Bonn / Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. "Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen", erklärt die ...
Bonn (ots) - Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet nicht, dass sich Weißrussland in absehbarer Zeit aktiv am Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligen wird. "Präsident Lukaschenko hat sich für Weißrussland bisher aus diesem Kriegsgeschehen rausgehalten. Wir hatten zu Beginn oder kurz vor Beginn des Krieges eine gemeinsame russisch-belarussische Übung auf ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die Entscheidung einer Diäten-Erhöhung seiner Mitparlamentarier scharf kritisiert. Im Gespräch mit phoenix sagte Schirdewan: "Das ist das absolut falsche Signal. Die Leute wissen nicht mehr, wie ...
Bonn (ots) - "Geopolitische Konsequenzen des russischen Kriegs in der Ukraine: Bleibt nichts wie es war?" Seit 2018 diskutieren Carlo Marsala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Podcast #sicherheitshalber. Unter Experten ist das Format seither bekannt und genießt einen herausragenden Ruf. Durch den Krieg ...
Bonn (ots) - Eine Woche mit herausragenden Dok-Filmen. Anlässlich des diesjährigen Film Festival Cologne, bei dem phoenix zum 15. Mal den Dokumentarfilm-Preis verleiht, zeigt der Ereignis- und Dokumentationskanal im linearen Programm und in den Mediatheken von ARD und ZDF ein "Best-of" des politischen Dokumentarfilms. Zu sehen sind elf herausragende aktuelle ...
Bonn (ots) - Film von Albert Solé, Spanien 2020, 66 min. Ein Film zur jüngsten Geschichte Osteuropas. Während der Balkankriege floh Sifa Suljic mit ihrer neugeborenen Tochter nach Spanien. 25 Jahre später kehrt sie nach Bosnien zurück, um dem Schicksal ihrer Familie nachzuspüren - auch anhand privater ...
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in der großen Frage stehen, dass es natürlich beim Klimaschutz endlich vorangeht, aber reicht das eigentlich? ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann lobt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW trotz des damit einhergehenden Verlustes des Ortes Lützerath. "In Bezug auf den Kohleausstieg, der jetzt auf 2030 im Westen um acht Jahre vorgezogen wird, bin ich sehr froh, dass diese ...
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
Bonn (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur hat am Rande des Grünen-Parteitags in Bonn das Aus für den Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier bekräftigt. "Ein Erhalt Lützeraths ist sowohl aus energiewirtschaftlicher, aus wasserwirtschaftlicher und aus Tagebau-planerischer Sicht nicht möglich", erklärte Neubaur im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. "Bei der Atomkraft muss man ehrlicherweise ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler sieht für die Sicherung kritischer Infrastruktur in Deutschland unter anderem auch die Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen erkennen, dass sie einen wesentlichen und ganz, ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der ...
Bonn (ots) - Das Verhältnis zwischen China und den USA ist zunehmend durch Konkurrenz und Kräftemessen geprägt. Der Wettstreit zwischen Demokratie und Diktatur zeigt sich in der Wirtschaft, im Bereich der Sicherheit sowie in der Familien- und Bildungspolitik. Noch nie war China so mächtig, ehrgeizig und autoritär wie unter Xi Jinping. Er will China politisch und ...
Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann befürwortet grundsätzlich Staatshilfen im Zusammenhang mit den explodierenden Energiepreisen, kritisiert jedoch, dass die Unterstützung allen Bürgern zugutekomme. "Wenn wir nicht ein System finden, die zu unterstützen, die es wirklich brauchen, wird es schwierig", sagte ...
Bonn (ots) - Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Tobias Bank, sieht in dem Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen offenbar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Linke habe bei der Landtagswahl im Frühjahr in Schleswig-Holstein "ein schlechteres Ergebnis" gehabt als jetzt in Niedersachsen und sie sei "besser gewesen als die schlechteste Umfrage", so Bank im ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrice von Storch, führt das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl Niedersachsen darauf zurück, dass ihre Partei "das einzige vernünftige Angebot" zur Lösung der aktuellen Krisen im Landgemacht habe. "In erster Linie geht es ...
Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. "Es ist in der Tat so, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl erkennbar waren - das kann niemand leugnen. ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein besseres Miteinander in der Bundesregierung angemahnt. "Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht", sagte Kühnert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In Richtung der FDP, die in ...
Bonn (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning, spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in Niedersachsen. "Da muss die FDP mal gucken, was die Niedersachsen gesagt haben. Denn FDP und CDU haben hier ...
Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl ...
