Berlin (ots) - Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert. 20 Jahre waren deutsche Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer vor Ort. Das Engagement der Helfer sei groß gewesen, heißt es, die Halbzeitbilanz klingt dagegen düster: Es war (fast) alles ...
Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
Einladung zur Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar Der Deutsche Presserat war 2023 wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser. Besonders häufig beschäftigte uns die Frage, ob Medien die Sorgfaltspflicht eingehalten hatten – nicht nur bei so relevanten Themen wie den Terroranschlägen der Hamas und dem Krieg in Israel ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also weiter das legitime Ziel der Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas dazu nutzen, um die terroristische Organisation ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf einen Friedensplan zu Bedingungen der Hamas eingehen will, ist sein gutes Recht. Doch er muss auch vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute wünschen sich ein Innehalten im Gaza-Krieg. Auch den USA erscheint eine Feuerpause verlockend. Aus dem vorübergehenden Schweigen der Waffen könnte im Idealfall ein dauerhaftes werden, mit einer ...
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen innerhalb der Polizei." Nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch. Das sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen und der in Detmold erscheinenden Lippischen Landes-Zeitung (Mittwochsausgabe). Reul berichtet, die Polizei habe sich seitdem "total ...
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das könnte geschehen, falls die Hisbollah im Libanon ihre Feuerkraft gegen Israel voll ausschöpft. Das wäre der gefürchtete Flächenbrand. Bisher handeln Teheran und die USA kalkuliert. Die USA haben zwar etliche Ziele attackiert, auch die Huthi im Jemen. Doch halten sich die USA damit zurück, Kommandoebenen auszuschalten. In Teheran wird das ...
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...
Stuttgarter Nachrichten (gedruckt: Montag, 290124) (ots) - Welche Organisation könnte garantieren, dass Mitarbeiter niemals zu Verbrechern werden? Es wäre zu viel verlangt. Auch vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA. Sollte sich bestätigen, dass sich bis zu zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben, hätte das dennoch viel mit dieser Organisation zu tun. Wer ihren ...
München (ots) - Vom 17.-18. Februar findet die 10. Pirate Security Conference - einer Veranstaltung, auf der Technologie und Geopolitik aufeinandertreffen in München im Architektur-Hub DesignWerkschau statt. Unter dem Motto: "Wie man mit Disruption umgeht - Der Quantensprung in Technologie und Geopolitik" Disruption durch Technologie: Disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz bewegen und werden von uns aus ...
Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...
Berlin (ots) - Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten? Es sind besondere Zeiten, die wir da gerade erleben - passend zum Beginn eines Jahres, das mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Der Konflikt steckt in der Sackgasse, ausweglos. Wer jetzt die Hoffnung hat, gerade die Brutalität des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die Heftigkeit der israelischen Vergeltung könnten einen Neustart ermöglichen, redet die Lage schön. Ja, Netanjahu agiert rein innenpolitisch motiviert, weil er unter Druck steht. So liegt die Hoffnung in der Hand der Israelis: Sollten ...
Berlin (ots) - Einmal im Jahr versammelt sich die Speerspitze der globalen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft im Schweizer Bergdorf Davos, um dort die prägenden Themen der Zeit zu diskutieren. Während traditionell Fragen der Weltwirtschaft im Fokus stehen, sind es in diesen angespannten Jahren zunehmend sicherheitspolitische Anliegen, zu denen sich in Davos ...
Mainz (ots) - Sinn und Zweck der Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen sind klar: Nachdem Warnungen nicht gefruchtet hatten, mussten die USA zuschlagen, um in der Kriegsregion weiter ernst genommen zu werden. Es war ein Zeichen an das Regime in Teheran, dass es seine Stellvertreter in der Region nicht weiter aufstacheln möge. Das hätte die überwiegend westliche Allianz zwar auch früher schon mit einem Angriff auf die ...
