Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
Frankfurt (ots) - Statt über die Klimakrise zu sprechen, wurde überwiegend über die Protestform geredet. Deshalb ist es richtig, dass die Gruppe keine Straßen mehr blockiert. Diese Art von Protest ist eine Steilvorlage für diejenigen, die keinen Klimaschutz wollen. Sie lenken die Wut, die die Blockaden bei vielen Menschen auslösen, ab von der Debatte, die wir führen sollten. Tatsache ist: Die Unterstützung für ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld wurde viel darüber geredet, dass der BSW vor allem auf dem Personenkult um Sahra Wagenknecht beruht. Der Gründungsparteitag am Samstag hat wenig dafür getan, diesen Eindruck zu zerstreuen. (...) Vor allem aber hat man den ganzen Tag den Eindruck einer merkwürdigen Rückwärtsgewandtheit. Das liegt nicht nur daran, dass fast komplett die jungen Leute fehlen. Es liegt vor allem daran, dass ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum jemand hätte sich vorstellen können, welche Aktualität der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus knapp 30 Jahre nach seiner Einführung haben würde. Noch nie sind an einem solchen Gedenktag Menschen in mehr als hundert Städten gegen neue Nazis auf die Straßen gezogen. Die Menschen sind beunruhigt. Zu Recht. Es ist weniger der Gedenktag, der sie zum Demonstrieren veranlasst, als die aktuelle Gefahr, die viele an die ...
Frankfurt (ots) - So langsam nimmt die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine groteske Züge an. Nur sehr Spitzfindige können den Unterschied erkennen zwischen einer direkten Hilfe und einem möglichen Ringtausch mit Franzosen und Briten. Dann sollte Kanzler Olaf Scholz lieber dem Drängen der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Oppositionspartei CDU nachgeben und Taurus ohne Umwege nach Kiew schicken. Sein bisheriges Nein lässt ...
Frankfurt (ots) - Endlich hat die Türkei dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Jetzt muss nur noch Ungarn Ja sagen, um die Nordost-Erweiterung des Verteidigungsbündnisses perfekt zu machen. Das lange Hin und Her ist zwar kein Glanzstück. Ankaras Zeitspiel war auch kein guter Stil, hat sich aber für Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgezahlt. Schließlich musste Stockholm ihm entgegen kommen und die USA wohl die von Ankara seit langem gewünschten F16-Kampfjets ...
Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der SPD für ein sozial abgestuftes "Klimageld" zurückgewiesen, das nur an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht an Reiche gezahlt werden solle. Laut dem FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Lukas Köhler, "muss das Klimageld unbedingt pauschal an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt werden". Der ...
Frankfurt (ots) - Sechs Tage Streik - bei solch massiven Arbeitskampfankündigungen würden die Streithähne in anderen Branchen wohl hinter den Kulissen hektisch verhandeln, um die Folgen des Streiks abzufedern: für das Ansehen von Bahn und GDL, aber auch für die Akzeptanz von Arbeitskämpfen allgemein. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Für viele Branchen gilt: Es wird selten in Anspruch genommen. Man könnte auch sagen: In Deutschland wird viel zu wenig gestreikt. ...
Frankfurt (ots) - Es war ein Affront gegen die Verbündeten, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, dass er einen Palästinenserstaat verhindern werde - obwohl die USA ihm das gerade wochenlang als Nachkriegslösung einreden wollten. Netanjahus Ausspruch hat die Wucht, die letzten Illusionen seiner Verbündeten zu ruinieren. Die Zweistaatenlösung war der Strohhalm, an den der Westen sich klammerte, wenn es um Frieden in Nahost ging - obwohl sie ...
Frankfurt (ots) - Es hätte keinen besseren Zeitpunkt geben können, um das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundestag signalisiert den zugewanderten Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu uns! Dieses Land will, dass Ihr Euch auch zu uns und unseren Werten bekennt - und es sieht ein, dass Ihr Euch trotzdem Eurem Herkunftsland verbunden fühlt. Deshalb wird die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Das ist ein wichtiges Zeichen gerade jetzt, da ...
Frankfurt (ots) - Bei der Debatte über das Bürgergeld ist in den vergangenen Monaten viel schiefgelaufen. Zwischenzeitlich hatte man das Gefühl, Deutschland habe keine anderen Probleme. Das hat auch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und seiner wankelmütigen SPD zu tun. Die Reform der Grundsicherung vor ziemlich genau einem Jahr sollte aus Sicht der Sozialdemokraten eine Kursänderung sein: Bürgergeld statt Hartz IV, mehr Freiheit und Vertrauen, mehr fördern und weniger ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so. Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt. Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Taiwan haben mit William Lai einen deutlichen China-Kritiker ins Präsidentenamt gewählt. Das ist nur eine von vielen Wahrheiten, die die Pekinger Staatsführung schlicht ignoriert. Dabei wollen weit über 95 Prozent keine solche Wiedervereinigung, und unter Xi Jinpings Ägide schon gar nicht. Doch der Wille der Taiwanerinnen und Taiwaner spielt im chinesischen Diskurs ohnehin keine Rolle. Wie alle großen Konflikte wird auch ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat mit dem Angriff der USA und Großbritanniens auf Huthi-Stellungen im Jemen diesen Konflikt nicht nur eskaliert, sondern auch die Sorgen angefacht, wonach der Krieg zwischen Israel und der Hamas sich ausdehnen könnte. Diesmal hat die US-Armee nicht nur Raketen der Rebellen abgefangen, sondern Militärgebäude in einem souveränen Staat attackiert. Bisher haben die Machthaber im Jemen diese Grenzüberschreitung ...
Frankfurt (ots) - Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist, dass der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza besser vor dem Krieg gegen die radikalislamistische Hamas zu schützen. Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak nun versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in ...
Frankfurt (ots) - Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer "Klimaschuldenbremse" gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. Seine Begründung: Durch den derzeit viel zu hohen CO2-Ausstoß würden künftigen Generationen mit großen Lasten durch mehr Hitzewellen, Dürren und ...
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
Frankfurt (ots) - Wird der dreitägige Arbeitskampf Bewegung in die festgefahrenen Tarifgespräche bringen? Das bleibt offen - allzu große Hoffnungen sollten sich frustrierte Bahnreisende aber nicht machen. Denn die Tarifparteien liegen weit auseinander, echte Gespräche führt man derzeit nicht. Doch Bahn und GDL müssen zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dazu braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss. Der Kompromiss wiederum erfordert Größe: Man rückt von ...
Frankfurt (ots) - Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist weiterhin auch das Programm. Das hat die neue Parteichefin selbst eingeräumt. Die Leute wüssten ja, für was sie stehe und wohin sie wolle, daher werde ihr Name erst mal bleiben. Damit hat sie klargemacht, dass eine Entscheidung für die Partei BSW erst mal eine des Gefühls sein wird. Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch die nächste Klimakonferenz wird vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet. Aserbaidschan hat seinen Umweltminister Mukhtar Babajew als Chef der COP29 nominiert. Das könnte schlecht fürs Klima sein: Wie bereits die Präsidentschaft des Öl-Chefs Sultan Al-Jaber in Dubai gezeigt hat, kann ein Präsident, der Schlupflöcher für seinen von fossilen Energien abhängigen Konzern sucht, zu einem schwachen Ergebnis ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, wenn US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten und zu vermitteln sucht. Die Menschen im Gazastreifen müssen besser geschützt werden und müssen mehr humanitäre Hilfe bekommen. Genauso dringlich sind Gespräche über die Frage, wie es nach dem Krieg Israels gegen die radikalislamistische Hamas weitergehen soll. Denn der vorgestellte Plan der Regierung von Benjamin Netanjahu ist unzureichend. Demnach soll zwar nach einem ...
Frankfurt (ots) - Dass die Emissionen im vergangenen Jahr so niedrig waren wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht, klingt erst mal wie eine gute Nachricht. Dass weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden, ist natürlich gut fürs Klima - denn die genauen Ursachen sind dem Klima egal. Das gilt aber nur kurzfristig. Denn nur 15 Prozent der eingesparten Emissionen wirken langfristig, etwa durch den Ausbau der Erneuerbaren oder mehr Effizienz in der Industrie. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei allen drei Koalitionspartnern gibt es den verständlichen Wunsch, Profil zu zeigen. Bisher tun sie das stets gegeneinander. Das schadet ihnen allen. Wie wäre es damit, gemeinsam ein Profil zu erarbeiten, das allen drei Partnern gerecht wird? Eine soziale Politik, eine ökologische Politik, eine humanitäre Politik und eine Politik des Bürokratieabbaus zum Beispiel? Das war schließlich der Plan, bevor Ukraine-Krieg, Energiekrise und ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den zurückhaltenden Worten von CDU-Chef Friedrich Merz täuschen lassen. Natürlich ist aus seiner Sicht er selbst der richtige Kanzlerkandidat für die Union. Er hat die angeschlagene Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ganz sicher nicht nach seinen Vorstellungen in der Nach-Merkel-Ära wieder auf die Beine gebracht, um dann das Zepter an einen anderen zu übergeben. Bei dem Interview geht er aber nicht in die ...
