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Frankfurter Rundschau

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  • 27.11.2022 – 17:31

    Ruf nach Freiheit

    Frankfurt (ots) - Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen - und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. ...

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  • 25.11.2022 – 15:58

    Mutiger Protest

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Letzte Generation" wird sich auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so. Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben Jahrzehnte lang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert - also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten ...

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  • 24.11.2022 – 17:32

    Begrenzen und verteilen

    Frankfurt (ots) - Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung ...

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  • 23.11.2022 – 17:18

    Lindners Herz für Öl-Multis

    Frankfurt (ots) - Schon früh im Jahr machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Gemeint sind damit Erlöse, die einzig auf die Entwicklung der Preise zurückzuführen sind. Diese leistungslosen Gewinne zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, diese Forderung wurde zunehmend populär. Wie ein Löwe dagegen gekämpft hat Finanzminister Christian Lindner. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass nicht nur Öl- und Gasproduzenten, sondern auch Betreiber ...

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  • 21.11.2022 – 17:36

    Liebesentzug

    Frankfurt (ots) - "Die Mafia gewinnt immer", lautet eine Redewendung in Italien. Und genauso verhält es sich mit der Fifa, die sich erdreistete, mit sportlichen Sanktionen zu drohen, sollten die acht europäischen Kapitäne in Katar mit der One-Love-Binde auflaufen. Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist das Einknicken der Verbände vor dieser Erpressung, auch des DFB. Die Nationen verpassten damit eine Chance, Infantino und seiner korrupten Bande auf ...

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  • 20.11.2022 – 15:20

    Nicht ganz umsonst

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Industrieländer bekennen sich mit diesem Beschluss der Klimakonferenz zu ihrer historischen Mitverantwortung für Katastrophen wie die Megaflut in Pakistan und Megadürren in Ostafrika und gestehen, zumindest grundsätzlich, zu, dass sie dafür zahlen müssen. Für übergroßen Jubel ist es noch zu früh. Erstmal ist es nur ein Konto ohne Einlage. Bis der Fonds steht, dauert es noch bis 2024. Und wer wieviel einzahlen wird, ist auch offen. ...

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  • 18.11.2022 – 15:33

    Freudlose WM

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verschiebung in den Winter, die Last der Arbeitsmigrant:innen, die Armut an Diversität in einem der reichsten Staaten der Welt - all das sind Gründe, weshalb Menschen sich angewidert abwenden. Es liegt ein Schatten über einem Land, das sonst keinen Schatten bietet. Die Weltmeisterschaft und deren kritische Vorboten werden das Land nicht umkrempeln. Wenn die Karawane der Medien, Mannschaften und Fans fortgezogen ist, dürften die Dinge ...

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  • 16.11.2022 – 17:43

    Der Prozess wegen der tödlichen Brandstiftung in Saarlouis ist ein wichtiges Zeichen

    Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...

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  • 15.11.2022 – 18:02

    Beim G20-Gipfel auf Bali gelingt es, Russland weiter zu isolieren. Das ist ein wichtiges Signal.

    Frankfurt (ots) - Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Auch dieses G20-Treffen in Indonesien wird nicht als der große Wurf in die Weltgeschichte eingehen, aber für welchen politischen Gipfel gilt das zurzeit schon? Trotzdem senden die Teilnehmerstaaten eine wichtige Botschaft, wenn es beim Tenor der vorbereiteten Abschlusserklärung bleibt - einer vorsichtigen, ...

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  • 14.11.2022 – 14:52

    Maskentragen ist sozial

    Frankfurter Rundschau (ots) - Für einen Verzicht auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn besteht kein Anlass. Das Virus ist nicht verschwunden, es kostet weiter Menschenleben. Der Mund-Nasen-Schutz ist hochwirksam und einfach. Er schützt nicht nur vor Corona. Sondern vor all den Infektionskrankheiten, die uns im Winter wieder heimsuchen werden, allen voran der Influenza, für die in dieser Saison eine besonders heftige Welle vorausgesagt wird. Maskentragen ist sozial und ...

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  • 13.11.2022 – 11:00

    Zeit für eine Klimaallianz

    Frankfurter Rundschau (ots) - Hoffnungen hatten viele in US-Präsident Joe Biden gesetzt. Er konnte mit seinem großen nationalen Klimaprogramm punkten. Doch beim Thema der internationalen Finanzierung für CO2-Sparen und Klimaanpassung lieferte er einen Blackout. Die USA steuern weiterhin nur peinlich wenig zu den seit 2009 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich für die Entwicklungsländer bei. Damit fehlt eine wichtige Basis für ein ambitioniertes Arbeitsprogramm ...

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  • 11.11.2022 – 16:46

    Nicht ideal, aber richtig

    Frankfurt (ots) - Ja, bei allen Risiken, die der Atomenergie weiter anhaften: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb von dreieinhalb Monaten. Es wäre auch fürs Klima besser, als Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber zu besten Lösungen kommt es eben nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo strategische Weitsicht gefragt wäre. Das ist leider nicht allein im ...

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  • 10.11.2022 – 16:53

    Putin isoliert sich weiter

    Frankfurt (ots) - Mit der angekündigten Absage Wladimir Putins am kommenden G20-Treffen in Indonesien geht der russische Autokrat der angekündigten Friedensinitiative für die Ukraine des gastgebenden Präsidenten Joko Widodo aus dem Weg. Offensichtlich will er bei diesem Thema immer noch keine Zugeständnisse machen. Nun werden die Verantwortlichen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht mit, sondern über Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine ...

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  • 09.11.2022 – 18:02

    Putins weitere Niederlage

    Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug der russischen Armee aus Cherson verhindert einen blutigen Häuserkampf um die Stadt mit vielleicht unzähligen Toten. Jenseits dessen ist der Rückzug eine weitere Niederlage für den Autokraten Wladimir Putin und ein erneuter Sieg für die Ukraine. Putins Truppen ist es nicht gelungen, die einzige von ihnen eroberte Gebietshauptstadt zu halten. Die ukrainischen Truppen haben es geschafft, den strategisch wichtigen Ort ...

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  • 08.11.2022 – 17:59

    Schirm startet als Knirps

    Frankfurt (ots) - Deutschland hat während seiner G7-Präsidentschaft den Anstoß zum Aufbau des Schutzschirms gegeben, und Kanzler Scholz hat bei seinem Auftritt beim UN-Klimagipfel 170 Millionen Euro dafür angekündigt. Damit positioniert sich Deutschland endlich wieder als Vorreiter im internationalen Klimaschutz. Bisher sind die meisten Industrieländer mehr als zögerlich, beim Thema "Schäden und Verluste" durch historische Klima-Emissionen Verantwortung zu ...

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  • 07.11.2022 – 17:35

    Lösungen statt Streit

    Frankfurt (ots) - Die Debatte ums Bürgergeld wird reichlich verlogen geführt - parteipolitisch und polemisch. Den Betroffenen hilft das wenig. Notwendige Schritte wie die Erhöhung der Regelsätze drohen verzögert zu werden. Die Union ist schlecht beraten, die Kritik an den Bürgergeld-Plänen mit dem - zurückgenommenen Begriff - des "Sozialtourismus" zu eröffnen. Dann über "Pullfaktoren" zu reden, um schließlich mit zweifelhaften Rechenbeispielen nachweisen zu ...

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  • 06.11.2022 – 17:38

    Paris ist nicht alles

    Frankfurt (ots) - Auf dem Klimagipfel in Glasgow wurde beschlossen, dass alle Staaten bis zur COP 27 verbesserte Klimaziele vorlegen müssen. Nur 24 von 195 Ländern haben das gemacht. Das Pariser Abkommen beruht auf der Hoffnung, dass eine globale Dynamik entsteht, durch die alle Staaten Emissionen sparen. Obwohl das Abkommen deshalb nicht unwirksam ist, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Doch jedes Zehntelgrad eingesparter Erwärmung zählt. Wir haben deshalb keine ...

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  • 04.11.2022 – 17:47

    Wahl ohne Sieger

    Frankfurt (ots) - Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen. Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit "Nein" stimmen. Doch so einfach ist es nicht. Feldmann wird nur ...

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  • 03.11.2022 – 18:03

    Strategie gesucht

    Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten werden noch eine Weile brauchen, um die notwendige und von vielen zu Recht geforderte neue Strategie gegenüber Peking zu entwickeln. Klar ist bislang nur, dass Wandel durch Handel nach Putins Krieg in der Ukraine und den jüngsten Ankündigungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nicht mehr funktionieren kann. Doch wie kann und soll die künftige Balance zwischen Konfrontation und Kooperation aussehen? Der ...

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  • 02.11.2022 – 17:43

    Dänemark-Wahl: Hässlicher Irrweg

    Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...

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  • 01.11.2022 – 17:41

    Fußball-WM in Katar: Verstimmung? Ja, bitte!

    Frankfurter Rundschau, 02.11.2022 (ots) - Dass Faeser in Sachen Menschenrechte in Katar auf Konfrontationskurs geht, ist richtig. Wirklich nachhaltig ist sie nur, wenn der politische Druck auch nach der WM hoch bleibt. Kurz vor dem Start der Fußball-WM in Katar hält sich die Euphorie bei vielen doch noch sehr in Grenzen. Der Grund: Unbeschwertes Fußballvergnügen dürfte nicht drin sein. Zu problematisch präsentiert ...

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  • 31.10.2022 – 16:44

    Sieg der Hoffnung

    Frankfurt (ots) - Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat die Hoffnung über die Angst gesiegt, der Ausgleich über die Aggression und die Inhalte über die Diffamierung. Das ist eine beruhigende Nachricht, auch wenn das Ergebnis denkbar knapp war und rund 58 Millionen Menschen für die rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Ideale von Jair Bolsonaro gestimmt haben. Lula da Silva, der das größte und wirtschaftlich wichtigste Land Lateinamerikas von ...

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  • 30.10.2022 – 17:32

    Der Fachkräftemangel wird sich noch verstärken. Wenn das nicht zum Absturz der deutschen Wirtschaft führen soll, müssen Politik und Firmen ungewohnte Wege beschreiten.

    Frankfurter Rundschau, 31.10.2022 (ots) - Der Arbeitskräftemangel wird bald die meisten Unternehmen und Branchen betreffen. (...) Klar ist: Die Politik, die Unternehmen und auch die Gewerkschaften müssen die Herausforderung ernst nehmen - und sie müssen an einem Strang ziehen. (...) Dabei wird es auch darum ...

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  • 28.10.2022 – 18:46

    DGB-Vorsitzende Fahimi: "Die Unternehmen dürfen sich jetzt nicht verstecken"

    Frankfurt (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, blickt in der Energiekrise mit gemischten Gefühlen auf den Winter und das Frühjahr. "Meine Sorgen sind groß, aber etwas kleiner als vor einigen Wochen", sagte die DGB-Vorsitzende der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). Sie rief die Ampel-Koalition dazu auf, eine zweite ...

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  • 26.10.2022 – 17:23

    Lösungen statt Streit

    Frankfurt (ots) - Rauft Euch zusammen, möchte man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz zurufen. Denn es ist nicht hilfreich, sondern besorgniserregend, wenn sich die Spitzen der beiden führenden Nationen der Europäischen Union streiten wie die Kesselflicker, statt die Probleme zu lösen. Es wird den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor und die Mitarbeit der anderen EU-Staaten brauchen, damit Europa nach der kaum überstandenen ...

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  • 25.10.2022 – 18:01

    Steinmeiers Mission

    Frankfurt (ots) - Steinmeier hat seinen Besuch in Kiew nun vor allem zum Symbol der deutschen Solidarität mit dem angegriffenen Land erklärt. Das ist lobenswert, ebenso die mitgebrachte humanitäre Hilfe und der Appell, dass deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften ein wichtiger Weg sind, den Menschen im Kriegsgebiet durch die kalte Jahreszeit zu helfen. Doch wenn man sich die Laufbahn des einst anerkannten Diplomaten Frank-Walter Steinmeier in Ruhe vor Augen führt, ist ...

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  • 24.10.2022 – 17:57

    Fehlende Antworten

    Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die ...

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