München (ots) - Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll der Beitrag von aktuell 17,50 EURO auf dann 18,36 EURO steigen. Auch die CSU in Person des bayerischen Ministerpräsidenten hat den Beschluss mitgetragen. Damit ...
München (ots) - Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem. Nämlich, dass Medikamente fast ausschließlich im Ausland gefertigt werden und hier hauptsächlich in China und Indien. Zwar haben Fachverbände diesen Umstand bereits bemängelt, die Politik sah aber bisher keinen Grund tätig zu werden. Es wurde vielmehr ...
München (ots) - Immer gravierender werden nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Krise. Die Börsen haben starke Ausschläge, mancher Marktbeobachter sprach am Montag schon von einem "Crash". In New York setzte man sogar den Handel an der Börse kurz aus. Der Ölpreis ist eingebrochen. Ganz ...
München (ots) - Normalerweise ist das "Derblecken" auf dem Nockherberg ein Ereignis, das sich die Polit-Prominenz nicht entgehen lässt, erst recht nicht kurz vor anstehenden Wahlen. Schönere Publicity gibt es nämlich nicht. Doch dieses Jahr fällt das Spektakel am 11. März aus, bereits am Freitag empfahl der Krisenstab des Landesamts für Gesundheit und ...
München (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Viel zu lange dauere dies und viel zu unverbindlich sei das, so der Gast aus Schweden. Damit hätte man im Vorfeld ...
München (ots) - Die Auswirkungen der Infizierungen mit dem Corona-Virus halten das Land in Atem. Leere Regale, etwa bei Nudeln oder Konserven, ausverkaufte Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken, abgesagte Messen und andere Großveranstaltungen. Für die Bayernpartei zeigt dieses Verhalten etlicher Bürger das schwindende Vertrauen in hiesige staatliche Strukturen. ...
München (ots) - Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung ...
München (ots) - Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn. Maller stellte seine Rede unter das Motto "Wo is'n des Hirn?" und wies auf zahlreiche Missstände hin. Der Bogen spannte sich ...
München (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg gestoppt. Das hat für einen Aufschrei bei der dortigen Politik gesorgt, sollen doch dem Vernehmen nach 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Nach Ansicht der Bayernpartei lohnt aber generell ein kritischer Blick auf das Ganze. Denn bisher sind die von Tesla angebotenen Fahrzeuge ein reines Nischenprodukt, ...
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass eine Stockholmer Stiftung - wohl im Auftrag oder in Absprache mit Greta Thunberg - den Namen "Fridays For Future" (FFF) als Markennamen schützen lassen will. Die zuständige Behörde bei der EU prüft derzeit. Auch häufen sich die Berichte über internen Streit innerhalb FFF. Kritiker bemängeln den Versuch FFF parteipolitisch zu vereinnahmen. Neben obskuren ...
München (ots) - In Frankreich wird die Bon-Pflicht für Kleinbeträge abgeschafft. Ab 2020 gilt dies für Beträge bis 10 Euro, 2021 bis 20 Euro und in der letzten Stufe ab 2022 bis 30 Euro. Nur noch auf Wunsch des Kunden werden Kassen-Bons ausgedruckt. Die französische Regierung begründet das - zutreffend - mit einem Kampf gegen Verschwendung. In einem ...
München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiges Manöver ...
München (ots) - Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes ...
München (ots) - Jüngst kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass Lebensmittel - insbesondere Fleisch - teurer werden sollen. Zum einen, damit die Bauern vom Ertrag ihrer Arbeit leben können, zum anderen, um auch tiergerechtere Haltung zu ermöglichen. Der Bayernpartei hat sich immer auch als Vertreterin der Landwirtschaft - und hier vor ...
München (ots) - Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von ...
München (ots) - Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen ...
München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. ...
München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling ...
München (ots) - Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von ...
München (ots) - Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet - wieder einmal - die Welt bzw. diesmal das ...
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...
München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine Fortführung der desaströsen Nullzinspolitik beschlossen. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Denn Frau Lagarde hat als zusätzliche Aufgabe für ihr Haus ...
München (ots) - Auf den "Black Friday" folgte vergangene Woche in Frankreich der "Schwarze Donnerstag". Anders als beim vorgeblich Super-Billig-Konsumrausch-Freitag geht es aber bei dem zweiten Ereignis um etwas ganz anderes: Die eigentlich tief zerstrittenen französischen Gewerkschaften haben ihre Meinungsverschiedenheiten hintan gestellt und zum Generalstreik ...
München (ots) - Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite, braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor. Für 375 Millionen Euro. Vier Jahre später, 2019, entdeckt Berlin sein Herz für die Mieter und kauft die Wohnungen zurück. Für 920 Millionen, also fast eine Milliarde Euro. Was für den privaten Investor sehr, sehr positiv ist, ist für den Steuerzahler, über ...
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich den Rückzug Bayerns aus dem geplanten und nunmehr obsoleten "Nationalen Bildungsrat". Das Ziehen der Notbremse darf aber über zwei Dinge nicht hinweg täuschen: Zum einen ist es völlig rätselhaft, warum eine solche Institution überhaupt angedacht wurde. ...
München (ots) - 2021 soll der sogenannte Rundfunkbeitrag steigen. Nach derzeitigem Stand von 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro im Monat. Das ist zumindest die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Anstalten selbst hatten eine wesentlich stärkere Erhöhung gefordert, sind entsprechend auch nicht zufrieden. Durchaus ...
München (ots) - Nun ist es also passiert. Die erste Bank, die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, verlangt Strafzinsen bei Neukunden bei der Anlage von Tagesgeld. Ab dem ersten Euro. Hieß es bisher immer, das trifft nur, wenn überhaupt, Kunden mit großen Vermögen, so findet in der Branche offenbar gerade ein Umdenken statt. Nicht wenige sehen in der ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ...
München (ots) - Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, den Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung von Sparguthaben aufzugeben. Wie man dies dann auch dreht und wendet und auch wenn dies irgendwie mehrstufig ist, im Kern bedeutet es nichts anderes, als dass einheimische Sparer mit dem von ihnen finanzierten Einlagensicherungssystem auch die Sparguthaben etwa italienischer oder ...
