreifen zu schicken. Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle ...
moreMZ zur Gewalt und Meinungsfreiheit
Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...
moreGabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
moreDie Anerkennung Palästinas ist politisch äußerst heikel / Kommentar von Andreas Härtel
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
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Gewaltspirale stoppen
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
moreEndloser Krieg mit der Hamas?/ Raimund Neuß zum Gaza-Krieg
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
moreGregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
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in_rex: Neues Institut zur Radikalisierungsforschung an der Hochschule Fresenius Wiesbaden
more MZ zu Israel und IGH
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
moreJürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
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