Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" bezeichnet. Im rbb-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors. ...
Potsdam (ots) - Ein Jahr nach dem Brand des alten Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer Brauhausberg läuft dazu ein ordnungsrechtliches Verfahren der Stadt Potsdam. Es betreffe "bauaufsichtliche und denkmalpflegerische Aspekte", teilte eine Stadtsprecherin dem rbb mit. Heute vor einem Jahr, am 5. August 2023, hatte es auf dem Brauhausberg gebrannt. Wann der alte Landtag ...
Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" ...
Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert nach dem tödlichen Raketenbeschuss auf den Golanhöhen am Samstag mit zwölf Todesopfern, den Druck auf die Hisbollah im Libanon zu erhöhen. Im rbb24 Inforadio betonte Hardt am Montag, er rechne mit einer begrenzten Reaktion Israels, die die Hisbollah zwar empfindlich treffe, ohne die Lage aber deutlich zu eskalieren. Hardt forderte, Deutschland und die EU ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel beabsichtigt, rbb-Verwaltungsrätin Juliane Schütt aufzufordern, ihr Mandat im Verwaltungsrat des rbb ruhen zu lassen. Nach Informationen von rbb24 Recherche soll Bürgel den Mitgliedern des Rundfunkrats geschrieben haben, dass er der rbb-Verwaltungsrätin nahelegen wird, ihr Mandat bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vorläufig ruhen zu ...
Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. Spahn hält sich zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) auf. Mit Trumps ...
Berlin/Potsdam (ots) - In Berlin und Brandenburg stehen die Radioprogramme des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) an erster Stelle. In der Gesamtregion verteidigt Antenne Brandenburg seine Spitzenposition als erfolgreichstes Programm, radioeins rückt auf den zweiten Platz vor. Antenne Brandenburg ist auch ...
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte am Mittwoch im rbb24 Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der ...
Potsdam (ots) - Der rbb hat entschieden, die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz alias "El Hotzo" bei Fritz bis auf weiteres zu beenden. Er wird die Sendung "Theoretisch cool" nicht mehr moderieren. Der rbb reagiert damit auf die von Sebastian Hotz nach den Attentat auf Donald Trump veröffentlichten Posts auf der Plattform "X". rbb-Programmdirektorin Katrin Günther: "Seine Äußerungen dort sind mit den Werten, für die ...
Berlin (ots) - Gegen den akuten Lehrkräftemangel muss Berlin nach Einschätzung des Senats auch künftig auf Quereinsteiger aus anderen Berufen setzen. Im rbb24 Inforadio sagte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Dienstag, aktuell seien über 2.000 Quer- und Seiteneinsteiger in der ...
Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (B'90/ Die Grünen), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner rbb24 Brandenburg aktuell. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden. Kellner sagte: "Es ist gut, dass ...
Berlin (ots) - Berlins Familienstaatssekretär, Falko Liecke (CDU), hat den laufenden Kita-Streik scharf kritisiert. In der rbb24 Abendschau sagte er am Montag: "Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die Verdi jetzt hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder und Eltern. Gerade in den Zeiten, wo jetzt die Kita-Feiern stattfinden, die Sommerfeste, die Übernachtungs-Parties. Das sind alles Kinder aus der Corona-Zeit, die jetzt darunter leiden. Ich finde das ...
Berlin (ots) - Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen ...
Berlin (ots) - Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Abraham Lehrer, hat sich erfreut über die Eröffnung des neuen Synagogenzentrums in Potsdam geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, "es ist ein wunderschöner, ein toller, glücklicher Tag für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt Potsdam, dass sie jetzt ihr ...
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im rbb24-Inforadio sagte die Sozialdemokratin am Montag, das starke Ergebnis von Marine Le Pens Partei bereite ihr zwar Sorgen. ...
Berlin (ots) - Mit "Major Tom (völlig losgelöst)" hatte Peter Schilling vor 40 Jahren einen internationalen Hit. Aktuell erfreut sich der Song als Torhymne der deutschen Nationalelf und als TikTok-Phänomen größter Beliebtheit. In der Frühsendung von rbb88.8, der Berliner Landeswelle des rbb, erinnerte sich Schilling an die bewegende Geburtsstunde von Major Tom: ...
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen von Radio 3 und rbb24 Inforadio hat es bei der Kontrolle der Geschäftsführung des Deutschen Theaters Versäumnisse seitens der Berliner Kulturverwaltung gegeben. Bereits seit 2021 lagen der Senatsverwaltung Beschwerden von Mitarbeitenden des Deutschen Theaters über den Führungsstil des Geschäftsführenden Direktors Klaus Steppat vor. ...
