Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kann den Ländern im Streit um die Wohngeld-Reform kein Entgegenkommen signalisieren. Die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Cansel Kiziltepe (SPD), sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Für die Umsetzung sind die Länder und Kommunen in dem Fall zuständig. Und damit auch für das Personal. Was die Kosten angeht, da ...
Berlin (ots) - Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen. "Die Menschen warten darauf, wir müssen sagen, wie der aussieht", sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Als ...
Berlin (ots) - Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, mit Unverständnis. "Ich persönlich war sehr irritiert von dieser Art des Vorgehens von Olaf Scholz, das ...
Berlin (ots) - Die steigenden Energiepreise und die Inflation machen dem Gesundheitswesen in Deutschland zu schaffen. Angesichts der finanziellen Notlage für viele Krankenhäuser spricht sich Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, im ARD-Mittagsmagazin für rasche Hilfsmaßnahmen ...
Berlin (ots) - Um die hohen Energiekosten bewältigen zu können, hat die Technische Universität Berlin schnelle Zusagen der Politik gefordert. Präsidentin Geraldine Rauch sagte am Montag im rbb24 Inforadio, mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr seien die Sorgen immens. "Wir rechnen mit einer Verdreifachung der Kosten im Vergleich zu diesem Jahr", so die ...
Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...
Potsdam (ots) - Seit Juli kann man kann seinen Elektroschrott unentgeltlich im Handel abgeben. Das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT stellt in einer Stichprobe fest: Davon wissen nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch nur wenige Mitarbeitende im Handel. Seit Juli dieses Jahres gilt das neue Elektro-Gesetz "G3", das besagt, dass Super- und Drogeriemärkte Elektroschrott unter 25 cm Kantenlänge kostenlos ...
Berlin/Potsdam (ots) - Nach den Vorwürfen gegen die Senderspitze des Rundfunk Berlin-Brandenburg wird die interne Revision des Senders grundlegend reformiert. Der Verwaltungsrat hatte die Revision gebeten, die bisher festgestellten Schwachstellen zu analysieren. Daraufhin hat Intendantin Dr. Katrin Vernau dem ...
Berlin (ots) - Die Grünen bleiben beim Nein, wenn es um eine längere Nutzung der Atomkraft geht. Das hat die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) diskutieren, mit Blick auf den Winter zwei Atomkraftwerke als ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorwarf, sind die Austrittszahlen rasant gestiegen. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. ...
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...
Berlin (ots) - Die steigenden Corona-Infektionszahlen führen auch zu einer höheren Belastung der Berliner Krankenhäuser. Der Chefarzt der Anästhesie und Intensivmedizin am Sankt Gertrauden-Krankenhaus in Berlin-Wilmersdorf, Jörg Weimann, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es würden wieder mehr Patienten aufgenommen, die mit dem Coronavirus infiziert sind. ...
Berlin (ots) - Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne) hat den Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz für ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Ich halte ein 49-Euro-Ticket bundesweit für sehr viele ...
Berlin (ots) - Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit, mahnte die Generationenforscherin Steffi Burkhart ein Miteinander der Generationen an. Sie forderte am Dienstagabend in der rbb-Sendung "WIEPRECHT" mehr Mitspracherecht für die Jugend. Das könne zum Beispiel über eine Jugendquote erreicht werden, um "junge Menschen in die Entscheiderebene zu bringen." Burkhart kritisierte, dass junge Menschen häufig ...
Berlin (ots) - Sperrfrist 11.10.2022, 6 Uhr In Berlin gibt es rund 40 Autovermietungen, die "einzig und allein dazu da sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu versorgen". Die Hintermänner dieser Verleihfirmen sollen kriminelle Mitglieder polizeibekannter Großfamilien sein. Das erklärt Adham Charaby, Leiter ...
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, im gegenseitigen Einvernehmen bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten. rbb-Intendantin Katrin Vernau sagte am 7. Oktober 2022, die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am Montag, 10. Oktober, ...
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), hat sich skeptisch zu einem europaweiten Gaspreisdeckel geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte Ferber am Freitag, ein solcher Deckel berge die Gefahr, dass Lieferanten ihr Gas lieber in andere Teile der Welt verkaufen. "Wenn wir uns hier von einem Marktsystem ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brandenburg sei bereit, seinen Teil beizutragen. Der Bund müsse aber konkreter werden, welche Kosten die Länder genau tragen müssten: "Da ist zum Beispiel das Thema der Regionalisierungsmittel, die für uns ...
Berlin (ots) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit. Ihnen werde Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack, hat die Protestaktion der Brandenburger Hausärzte als Hilferuf bezeichnet. Noack sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden für die ambulante Versorgung: "Damit der Nachwuchsmangel besser bekämpft werden kann. Damit unsere Arzthelferinnen ordentlich bezahlt werden ...
Berlin (ots) - Wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochmittag über Pläne des Bundes beraten, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden können, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD klare Vorstellungen: Sie forderte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass der Bund die Preise für Energie deckelt: "Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für ...
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Mir ist total klar, dass diejenigen, die da jetzt vor diesem ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land Rechtsradikale mit in die Regierung kommen. Dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am ...
Berlin (ots) - Nach einer Recherche des rbb häufen sich zurzeit vermehrt Fälle, in denen Baufirmen mit Nachforderungen an ihre Kunden herantreten. Begründet wird das unter anderem mit Beschaffungsschwierigkeiten von Baumaterialien, Kostensteigerungen oder der "Störung der Geschäftsgrundlage". Teilweise verlangen Firmen bis zu über zehn Prozent mehr als die vorab ...
Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg hat es im Jahr 2022 533 Waldbrände gegeben. Nach Schätzungen der zuständigen Landesbehörden, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, beläuft sich der Schaden der Brandereignisse auf über 11 Millionen Euro. Da etliche Brände, wie zum Beispiel der Großbrand am ...
Berlin (ots) - Als "Jule Neigel" gelang der Sängerin mit der tiefen rauchigen Stimme 1988 mit dem Song "Schatten an der Wand" der nationale Durchbruch. Seitdem hat Julia Neigel, wie sie sich heute nennt, mehr als 2 Millionen Alben verkauft und mehrere tausend Konzerte gegeben. Dienstagabend war sie zu Gast bei "Knapp Daneben" im Kleinen Sendesaal des rbb. Bei dem ...
