Frankfurt (ots) - Vielleicht trügt die Erinnerung. Waren es insbesondere deutsche Banken, die Schuld trugen an der Finanzkrise? Nein. Wieso also meint der deutsche Gesetzgeber, dass ausgerechnet deutsche Institute doppelt "bestraft" werden müssen: zum einen durch die Finanzierung eines Abwicklungsfonds für ...
Halle (ots) - Donald Trump wird nicht müde, mit dem 20-prozentigen Aufschlag zu drohen. Im Gegenteil: In einem Interview hat er den Ton noch einmal verschärft. Es sei "furchtbar", was die EU den USA antäten, wetterte er. Das Land werde von Mercedes-Modellen aus Deutschland überrollt, während es umgekehrt keine Fahrzeuge exportieren könne. Das ist natürlich haarsträubender Unfug. Doch an sachlichen Argumenten ist ...
Halle (ots) - Widrige Bedingungen gehören zur Landwirtschaft von Beginn an. Niemand weiß beim Säen, was die Ernte einbringt. Oft ist auch das Elend der einen die Freude der anderen. Spargel und Kirschen sind in diesem Jahr ausgezeichnet gediehen, Getreide und Kartoffeln entwickeln sich schlecht. Aber abgerechnet wird am Ende. Auch wenn der Juni 2018 negativ auffällt: Ausreißer gab es schon immer. 1976 etwa war ein ...
Halle (ots) - Seehofer hat nun durch seine Rücktrittsankündigung verhindert, in der CSU die Vertrauensfrage für seine Politik stellen zu müssen. Er hat vermieden, umsetzen zu müssen, was er angekündigt hat: die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er hat verhindert, dass Merkel ihn deswegen wie angekündigt abmahnt oder aus dem Kabinett schmeißt. Er hat sich eine erneute Ergebenheitsadresse ...
Straubing (ots) - Es ist immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu vergüten, der zu einem großen Teil gar nicht gebraucht wird, weil er in Zeiten anfällt, in denen ohnehin mehr als genug vorhanden ist. Außerdem laufen zeitgleich konventionelle (Kohle-)Kraftwerke, um mögliche Schwankungen auszugleichen. Bezahlen müssen die Verbraucher den überschüssigen Ökostrom trotzdem. Es wird Zeit, dass die Regierung ...
Straubing (ots) - Ob Andrés Manuel López Obrador Erfolg hat, wird nicht zuletzt von US-Präsident Donald Trump abhängen. Falls der tatsächlich das Freihandelsabkommen Nafta versenkt, kommen extreme wirtschaftliche Probleme auf Mexiko zu. Leider ist zu befürchten, dass Trump lieber seine Notlage ausnutzt, statt ihm im Sinne guter Nachbarschaft zu helfen. ...
Bielefeld (ots) - Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) verlangt im Asylstreit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft. "Es müssen sich beide bewegen, Frau Merkel und Herr Seehofer", sagte Linnemann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag). "In der Fraktion sind sich die ...
Straubing (ots) - Seehofer hat viel erreicht. Die Kanzlerin hat ihre Politik verändert - und das zu einem Gutteil auf Betreiben der CSU. Nun folgt in Berlin ein Krisentreffen auf das andere. Wenn es nun gelingt, dass Merkel und Seehofer über ihren Schatten springen und sich auf ihre praktisch 99,9-prozentige Einigkeit in der Sache besinnen, wäre die Kuh vom Eis. ...
Frankfurt (ots) - Also schauen Wählerinnen und Wähler fasziniert zu, wie die Bayernpartei gerade abgeht von der politischen Bühne - jedenfalls der, auf der Ernsthafteres gegeben wird, als provinzielle Possenspiele. Auch als erstrebenswerter Koalitionspartner verabschiedet sich die CSU, denn dafür unabdingbare Werte wie Verlässlichkeit, Vertragstreue, Vernunft und Solidarität gelten offensichtlich nichts mehr. ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vizevorsitzende Iris Springer sieht ihren Vorschlag, den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, als einen Beitrag zur Ost-West-Debatte. »Wenn der Frauentag in Berlin zum gesetzlichen Feiertag wird, wäre dies auch eine Anerkennung ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits ...
Berlin (ots) - Die Präsidentenberaterin in Kolumbien, Paula Gaviria, glaubt nicht, dass die Wahl des Kritikers des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla, Iván Duque, den Friedensprozess gefährdet: "Es wäre sehr schwierig, diese Prozesse umzukehren. Einerseits, weil das juristisch gar nicht möglich ist - aber ...
Osnabrück (ots) - Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Metall- und Elektrobranche mit Arbeit der Kieler Koalition zufrieden Osnabrück. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration ...
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint es schlecht zu gehen in diesen Tagen. Anders lässt sich der aktuelle mediale Dauerblues kaum deuten. »Es war einmal ein starkes Land«, schluchzt gerade der »Spiegel«. Landauf, landab tönt der Jammer über die doch ach so schlechte Stimmung im Lande. Dazu, na klar, passt das schmähliche Aus der deutschen Fußball-Zwerge bei ...
Hagen (ots) - Klingt nach Blitzer-Marathon. Nur, dass zu schnelles Fahren immer verboten ist. Am Dortmunder Hauptbahnhof dagegen ist erst ein vorübergehendes Waffenverbot verhängt worden, um es dann öffentlichkeitswirksam zu kontrollieren. Wie beim Blitzer-Marathon wundert es wenig, dass sich potenzielle Übeltäter an die Regeln halten, nachdem sie gewarnt worden ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie "Deutschland zuerst", wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich ...
Düsseldorf (ots) - Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in einer Rede "das System muss weg" gerufen - niemand hätte sich gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder näher in den Blick genommen hätte. Nun hat es aber nicht die Linken-Fraktionschefin gesagt, sondern AfD-Chef Alexander Gauland. Ach so, dürfte die gewohnte Reaktion sein. ...
Düsseldorf (ots) - Das extrem steigende Angebot von Mallorca-Flügen ist für die Kunden natürlich erst einmal gut: Weil die Tickets billig sind, bleibt mehr Geld übrig für Ausflüge, ein schöneres Hotel oder auch eine Paella extra. Trotzdem sind kritische Fragen angebracht. So ist schade, wenn viele der früheren Air-Berlin-Slots nur genutzt werden, um sich mit ...
Köln (ots) - Der Duisburger Stauforscher Professor Dr. Michael Schreckenberg hat den Kölner Rosenmontagszug erforscht. Die Ergebnisse sind nun nachzulesen in der renommierten Fachzeitschrift "Europhysics Letters". Der Inhaber des Lehrstuhls für die Physik von Transport und Verkehr hat sich vor allem mit der Frage beschäftigt, warum die ersten Teilnehmer des Zuges ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Schweden werden nicht aussterben, weil sie nun Angst haben, nach jedem Beischlaf vor Gericht gezerrt zu werden. Es bedarf auch keines schriftlichen Vertrags, um sich gefahrlos am Sex erfreuen zu können. Schweden hat im Grunde nur eine Selbstverständlichkeit in Worte gegossen: ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland sich im Aufbruch in ein neues Zeitalter befindet, steht fest. Und dass dabei unklar ist, ob es ein gutes, ein friedliches wird. Und über was spricht Kanzlerin Angela Merkel in ihrem ZDF-Sommerinterview zur besten Sendezeit? Einzig und allein zum Unionsstreit. Nun ist die Frage der Migration unbestritten ein Thema, das Deutschland ...
Berlin (ots) - Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 durch einen schnöden parlamentarischen Verwaltungsakt besiegelt worden sein. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, in der letzten Sitzung vor der ...
Halle (ots) - Zwei Mal hatte man die Naumburger wieder weggeschickt, weil die von ihnen herausgestellte mittelalterliche Herrschafts- und Kulturlandschaft doch etwas nebulös wirkte über die verflossene Zeit. Jedenfalls aber nicht als geschlossenes, bis heute erkennbares und fortwirkendes Gebilde. Nun war jenes zweifach gescheiterte Bewerbungskonstrukt seinerzeit aber nicht aus Übermut, sondern einer Einsicht folgend ...
Halle (ots) - Meuthen moniert, dass gerade im Osten viele Menschen Renten im Bereich der Grundsicherung erhielten. Das ist sicher richtig. Aber es liegt nicht am Rentensystem, sondern am Arbeitsmarkt. Die Renten folgen den Löhnen. Und niemand braucht sich darüber zu wundern, dass in einem Gebiet, in dem Minijobs an der Tagesordnung sind, wo hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die Altersbezüge niedrig sind. Immerhin sorgen ...
Halle (ots) - Das muss man der CSU trotz ihrer Sturheit zugutehalten: dass sie sich noch zu Europa bekennt; dass sie die AfD nicht hinnehmen, sondern bekämpfen will. Leider will sie die Rechtspopulisten überflüssig machen - durch Übernahme ihrer Scheinlösungen und Symbolpolitik Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Stuttgart (ots) - Die Art und Weise, wie Donald Trump die Geschäfte des russischen Präsidenten verrichtet, ist atemberaubend. Putins strategisches Ziel ist es, die westlichen Demokratien und die Nato zu destabilisieren, einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten in Europa zu treiben. Trump droht dabei zu Putins Fixer zu werden. Sollte Trump nun beim Treffen mit dem Kremlherrn erneut seine Vorliebe für Autokraten ...
Köln (ots) - Einer der so genannten Sikh-Tempel-Attentäter hat den Hassprediger Ahmad Abdualziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, und seine Gefolgsleute in wochenlangen Vernehmungen durch das Landeskriminalamt NRW schwer belastet. Laut den Protokollen, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, berichtete der ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre ist die AfD erst alt. In dieser kurzen Zeit hat es die Partei geschafft, im Mainstream des politischen Geschäfts anzukommen. Wohlgemerkt ist das nicht allein ihr Verdienst. Der Mainstream biedert sich den Rechten an, der Zeitgeist flirtet mit der völkischen Gesinnung, die in ganz Europa wiederkehrt. Inzwischen lautet die Frage auch in Deutschland nicht mehr, ob, sondern wann es zu einer ersten ...
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom "Systemwechsel" sprach. ...
