München (ots) - In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürlich kein Platz mehr. Nach Ansicht der Bayernpartei kann ...
München (ots) - Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufnehmen. Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein völlig falsches Signal. Dieses Problem kann und muss gesamteuropäisch und human gelöst ...
München (ots) - Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und damit ganz dem Zeitgeist entsprechend - fand er statt. Das dürfte aber auch schon das einzig Positive an dem Gipfel gewesen sein. Denn ansonsten gab es viel heiße Luft und eine Vertagung auf später. Die massiven ...
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. Hätte. ...
München (ots) - Am gestrigen Dienstag ist der Preis für eine Feinunze Gold erstmalig über den Wert von 2000 Dollar gestiegen. Offensichtlich steigt das Misstrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in fast nie gekannten Ausmaß an. Denn Gold ist eine klassische "Krisenwährung". Und auch hierzulande berichten Edelmetallhändler von beispielloser Nachfrage. Hat doch "Corona" deutlich vor Augen geführt, wie fragil das ...
München (ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz ...
München (ots) - Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bezeichnet wird. Kompromiss deswegen, weil die 750 Milliarden Corona-Hilfen nunmehr anders aufgeteilt werden. Anders als von Merkel und Macron favorisiert, gibt es jetzt von den gesamt 750 Milliarden nicht mehr 500 Milliarden ...
München (ots) - Vergleichsweise große Resonanz hat der Aufruf einer "breiten Allianz" hervorgerufen, eine eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa aufzubauen. Die Initiatoren, federführend etwa der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beklagen die Abhängigkeit von den Internet-Riesen USA ...
München (ots) - Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente - auf Schloss Herrenchiemsee, dem "bayerischen Versailles" - nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Zum ersten Mal, wie landauf, landab berichtet wurde. Und es wurde demonstrativ Einigkeit demonstriert. CSU-Chef und Ministerpräsident Söder stellte sich ...
München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und ...
München (ots) - Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. Begründet wird dies damit, dass die "Medien-Vielfalt- ...
München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise. Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug ...
München (ots) - Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent (satt regulär 19 Prozent) und ein ermäßigter von fünf (statt regulär sieben). Das Ganze ist Teil eines groß angekündigten und auch ...
München (ots) - Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit der Texte, die größtenteils aus dem zentralen Abi-Pool gekommen wären, sei sehr schwierig gewesen. Für die Bayernpartei ...
München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
München (ots) - Die Nachwirkungen der Corona-Krise treffen auch die bayerischen Tierparke. Denn den laufenden, unverändert hohen Kosten - etwa für Futter - stehen Beschränkungen bei den erlaubten Besucherzahlen gegenüber. Vom Komplett-Ausfall an Einnahmen durch den Lock-Down im Frühjahr ganz zu schweigen. So ließ etwa der Münchner Tierpark Hellabrunn wissen, ...
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
München (ots) - Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist ein Sachverhalt besonders bemerkenswert, der hierzulande alle Alarmglocken zum Schrillen bringen müsste. Denn die Bundesrepublik soll jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. ...
München (ots) - Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsgebot" ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik. Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Grundfesten des ohnehin nur rudimentär vorhandenen deutschen Föderalismus und würde dem Bund auf breiter Ebene die ...
München (ots) - In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende ...
München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...
München (ots) - Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines nicht: die Bundeswehr respektive die Soldaten. Vor allem an der Person der Neugewählten entzündete sich Streit, ...
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg. Und ...
München (ots) - Die Corona-Krise bringt - neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich - auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als das eigentliche medizinische Problem. Daher sieht es die Bayernpartei als drängendes Problem an, den totalen Crash der bayerischen Wirtschaft zu ...
München (ots) - Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten" und die "Deutsche Umwelthilfe" waren sich einig: Hauptschuldig ist der Autoverkehr. Zu 80 Prozent. Im speziellen die Diesel, weswegen es auch großflächig zu Fahrverboten für diese Fahrzeuge gekommen ist. Doch der ...
München (ots) - Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder - genauer gesagt - rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im Supermarkt "systemrelevant", während dies der meist als Influencer bezeichnete Video-Selbstaufnehmer nicht ist. Ein Schicksal, das er übrigens mit dem Unternehmensberater oder dem Börsenhändler ...
München (ots) - Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds. Es wären dies von den Euro-Ländern gemeinsam herausgegebene Anleihen (Euro-Bonds), wobei die "Süd-Länder" von der höheren Bonität ...
München (ots) - Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer in einer europaweiten Online-Befragung für eine einheitliche Zeit ausgesprochen hat und auch das EU-Parlament will die Zeitumstellung - übrigens bereits 2021 - abgeschafft wissen. Und ...
München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig ...
