Folgen
Keine Story von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg mehr verpassen.
Filtern
  • 09.07.2024 – 11:02

    Kiesewetter (CDU): NATO-Staaten müssen Ukraine mehr unterstützen

    Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...

  • 09.07.2024 – 06:52

    Kellner: Pipeline-Erweiterung wichtig für Versorgungssicherheit

    Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (B'90/ Die Grünen), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner rbb24 Brandenburg aktuell. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden. Kellner sagte: "Es ist gut, dass ...

  • 09.07.2024 – 06:48

    Liecke: Kritik an Kita-Streik

    Berlin (ots) - Berlins Familienstaatssekretär, Falko Liecke (CDU), hat den laufenden Kita-Streik scharf kritisiert. In der rbb24 Abendschau sagte er am Montag: "Diese Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die Verdi jetzt hier an den Tag legt, geht zu Lasten der Kinder und Eltern. Gerade in den Zeiten, wo jetzt die Kita-Feiern stattfinden, die Sommerfeste, die Übernachtungs-Parties. Das sind alles Kinder aus der Corona-Zeit, die jetzt darunter leiden. Ich finde das ...

  • 05.07.2024 – 05:00

    Schnellere Bürgeramts-Termine in Berlin wohl frühestens zum Jahresende

    Berlin (ots) - Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen ...

  • 05.07.2024 – 05:00

    Bislang größter Captagon-Fund in Deutschland: Prozess gegen Tatverdächtige beginnt im Juli

    Berlin (ots) - Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien ...

  • 04.07.2024 – 08:59

    rbb-exklusiv: Abraham Lehrer: Ein glücklicher Tag für die jüdische Gemeinschaft in Potsdam

    Berlin (ots) - Der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Abraham Lehrer, hat sich erfreut über die Eröffnung des neuen Synagogenzentrums in Potsdam geäußert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, "es ist ein wunderschöner, ein toller, glücklicher Tag für die jüdische Gemeinschaft in der Stadt Potsdam, dass sie jetzt ihr ...

  • 11.06.2024 – 09:04

    Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: "AfD ist eine Volkspartei geworden"

    Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...

  • 09.06.2024 – 10:06

    Rekord bei Nutzung des Wahl-o-mats zur Europawahl

    Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, sieht ein großes Interesse an der Europawahl und europäischen Themen. Krüger sagte am Samstag im rbb24 Infoadio, bis zum Morgen hätten schon mehr als 12 Millionen Nutzer den Wahl-o-mat genutzt. "Das ist ein erstaunlicher Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen, wo wir knapp 10 Millionen Nutzungen hatten." Dieser Rekord zeige, ...

  • 07.06.2024 – 08:58

    CDU-Fraktionschef Stettner: "Rauch tut alles, um an ihrem Amt kleben bleiben zu können"

    Berlin (ots) - Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt. Fraktionschef Dirk Stettner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn jemand in einem solchen öffentlichen Amt einen Post mit einem Hakenkreuz liked, sei das kein entschuldbarer Fehler. "Sie tut tatsächlich ...

  • 07.06.2024 – 06:57

    rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

    Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

  • 06.06.2024 – 05:00

    Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen

    Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...

  • 05.06.2024 – 16:00

    Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer

    Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...

  • 31.05.2024 – 05:00

    Antiziganismusbeauftragter Daimagüler kritisiert S-Bahn-Pläne in Berlin

    Berlin (ots) - Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, erneut gefordert, eine Mediation durchzuführen. Das Mahnmal habe für die Minderheit eine "enorme Bedeutung", sagte Daimagüler am Freitag im ...