Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben. Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie ...
Berlin (ots) - Der Kulturjournalist Manfred Eichel ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben. Dies hat die Familie dem RBB mitgeteilt. Eichel hat die Vermittlung von Kulturthemen in den Medien in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Als Leiter und Moderator der beiden Kulturmagazine "Kultur aktuell" (1975-1992) und "aspekte" (1992-1999) sowie als verantwortlicher Redaktionsleiter des Literarischen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
Berlin (ots) - Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm "Soziale Wohnraummodernisierung 2023" wurden von den Wohnungsunternehmen in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Der Verband ...
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
Berlin (ots) - Der Gründer des evangelischen Hilfswerkes "Die Arche", Bernd Siggelkow, fordert einen Bundesbeauftragten für die Belange der Kinder in Deutschland. Nach dem Aus der Ampelkoalition sei dies die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Hörfunksender rbb 88.8. Das Amt sollte zwischen den Ministerien für Familie, Soziales und Bildung angesiedelt sein, so Siggelkow. ...
Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...
Berlin (ots) - Spontan, lustig, herzlich und einzigartig in der Kombination: Das ist der neue, achtteilige Talk-Podcast "Kim & Klaus" von rbb 88.8. TV Moderatorin Kim Fisher und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit läuten in den nächsten acht Wochen immer freitags das Wochenende ein - mit spannenden Anekdoten aus ihrem Leben und einem ganz persönlichen Blick auf das Berliner Stadtgeschehen. ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf. Es gebe ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräften, nach Deutschland zu kommen. Heil sagte: "Wir brauchen diese Fachkräfte. (...) Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, sehr, sehr gefragt." Der Bundesarbeitsminister führte aus, wenn man ...
Berlin (ots) - Uwe Ochsenknecht hatte in den 80ern seinen Durchbruch mit Filmen wie "Das Boot" und "Männer". Seither ist er aus der deutschen Kino- und Fernsehlandschaft nicht mehr wegzudenken. Aktuell spielt er die Rolle des Edgar, eines alternden Comedians an der Seite seiner todkranken Ex-Frau, gespielt von ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten. Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament zeichnet am Mittwoch das internationale Journalistennetzwerk Lost in Europe für die europaweite Recherche über vermisste minderjährige Flüchtlinge mit dem "Daphne Caruana Galizia Preis für Journalismus" aus. Die Preisverleihung findet in Straßburg statt. Das ...
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat die westlichen Staaten aufgefordert, stärker auf die Länder des sogenannten globalen Südens zuzugehen. Kiesewetter äußerte sich anlässlich des Gipfels der Brics-Staaten, der am Dienstag im russischen Kasan begonnen hat. Die Gruppe setzt sich nach ...
Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche finden am Freitag die letzten vier Bewerbungsgespräche für die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten statt. Insgesamt sollen nach rbb Informationen acht Kandidaten in die engere Wahl gekommen sein, ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass Italien in Albanien jetzt ein Abschiebezentrum eingerichtet hat. "Ich teile die Auffassung ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Welternährungstag optimistisch geäußert, dass der Hunger weltweit bekämpft werden kann. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Im rbb24 Inforadio nannte Schulze das Ziel am Mittwoch realistisch. Es sei dabei entscheidend, die Rolle ...
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den künftigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als erfahrenen Politiker gelobt. Müller sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Miersch sei als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion der Richtige, um die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen: "Wir brauchen jemanden, der ohne lange Einarbeitungszeit sofort ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat seine Teilnahme an einer umstrittenen Friedens-Demonstration in Berlin am Donnerstag verteidigt. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte Stegner am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Und das ist keine Veranstaltung ...
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb sind mindestens zehn der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie Bolt und Uber Fahrgäste befördern, trotz gesetzlicher Vorgaben nicht an ihrem gemeldeten Betriebssitz auffindbar. Unter der offiziell angegebenen Adresse betreiben sie weder Büros ...
Berlin (ots) - Vor 40 Jahren erschien das Alphaville-Debüt-Album "Forever Young", das stark vom Einsatz der damals neuartigen Synthesizer und Sequencer geprägt ist. Alphaville-Kopf Marian Gold sieht darin durchaus ein Alleinstellungsmerkmal in der damaligen Deutschen Musikszene."Was wir damals musikalisch gemacht ...
Potsdam (ots) - Der Umweltminister Brandenburgs, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), hat angesichts des aktuellen Hochwassers mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag, zwar entspanne sich die Lage an der Oder langsam, aber "das, was sich jetzt gerade in Tschechien, Österreich und Polen abgespielt hat, hätte sich genauso gut bei uns ...
