Deutsches Institut für Menschenrechte
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Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...
mehrUN-Frauenrechtskonvention ist verbindliche Leitlinie für nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung / Jahrestag Inkrafttreten CEDAW in Deutschland - 9. August
Berlin (ots) - Am 9. August 1985 trat die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Diese historische Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Die ...
mehrBundestag und Bundesregierung müssen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus weiter systematisch aufgreifen
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...
mehrErster Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel veröffentlicht / Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli
Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...
mehrVorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
mehrLagebild Häusliche Gewalt: Prävention, Intervention, Schutz und Strafverfolgung müssen gestärkt werden
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert nach der Veröffentlichung des erstmalig vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten "Lagebilds Häusliche Gewalt" die Politik zu raschem Handeln auf. "Das 'Lagebild Häusliche Gewalt', zeigt, dass Bund und Länder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur ...
mehrNationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Betroffene beteiligen, ambitionierte Maßnahmen verabschieden
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesbauministerium initiierten Zukunftskonferenz am 19./20. Juni, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit vorzulegen und wohnungslose Menschen umfassend einzubinden. "Die Zahl ...
mehrEklatante Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa abwenden / EU-Innenministerkonferenz am 8. Juni
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
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Familienrecht - Kindgerecht! / Mit kinderrechtsbasierten Kriterien familiengerichtliche Verfahren anders gestalten - ein Podcast von DKHW und DIMR
Berlin (ots) - Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung? Warum sollten die am Verfahren beteiligten Akteur*innen kooperieren und wie kann ein Kind über seine Rechte bedarfsgerecht informiert werden? ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte startet Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt
Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...
mehrAusweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
mehrBundesregierung muss Live-in-Betreuung rechtssicher ausgestalten / Tag der Arbeit
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Während die Nachfrage nach Live-in-Betreuungskräften in Deutschland stetig steigt, haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser ...
mehrOnline-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere
Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...
mehrRechte von Kindern bekannter machen / 5. April Jahrestag Kinderrechte in Deutschland
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die BAG Kinderinteressen e.V. fordern anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtsrechtskonvention in Deutschland am 5. April mehr Wissen um Kinderrechte in den Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. "Kinderrechte sind auch nach über 31 Jahren Gültigkeit in Deutschland noch immer ...
mehrBundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel entwickeln
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
mehrNach Aussetzung: Schnelle Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
mehrJahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland / Echte Wahlmöglichkeiten für alle schaffen
Berlin (ots) - Deutschland ist fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. ...
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Schutz für wohnungslose Frauen verstärken / Internationaler Frauentag am 8. März
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März mehr Schutz und Unterstützungsangebote für wohnungslose Frauen. "Wohnungslose Frauen sind in anderer Weise als wohnungslose Männer von Gewalt betroffen. Auf diese unterschiedlichen Gefährdungslagen müssen Bund, Länder und Gemeinden wirkungsvoll ...
mehrDie neue Berliner Koalition muss eine engagierte Inklusionspolitik betreiben / Menschen mit Behinderungen in Berlin
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete ...
mehrGeschlechtsspezifische Gewalt ist eine weit verbreitete Menschenrechtsverletzung in Deutschland / 5 Jahre Istanbul-Konvention
Berlin (ots) - Frauen besser vor Gewalt zu schützen - das ist das Ziel der Istanbul-Konvention, die seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht ist. "Die Istanbul-Konvention ist das zentrale, europaweit geltende Instrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", erklärt Beate Rudolf, ...
mehrDie Verfolgung von Lesben, Schwulen, queeren, intergeschlechtlichen und trans Menschen anerkennen und ihre Rechte heute sichern
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, ...
mehrInklusive Bildung: Bundeszuständigkeit stärken / Menschenrechtsbericht 2022 - Versäumnisse in Bildungs-, Migrations- und Klimapolitik
Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute veröffentlicht. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das ...
mehr30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
mehrGesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die Weichenstellungen für ein inklusives Gesundheitssystem rasch vorzunehmen. "Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medizinische ...
mehrChancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
mehrIstanbul-Konvention umsetzen: Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt hat Arbeit aufgenommen
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutsche Instituts für Menschenrechte: "Die gestern veröffentlichte kriminalstatistische Auswertung des Bundeskriminalamts zur Partnerschaftsgewalt im Jahr 2021 ...
mehrStaat und Gesellschaft müssen entschieden gegen jede Form von Rassismus eintreten / 30 Jahre Mölln-Anschlag
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Mölln erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 23. November jährt sich der rassistische Anschlag von Mölln zum 30. Mal. Zwei Neonazis warfen 1992 Molotowcocktails auf Wohnhäuser, in denen ...
mehrBund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
mehrBerichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...
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