Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf ...
Hagen (ots) - Das Murmeltier grüßt jetzt digital. Fast täglich verkünden Politiker auf Bundes- und Landesebene, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau jetzt aber wirklich zügig vorangeht, fast täglich maulen Bürger und Unternehmer, dass die Realität ganz anders aussieht. Gerade im ländlichen Raum kommt das schnelle Internet nur im Schneckentempo angeschlichen. In Südwestfalen entscheidet die Digitalisierung ...
Bielefeld (ots) - Die Rettung der beiden Deutschen war spektakulär. Ihre Segelyacht stand im Atlantik 800 Kilometer östlich von Florida in Flammen. Vater und Sohn setzten einen Notruf ab und sprangen verletzt in ihre Rettungsinsel. Die US Air Force schickte ein Flugzeug mit Fallschirmspringern, die sich um die Schiffbrüchigen kümmerten. Dann flogen zwei ...
Bielefeld (ots) - Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann muss das eine Gesellschaft, die so reich ist wie die deutsche, beschämen. Die jüngste Studie der Rentenversicherung zeigt aber auch: Altersarmut wird nicht zum vielfach ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
Stuttgart (ots) - Man darf vermuten, dass die großen Handelskonzerne, wie nun Rewe, Kaufland und Lidl, Initiativen gegen Plastikmüll nicht allein der Umwelt zuliebe auf den Weg bringen. Entscheidender dürfte sein, dass ihnen die Politik im Nacken sitzt - wobei die EU eine entscheidende Rolle spielt. Hinzu kommt, dass ökologisch sinnvolles Handeln von immer mehr Kunden geschätzt und zunehmend erwartet wird - und sich ...
Frankfurt (ots) - Die Hoffnungen, dass die ersten direkt an China gerichteten US-Strafzölle noch verhindert werden können, sind verflogen. Am 6. Juli startet ein unheilvoller Mechanismus, bei dem die USA eine Warengruppe im Wert von 34 Mrd. Dollar mit einem Zollaufschlag von 25 Prozent belegen. Peking wird auf US-Produkte im selben Umfang entsprechende Tarife ...
Berlin (ots) - Berlin ist Deutschlands Studentenhauptstadt. Doch für Berliner Abiturienten wird es immer schwerer, an einen der begehrten Studienplätze an FU, TU oder HU zu kommen. Wer kein Spitzen-Abi hat, muss zum Beispiel im Fach Psychologie eine Wartezeit von bis zu 13 (!) Semestern in Kauf nehmen. Wie es anders gehen kann, zeigt die TU. Hier ist Präsident ...
Bielefeld (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist bei Millionen Kraftfahrern die wohl meist gehasste Behörde schlechthin. Dort "Punkte" zu haben, wie es im Volksmund heißt, ist wie ein Menetekel. Daran hat auch die größte Reform in der Geschichte dieser Behörde nichts geändert. Denn der springende ...
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das ...
Stuttgart (ots) - Man muss schon dreister Lobbyist oder grenzenlos naiv sein, um zu behaupten, das Verlegerrecht bedrohe die Freiheit im Netz, sei gar Zensur. Schließlich bleibt die nicht kommerzielle Nutzung journalistischer Inhalte für jedermann frei. Die Dimension der Entscheidung ist vielmehr die: Hat in Europa nur noch der Anspruch auf seine Rechte, der so reich ist wie die Googles und Facebooks dieser Welt? ...
Halle (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt ...
Halle (ots) - Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde auf dem Weg zu mehr Arbeit, höheren Einkommen und beruflichem Aufstieg. Vor diesem Hintergrund sollte darüber ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - Diese Nachricht konnten die Linken in Europa nun als Letztes gebrauchen: Mit dem Austritt der französischen Linkspartei des einstigen Sozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon aus der Europäischen Linkspartei wird das linke Spektrum uneiniger, unübersichtlicher. Und das in einer Zeit, da die Rechte in weiten Teilen des Kontinents entschlossen marschiert. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an Parteigebäuden gehandelt. Mit fünf Attacken sind die ...
Straubing (ots) - Opel wird von den Franzosen behandelt wie das ungeliebte Stiefkind. Das hat weitreichende Folgen, über die Verunsicherung der Mitarbeiter hinaus: Jede Negativmeldung hält Autokäufer ab, sich einen Opel zuzulegen. Die Marke mit dem Blitz hat ein erhebliches Image-Problem. Das können die guten Zulassungszahlen nicht übertünchen, denn etliche Fahrzeuge meldet Opel selbst an. Gerade die exzellenten ...
Düsseldorf (ots) - Die Ausarbeitung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. "Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt", ...
Straubing (ots) - Wenn es also gut läuft - sowohl wirtschaftlich als auch politisch -, dann wird man die Euro-Rettungspolitik in zehn Jahren vielleicht tatsächlich als großen Erfolg sehen, der den Währungsraum zusammengehalten hat. Stimmen die Rahmenbedingungen dagegen nicht, kann es sein, dass sich EU und Internationaler Währungsfonds schon sehr bald mit einem neuen Hilfspaket befassen müssen. Und ob dafür gerade ...
Straubing (ots) - Die Gefahr besteht natürlich, dass der Asylkompromiss nicht lange für Ruhe sorgt zwischen Merkel und Seehofer, dass der Konflikt bei nächster Gelegenheit neu aufbricht und beide in den Abgrund reißt. Auch im Hinblick darauf, wie die Geschichte einmal über sie urteilen wird, sollten Angela Merkel und Horst Seehofer, diese beiden bemerkenswerten Politiker, die so vieles können, nur nicht miteinander, ...
Frankfurt (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die ...
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
Osnabrück (ots) - Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Opfer sind keine Bittsteller Osnabrück. Bei der anstehenden Reform des Opferentschädigungsgesetzes fürchtet der Weiße Ring, dass Betroffene künftig schlechter gestellt ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. "Wir tragen die ...
Osnabrück (ots) - Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen EU-Leistungsschutzrecht CDU-Europaabgeordneter Voss spricht von "Fake-News-Kampagne" Osnabrück. Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon eine massive Lobby-Attacke vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien Serviceportal bündelt Leistungen - Familienministerin Giffey: Künftig auch Anträge im Web möglich Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schafft mit einem neuen Familienportal eine digitale Anlaufstelle, die Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie bündelt. "Nur ein paar Klicks - und schon ist ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Rettungsschwimmer in NRW fordern einen breiten Einsatz von Drohnen. "Es wäre gut, wenn wir flächendeckend Drohnen an Flüssen wie dem Rhein und Badeseen einsetzen könnten", sagt DLRG-Rettungsschwimmer Michael Grohe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das würde Leben retten." Mit den Geräten, die sich etwa mit Wärmebildkameras ausstatten lassen, könnten Seen und Flüsse besser ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich hoffe, dass jeder ...
