Berlin (ots) - Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen", sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". "Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz ...
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert einen generellen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können. Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es sei lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren ...
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
Potsdam (ots) - Kurz vor der Sondersitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hat Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) mehr Geld vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs gefordert. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Länder bräuchten 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, um das Angebot "attraktiv, zuverlässig und schnell" machen zu können: ...
Berlin (ots) - "Preissieger", "Preis-Champion" oder "Preis-Leistungssieger"- der Einzelhandel wirbt mit immer mehr Gütesiegeln und Auszeichnungen. Eine Recherche des rbb-Verbrauchermagazins ergibt jetzt: das geschieht größtenteils ohne Faktengrundlage, ohne Datenerhebungen, ohne Kontrolle. Die Einzelhändler ...
Berlin (ots) - Das vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beschlossene 29-Euro-Nahverkehrsticket nur für Berlin hat eine Diskussion über eine Ausweitung ausgelöst. Die VBB-Aufsichtsratschefin, Berlins Verkehrs-Staatssekretärin Meike Niedbal, warb am Donnerstag im rbb24 Inforadio für eine bundesweite Lösung ab Januar: "Wir setzen nach wie vor darauf, dass wir im ...
Berlin (ots) - Das geplante 29-Euro-Ticket in Berlin soll offenbar nicht an Brandenburg scheitern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Das ist nicht die grundsätzliche Absicht von Brandenburg." Allerdings übte Redmann deutliche Kritik an der Idee. "Wir halten das 29-Euro-Ticket für falsch. ...
Berlin (ots) - Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müsse Gründe haben, warum bisher keiner der Bündnispartner Kampfpanzer oder ...
Berlin/Potsdam (ots) - SPERRFRIST Montag, 05.00 Uhr Rund 1,8 Millionen Grundstücksbesitzer:innen in Brandenburg und über 800.000 in Berlin müssen bis zum 31. Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Proteste von Betroffenen und Interessenverbänden reißen nicht ab, sie verlangen eine Fristverlängerung ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl einer Interimsintendantin für den rbb haben Politiker unterschiedlicher Parteien langfristige Konsequenzen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte am Sonntag der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, der vorliegende Rundfunkstaatsvertragsentwurf für den rbb solle zurückgezogen und in den Staatskanzleien Berlins und ...
Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat sich Wiebke Winter, Vorsitzende der Jungen Union Bremen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, gegen eine Frauenquote in der Partei ausgesprochen. "Die Quote ist ja auch ein Eingriff in die Wahlfreiheit jedes einzelnen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich möchte, dass jeder in der Partei auch die Freiheit hat, die Person - ob Mann ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hat die Erwartung geäußert, dass sich die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover am Freitagabend auf eine Frauenquote einigen. Schimke sagte am Morgen im rbb24 Inforadio, sie rechne mit einer knappen Mehrheit für eine bis Ende 2029 befristete Quote. "Weil wir wollen, dass wir als das wahrgenommen werden, was wir sind, nämlich eine ...
Berlin (ots) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für eine Strompreisbremse aus. "Es geht um ein Notfallinstrument, in einer limitierten Zeit, wo der Markt aufgrund der äußeren ...
Berlin (ots) - Interimsintendantin Katrin Vernau will den Rundfunk Berlin-Brandenburg so schnell wie möglich aus der Krise führen. Sie werde sich die nächsten zwölf Monate mit vollem Engagement einbringen, sagte die bisherige WDR-Verwaltungsdirektorin am Mittwochabend in der Sondersendung "rbb spezial - Der Talk". "Ich werde mir jetzt angucken, wie die Situation ...
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. "Das hat mit den Landtagswahlen überhaupt nichts zu tun", sagte Lang ...
Berlin (ots) - Die Spitzen der ARD-Rundfunkanstalten wussten seit Jahren über das Bonussystem für rbb-Führungskräfte Bescheid. Dem rbb-Rechercheteam liegt ein Schreiben vom 15. März 2018 an die ARD-IntendantInnen und ARD-Gremienvorsitzenden vor. Darin wird die grundsätzliche Gestaltung des Systems beschrieben. Außerdem wird berichtet, dass Geschäftsleitungsmitglieder bei voller Zielerreichung mehr als zehn Prozent ...
Berlin (ots) - Die bisherige Verwaltungsdirektorin des WDR, Katrin Vernau, könnte Interims-Intendantin des krisengeschüttelten rbb werden. Die 49-Jährige gilt nach rbb-Information als Favoritin der vierköpfigen Findungskommission. Der Rundfunkrat will die Übergangsintendantin am kommenden Mittwochnachmittag wählen. Die gebürtige Baden-Württembergerin Vernau ist ...
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder anzufahren. Man müsse jetzt alles dafür tun, um sicher durch den Winter zu kommen, sagte Woidke am Freitag im rbb24 Inforadio. Dazu würden auch die Blöcke, die in Reserve sind, einen wichtigen Beitrag leisten: "Auf jeden Fall ist das ein richtiger Schritt, weil wir vor allem für die ...
Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...
Berlin (ots) - Beim rbb hat es nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Rechercheteams möglicherweise Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Dabei geht es um die Beschäftigung eines Beraters im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Digitalen Medienhauses. Zum einen soll der Berater, da er nicht mehr direkt beauftragt werden konnte, als Subunternehmer bei einer Anwaltskanzlei beschäftigt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab diesem Donnerstag Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Rechercheteams hat der amtierende Intendant des rbb, Jan Schulte-Kellinghaus, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der rbb-Tochter rbb media GmbH am Dienstag die Entlastung verweigert. Die Bestätigung des Jahresabschlusses wurde zurückgestellt. Zudem wurde eine ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...
