Frankfurter Rundschau

http://www.fr.de

31.07.2023 – 16:39
Fortschritt geht anders
Frankfurt (ots) - Die deutsche Wirtschaft stagniert und liegt damit unter dem durchschnittlichen europäischen Wirtschaftswachstum. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, Mängel bei Digitalisierung und Infrastruktur. Bislang hat die selbst ernannte Fortschrittskoalition noch kein Konzept gefunden gegen die Flaute und die schlechte Stimmung, die sie begleitet. Im Gegenteil: Selbst bei einzelnen Instrumenten wie dem Industriestrompreis ...
mehr
30.07.2023 – 16:27
Extrem rechts
Frankfurt (ots) - Die Höckeparteiwerdung der AfD ist abgeschlossen. Die Partei hat keine Flügel mehr. Sie ist ein einziger völkischer Flügel - mit einigen Abweichlern, die im parteiinternen Machtkampf aber kaum noch eine Rolle spielen. Der Rechtsextreme Björn Höcke ist längst keine polarisierende Figur mehr, sondern der hofierte Stargast auf dem Parteitag in Magdeburg. Von ihm unterstützte Kandidaten haben es auf die Spitzenplätze zur Europawahl geschafft. Der ...
mehr
28.07.2023 – 17:12
Destruktiver Deal
Frankfurt (ots) - Nicht nur der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat beim Russland-Afrika-Gipfel für Misstöne gesorgt, als er Gastgeber Wladimir Putin dazu drängte, das ausgesetzte Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Auch der Jubel über die angeblich kostenlosen russischen Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten hielt sich in Grenzen. Deren Regierenden wissen, dass der Autokrat Putin andere Versprechen nicht gehalten hat. Das Treffen ist also nicht ...
mehr
27.07.2023 – 16:42
Rückschritt in Niger
Frankfurt (ots) - Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der Putsch von Militärs gegen den 63-jährigen Präsidenten Erfolg haben, verlieren nicht nur seine Unterstützerinnen und Unterstützer gerade erst erkämpfte Chancen auf Reformen und mehr finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland. Auch für Deutschland und Europa ist das eine Hiobsbotschaft. Mit Bazoum würde ein Bollwerk gegen Extremisten und Russlands Anstrengungen um Macht und Einfluss in Afrika ...
mehr
26.07.2023 – 17:25
Getreide exportieren
Frankfurt (ots) - Der Nato-Ukraine-Rat wird eine doppelte Strategie entwickeln müssen, um das Problem des Getreidetransports zu lösen. Zum einen sollte das westliche Bündnis weiter versuchen, mit dem russischen Regime das ausgelaufene Abkommen zu verlängern. Dafür müsste es zwar dem Autokraten Wladimir Putin einige Zugeständnisse machen. Das wäre nicht schön, aber verkraftbar, wenn dafür der Preis für Lebensmittel auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bleibt und ...
mehr
25.07.2023 – 16:41
Ein anderes Israel
Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...
mehr

24.07.2023 – 17:06
Gefährliche Politik
Frankfurt (ots) - Merz' Auftritt hat nun der AfD abermals Auftrieb gegeben. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im ...
mehr
23.07.2023 – 17:45
Netanjahu ist eine Bedrohung für die Sicherheit Israels
Frankfurt (ots) - (...) Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit dem Plan, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die das Land vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele, es sei der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz ...
mehr
21.07.2023 – 17:13
Falsches Instrument
Frankfurt (ots) - Statt wieder einmal einen sozialen Pflichtdienst vorzuschlagen, sollten sich SPD-Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für Freiwillige Dienste in den beiden kommenden Jahren nicht um 100 Millionen Euro gekürzt werden, wie es der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorsieht. Ein Pflichtdienst ist für das erstrebenswerte Ziel eines gedeihlichen Miteinanders auch nicht das geeignete Instrument. Der Eingriff in die Freiheit des oder der ...
mehr

20.07.2023 – 17:25
Demokratie verteidigen
Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...
mehr
19.07.2023 – 17:16
Sträflich vernachlässigt
Frankfurt (ots) - Da läuft was gewaltig schief. Die Anträge zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden haben sich halbiert. Dabei sind Fortschritte im Wärmesektor enorm wichtig. Nicht nur weil er den Klimaschutzzielen der Bundesregierung deutlich hinterherhinkt. Die Sanierung von Wohnhäusern schützt auch vor steigenden Heizkosten. Dass Hauseigentümer:innen dennoch die Finger davon lassen, hat mehrere Gründe. Natürlich spielen gestiegene Kosten und ...
mehr
18.07.2023 – 17:58
Die Union auf Rechtskurs
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
mehr

17.07.2023 – 18:31
Zur Kandidatenvorstellung der Linken: Zeit für Attacke
Frankfurt (ots) - Die Ampel schwächelt, aber seltsamerweise wissen Linke und CDU das nicht für sich zu nutzen und überlassen der AfD das Feld. Die Linke wäre jetzt gefragt, wo die Ampel Soziales vernachlässigt und sich beim Asyl dem schärferen EU-Kurs anschließt. In den Ländern ist die Linke eine respektierte Regierungspartnerin, im Bund dagegen springt sie noch über jeden Stock, den Sahra Wagenknecht hinhält. ...
mehr
16.07.2023 – 17:28
Notwendige Debatte
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil weiß, wie man die nachrichtenarme Sommerzeit dazu nutzt, um ein Grundsatzthema auf die Agenda zu setzen. Jahrzehntelang hat die Bundespolitik immer mal wieder über das Ehegattensplitting debattiert - ohne eine Reform anzupacken. Die nächste Debattenrunde hat Klingbeil angestoßen, indem er darauf verwies, dass sich mit einer Abschaffung dieses Steuersparmodells zugleich etwas für die Gleichberechtigung und für den klammen ...
mehr
14.07.2023 – 17:21
Empfehlung fehlt
Frankfurt (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung drückt sich um eine Empfehlung zur geschlechtersensiblen Sprache. Damit ignoriert er einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein, der längst stattgefunden hat: Gender-stern und Doppelpunkt sind nicht nur eine Frage der Grammatik. In den Medien, an den Schulen und in vielen anderen Bereichen sind Frauen und genderfluide Menschen sprachlich sichtbarer und hörbarer geworden. Seit Jahren wird vor allem auf der ...
mehr
13.07.2023 – 16:47
Globales Versagen
Frankfurt (ots) - Kein Mensch soll 2030 mehr hungern. Auf dieses Ziel (SDG2) hat sich die Weltgemeinschaft mit ihrer Agenda 2030 verpflichtet. Sieben Jahre bleiben noch. Doch es sieht nicht gut aus. Der Trend in der Ernährungssicherung sei "ernüchternd", heißt es im aktuellen UN-Report. Das ist verharmlosend angesichts von 735 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr hungern mussten - 122 Millionen mehr als vor der Pandemie. Und die UN-Prognose macht alles andere als ...
mehr
12.07.2023 – 17:21
Fast alle Wünsche erfüllt
Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...
mehr
11.07.2023 – 17:32
Somalia: Nicht einfach wegschauen
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
mehr

Themen

10.07.2023 – 16:57
Europas Aufgaben
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...
mehr
09.07.2023 – 16:39
Das Gesetz der Natur
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre fatal, wenn das EU-Naturschutzgesetz am Wahlkampf in Bayern scheitern würde. Denn, wie über 3000 Forschende in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetz schreiben: Das Gesetz wäre keine Gefahr für die Ernährungssicherheit, im Gegenteil. Der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität bedrohen sie am stärksten. 81 Prozent der Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand. Die Hauptschuld daran trägt die intensive ...
mehr
07.07.2023 – 17:42
Keine Streumunition für die Ukraine
Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sollte der Ukraine keine Streumunition liefern. Dieser Bombentyp ist zu Recht weltweit geächtet, weil die tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung durch Blindgänger lange nach dem Abwurf den militärischen Nutzen übersteigen. Für die westliche Wertegemeinschaft darf es auch keine Ausrede sein, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin die Waffe ...
mehr
06.07.2023 – 16:44
Vertane Chance
Frankfurt (ots) - Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen ...
mehr
05.07.2023 – 17:56
Nicht fortschrittlich
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
mehr
05.07.2023 – 17:43
Studie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
mehr

04.07.2023 – 17:42
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade dann, wenn sich jemand das Leben nehmen will.
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
mehr
03.07.2023 – 17:56
Die Quadratur des Kreises
Frankfurt (ots) - Wer kann das bezahlen? Das ist die zentrale Frage, die sich die Menschen in Deutschland im Hinblick auf das Heizungsgesetz stellen, das diese Woche verabschiedet werden soll. Allein für Deutschland, rechnet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor, müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit 50 Milliarden auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber ...
mehr
02.07.2023 – 17:13
Macrons Mammut-Aufgabe
Frankfurt (ots) - Für diese Probleme, die seit Jahrzehnten schwelen, ist nicht nur die aktuelle Regierung verantwortlich. Aber sie muss Antworten finden, über eine rein repressive Reaktion hinaus. Auch wenn es nun darauf ankommt, wieder Ruhe und Sicherheit herzustellen. Nun muss Macron Ankündigungen machen, die nicht nur reine Kommunikation und damit Augenwischerei sind, sondern die echte Veränderungen erreichen. Etwa bei der Führung der Polizei, die selbst unter Druck ...
mehr
30.06.2023 – 17:57
Ungarn und Polen verweigern sich der Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Und niemand ist mehr in der Lage, das auseinander driftende Europa zusammenzuhalten.
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
mehr
29.06.2023 – 18:13
Hofreiter fordert Union auf, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen
Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...
mehr
29.06.2023 – 17:59
Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Ob er das auch tut, ist aber unklar.
Frankfurt (ots) - Fast klingt es wie eine Frohbotschaft: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Wer Netanjahu ein wenig kennt, weiß jedoch: Absichtserklärungen des konservativen Politikers dienen eher dazu, kurzfristig die ...
mehr

Vorherige12131415161718192021Nächste