Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert führt den schleppenden Ausbau der Windenergie auf die zu langen Verfahren und Fristen bei den Bundesländern zurück. Sie fordert eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus, der mit der Errichtung der LNG-Terminals vergleichbar sein sollte: "Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Verfahren zur Grundsteuerberechnung, auch hinsichtlich der zugrunde liegenden Werte. Dadurch sei das Versprechen der Städte und Kommunen, keine Mehreinahmen durch die Reform zu generieren, nicht mehr gewährleistet. "Wir sehen einen Wettlauf der Kommunen was die ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. "Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit kommen, dass der Fall von Kiew unmittelbar bevorsteht? Ich ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, unterstützt die Linie von Kanzler Scholz im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Trittin verteidigt ihn, was das zögerliche Vorgehen bei den Panzerlieferungen als auch bei der klaren Ablehnung ...
Bonn (ots) - "Was stimmt ist, dass die Vereinigten Staaten nicht vorhatten, Abrams zu schicken, weil sie eigentlich für die Aufgabe nicht sehr geeignet sind", sagt der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland John C. Kornblum. Abrams-Panzer seien zu kompliziert, es sei zu viel Hightech drin. "Dann hat ...
Bonn (ots) - Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Beschluss der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. "Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr ...
Bonn (ots) - Sie ist eine der letzten Überlebenden der Shoah: Die 1932 in Ungarn geborene Eva Szepesi wurde 1944 als junges Mädchen von den Nationalsozialisten in ihrem slowakischen Versteck aufgespürt und nach Auschwitz deportiert. Am 27. Januar 1945 wurde sie von der Roten Armee aus dem Konzentrationslager ...
Bonn (ots) - Nachdem Polen bei der Bundesregierung offiziell beantragt hat, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können, ist die polnische Seite überzeugt, schon bald eine positive Antwort der Bundesregierung zu erhalten. "Wir sind fast hundertprozentig davon überzeugt, dass wir aus Deutschland grünes ...
Bonn (ots) - Der Radio- und Fernsehmoderator Jörg Thadeusz (54) wird ab sofort das Team der Interviewer:innen der Sendung phoenix persönlich verstärken. In seiner ersten phoenix persönlich-Ausgabe wird er am kommenden Freitag (27. Januar 2023, 18.00 Uhr) den früheren US-Botschafter John Kornblum anlässlich dessen 80. Geburtstags als Gesprächsgast empfangen. In phoenix persönlich stellt sich jeden Freitag eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat der Bundeskanzler mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. "Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Éiysée-Vertrages treffen sich am Sonntag die Spitzen beider Staaten in Paris. Im Herzen der französischen Hauptstadt kommen zunächst Abgeordnete beider Parlamente zu einem Festakt in der Universität Sorbonne zusammen. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine geben werde, antwortete Klingbeil: "Es gibt ja immer ein ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
Bonn (ots) - phoenix widmet sich am kommenden Donnerstag (19. Januar 2023) dem Wettrüsten und Wandel im Weltraum. Zwei Entwicklungen prägen diesen Wandel: Zum einen ist der Weltraum noch stärker zum Schauplatz geopolitischer Rivalitäten geworden. Während früher vor allem die USA und Russland um die Vorherrschaft im Weltraum wetteiferten, sind es in diesem ...
Bonn (ots) - Dramatische Szenen in Brasilien: Vor wenigen Tagen stürmen tausende radikale Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude. Die Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol vor etwa zwei Jahren sind nicht zu übersehen. Erneut will ein gewaltbereiter Mob das Ergebnis ...
Bonn (ots) - "Straftäter müssen bestraft werden, egal, woher sie kommen, ohne die Straftäter dabei zu ethnisieren", fordert die Filmemacherin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal. Sie kritisiert die Integrationsdebatte, die nach den Gewalt-Vorfällen in der Silvesternacht begann. Wie schwierig der Umgang in ...
Bonn (ots) - Der ehemalige NATO-General Egon Ramms hat im phoenix-Interview noch einmal die aus seiner Sicht entscheidende Bedeutung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Westen betont und in diesem Zusammenhang auf die Verfügbarkeit von Leopard-I-Panzern hingewiesen. "Ich glaube, dass wir Deutschen uns in ...
Bonn (ots) - Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul (CDU), hat die Aktivistinnen und Aktivisten in der besetzten Ortschaft Lützerath aufgefordert, weder sich selbst noch die mit der Räumung beauftragten Polizistinnen und Polizisten zu gefährden. "Meine größte Sorge ist, sicherzustellen, dass niemandem etwas passiert", sagte Reul im phoenix-Interview. Ihm ...
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
Lützerath (ots) - Die Sprecherin des Klimaaktionsbündnisses "Lützerath bleibt", Lakshmi Thevasagayam, hat ein Einlenken der Politik und den Erhalt des Dorfes Lützerath im westdeutschen Braunkohletagebau Garzweiler gefordert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warf sie der Politik und dem Energieversorger RWE vor, mit "jeder Baggerschaufel, die hier einen ...
Aachen/Bonn (ots) - Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat im Vorfeld der angekündigten Räumung des Protestcamps in Lützerath Verständnis für die Sorgen der Klimaaktivisten gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Weinspach: "Meine private Meinung habe ich natürlich. Ich teile die Sorgen, was den Klimaschutz anbelangt, insbesondere was ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und vorzubereiten. "Wenn das mit dem Marder jetzt läuft, ...
Rom/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat dem Eindruck widersprochen, dass die Reformbemühungen des deutschen Synodalen Wegs durch Papst Franziskus abgelehnt oder gestoppt worden seien. "Es gibt kein Stoppschild aus Rom. Und in allen Gesprächen, die ich mit dem Papst selber geführt habe, habe ich nie ein Stopp gehört", ...
Bonn (ots) - Der emeritierte Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat vor der Trauerfeier und Beisetzung des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. deutlich gemacht, dass der deutsche Pontifex oft zu Unrecht im eigenen Land auf Unverständnis gestoßen sei. "Er ist mehr verkannt worden in Deutschland, als anerkannt. Ich ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix berichtet umfangreich über die Abschiedszeremonie für Benedikt XVI. Zentrales Element ist der Trauergottesdienst für den verstorbenen emeritierten Papst auf dem Petersplatz in Rom, den phoenix am Donnerstag, 5. Januar 2023 live mit ...
Bonn (ots) - Am Freitag, 6. Januar 2023, versammeln sich die Freien Demokraten erstmals seit Pandemie-Beginn wieder in Präsenz zu ihrem Jahresauftakt, dem traditionellen Dreikönigstreffen. phoenix berichtet ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus vom Treffen der kleinsten Regierungspartei. Durch die 90minütige Sondersendung u.a. mit den Reden von FDP-Chef ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht trotz möglicher Wirtschaftsrezession keine Gefahr einer Entlassungswelle in Deutschland. "Wir beobachten, dass die deutschen Unternehmen solange wie möglich die Beschäftigten halten. Weil sie ja wissen, dass der deutsche Arbeitsmarkt so viele Fachkräfte gar nicht mehr ...
