München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren Arbeitsplatz wechselt. Julia Reuss, die nebenbei die Lebensgefährtin von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist, geht als Lobbyistin zu facebook. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies hochproblematisch. Eine Mitarbeiterin, die über die Absichten und ...
München (ots) - Der gestrige "Corona-Gipfel" brachte erwartungsgemäß eine Verlängerung des Lockdowns. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung stetig. Nach Ansicht der Bayernpartei hat sich das die Politik in Brüssel, Berlin und München zum größten Teil selbst zuzuschreiben. Denn das Handeln scheint seltsam perspektivlos. ...
München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen "Bayernplan" zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser das mit der Großen Unions-Schwester CDU beschlossene gemeinsame Wahlprogramm. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das kein Verlust. Denn auch bisher war dies ausschließlich das Bauen von Luftschlössern, um den bayerischen ...
München (ots) - Immer drastischer werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, vor allem für kleine Betriebe und Selbständige. Und sie werden auch sichtbarer: Da die Wut-Rede einer Friseurin, die sich im Internet verbreitet. Dort ein Wirt, der trotz Verbot aufsperrt, einfach weil er sonst nicht ...
München (ots) - Nach dem letzten "Corona-Gipfel", der im Übrigen wenig Greifbares brachte, fiel in der anschließenden Pressekonferenz durch die Kanzlerin folgender Satz: "Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben." Für die Bayernpartei ist dieser Satz entlarvend, denn scheinbar gewöhnt ...
München (ots) - Die Corona-Pandemie hat Europa weiterhin fest im Griff. Als Königsweg aus dieser Krise wird seitens der Politik das möglichst flächendeckende Durchimpfen der Bevölkerung genannt. Die Beschaffung des passenden Impfstoffes sollte - auch auf expliziten Wunsch der Bundesregierung - die EU-Kommission übernehmen. Mit jedem Tag aber zeigt sich mehr, dass ...
München (ots) - Auf einer jüngst abgehaltenen Videokonferenz hat die EU-Kommission beschlossen, alles in Wege zu leiten, damit die Höhe von Bargeldzahlungen zukünftig begrenzt ist. Zwar ist die genaue Ausgestaltung noch offen, aber alles sieht danach aus, dass 10.000 EURO die künftige Obergrenze sein sollen. Ungewöhnlich für die EU: Die Staaten können ...
München (ots) - Heute vor 150 Jahren, am 18.01.1871, wurde der preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles zum Kaiser proklamiert. Mit dieser Demütigung Frankreichs begann die Geschichte der deutschen Nation, die - wenn auch in anderen Grenzen und einer etwas anderen staatlichen Verfasstheit - bis heute Bestand hat. War das Kaiserreich lange Zeit als autoritärer, für Weltkrieg und ...
München (ots) - Diesmal wäre es fast passiert. Vergangenen Freitag kam es - seltsam unbeachtet durch die Presseberichterstattung - zu einem deutlichen Frequenzeinbruch im europäischen Stromnetz. Ein umfassender Blackout war durchaus im Bereich des Möglichen, wenngleich diesmal die Sicherungsmechanismen gut funktionierten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dafür eine großflächige Störung im rumänischen ...
München (ots) - Noch immer bestimmen die Auswirkungen der Corona-Pandemie den Alltag. Seitens der Politik wird wenig Hoffnung verbreitet, dass etwa der Lockdown bald beendet werden kann. Große Hoffnung hingegen setzen viele in eine Impfung. Und gleichgültig, was man von einer Impfung nun hält: Jeder, der dies wünscht, sollte geimpft werden können. Allerdings hat ...
München (ots) - Das sicherlich nicht einfache Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Aber auch 2021 begann mit einer unliebsamen Überraschung. Zumindest für die, die die aktuelle Berichterstattung nicht immer verfolgen. Da bot sich beim Anblick der Preistafeln an den Tankstellen ein unschönes Bild. Wegen der zum Jahreswechsel in Kraft getretene CO2-Bepreisung sind die Preise pro Liter Sprit um bis 40 Cent gestiegen. Aber ...
München (ots) - Die Bayernpartei hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die aktuelle nächtliche Ausgangssperre in Bayern eingereicht. Die Partei hält § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der es verbietet, nach 21 Uhr die eigene Wohnung zu verlassen, für verfassungswidrig. Der Parteivorsitzende Florian Weber ...
München (ots) - Ab morgen gilt in Bayern - wie auch im restlichen Bundesgebiet - der harte Winter-Lockdown. Und war eine Zunahme der Corona-Fallzahlen in der kalten und dunklen Jahreszeit erwartbar und damit auch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, so kann man die Vorbereitungen der staatlichen Stellen hierfür nur als ungenügend bezeichnen. Besonders bitter ist dies für Schüler und Eltern in Bayern. Denn die ...
München (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und nachvollziehbar, so bleiben doch einige fragwürdig. Etwa der Lockdown der Gastronomie, die sich im Vorfeld mit Hygiene- und sonstigen Maßnahmen sehr viel Mühe gegeben hat. Aber - so die Berliner Politik - keine Panik: Denn ...
München (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat - nach langem Hin und Her - seine Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Damit tritt die etwa fünfprozentige Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Jahreswechsel nicht in Kraft. Die Sendeanstalten haben den Gang ...
München (ots) - Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten "systemrelevant" sind, gehen in der Republik offenbar auseinander. Denn sind das für die meisten solche Menschen wie Pflegekräfte, Sanitäter oder Krankenschwestern, zählt der Ältestenrat des Bundestags auch die Mitarbeiter der ...
München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...
München (ots) - Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen. So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte "Quarantäneverweigerer" einweisen ...
München (ots) - Der gestern beschlossene Teil-Lockdown ab Montag trifft vor allem Kultur- und Freizeit-Einrichtungen sowie die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe. Nach einer leichten Entspannung während der Sommermonate ist dies ein weiterer Tiefschlag für viele Betriebe, nicht wenig fürchten - zurecht(!) - um ihre Existenz. Dass "Corona" gefährlich ist und ...
München (ots) - Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte eine jüngst veröffentlichte Studie des "Netzwerks Datenschutzexpertise", eines Zusammenschlusses von Datenschützern. Dabei ist der Ergebnis durchaus bemerkenswert und eindeutig. Untersucht wurde einer der derzeitigen medialen und Politiklieblinge, nämlich die E-Automarke "Tesla". Und deren Fahrzeuge dürften - ...
München (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beruhigend eingeschränkt wurde aber "nur auf Anordnung". Auf diese Weise kommen die lange umstritten gewesenen Staatstrojaner zu neuen Ehren. Die ...
München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen ihre Meinung über die Website der EZB kundtun. Und tatsächlich sind die Vorteile einer digitalen Währung auf den ersten Blick bestechend, gerade in einer Zeit, in der - Corona-bedingt - immer mehr Menschen ihre Einkäufe digital bezahlen. Das ...
München (ots) - Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte ...
München (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch mindestens 50 Prozent der Aufgaben aus einem einheitlichen Pool gestellt werden. Die rheinland-pfälzische ...
München (ots) - Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als etwa der Elysee-Palast und Downing Street Number 10. Und achtmal größer als das Weiße Haus in Washington. Weil man sich aber in Berlin selten von Fakten beeindrucken lässt, soll ein Erweiterungsbau her. Der geplante, für die ...
München (ots) - Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen "Willy Brandt" soll der Öffentlichkeit übergeben werden. Neun(!) Jahre nach dem ersten Eröffnungs-Termin. Damit ist aber der Leidensweg für die Steuerzahler noch nicht beendet. Denn der Pannenflughafen braucht weiterhin Geld, viel Geld. Über eine halbe Milliarde vom Staat allein ...
München (ots) - Gestern hat der Bundestag eine CO2-Bepreisung beschlossen und zwar sollen ab 2021 25 Euro pro Tonne fällig werden. Abzuführen - natürlich - an den Staat. Und die 25 Euro sollen erst der Anfang sein, Preiserhöhungen sind fest eingeplant. Für die Bayernpartei ist dies in zweierlei Hinsicht fatal. ...
München (ots) - Nach aktuellen Berichten wird der sogenannte Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise für die Bundesrepublik und damit auch für Bayern sehr teuer. Denn Deutschland wird voraussichtlich 52 Milliarden mehr zur Finanzierung einzahlen, als zurückfließt. Damit ist die Bundesrepublik - natürlich und erwartbar - wieder ...
Ingolstadt (ots) - Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die Aufstellungsversammlung mit einem flammenden Appell an die Teilnehmer, die aus ganz Bayern angereist waren: "Die Bayernpartei ist die letzte bürgerlich-föderalistische Kraft in ganz Deutschland. Kämpfen wir für mehr Mitbestimmung vor Ort, für unsere ...
München (ots) - Kürzlich ließ der bayerische Ministerpräsident Söder mit einer Ankündigung aufhorchen. Ab dem Jahr 2035 soll es in der ganzen Bundesrepublik keine Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Söder reihte sich damit ein in eine ganze Reihe von Ankündigungsweltmeistern, wie etwa dem Gouverneur des amerikanischen Bundestaates ...
