Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Union hatte sich für die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf Schülerinnen und Schüler ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Deutschen Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung zu beratenden Gründung der unselbständigen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' bringt den langen Weg ...
Berlin (ots) - Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Vorschläge von EU-Kommissar Barrot zur Reform des EU-Asylrechts sind bedenklich und so nicht hinnehmbar. Es ist nicht Sache der ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der NATO, die wegen der Georgienkrise im Sommer unterbrochenen Gespräche mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Entscheidung der NATO, die Sprachlosigkeit zu überwinden und Russland wieder direkte Gespräche in einem formalisierten Rahmen anzubieten, ist richtig ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat in ihrer gestrigen Sitzung Dr. Georg Nüßlein zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung/Forschung und Tourismus" gewählt Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Dobrindt an, der zum ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Albert Rupprecht wurde heute in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds zum Vorsitzenden gewählt. Er ist damit der erste Vorsitzende dieses neu eingerichteten Gremiums. Das geheim tagende Gremium übt ...
Berlin (ots) - Zum Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen ihres Konjunkturprogramms die geltende Finanzielle Vorausschau zu ändern, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Den erneuten Versuch der EU-Kommission, nunmehr unter dem Deckmantel ihres Konjunkturprogramms, die geltende Finanzielle ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der erneute Rückgang der Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass sich die Reformen der vergangenen Jahre auszahlen. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 400.000 gegenüber dem Vorjahresmonat verdeutlicht ...
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Daten des Mikrozensus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Migrationshintergrund besser geworden. Der Abstand der Chancen auf dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur vorzeitigen Haftentlassung des ehemaligen RAF-Mitglieds, Christian Klar, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart mag juristisch vertretbar ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit der Regierungsübernahme 2005 haben wir auch das rentenpolitische Desaster von Rot-Grün übernommen. Die Rentenkassen waren ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker nach einer Auflage von Euro-Anleihen zur Bekämpfung der Finanzkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Vorschlag Junckers zur Auflage von Euro-Anleihen durch die EU-Kommission ist ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird sich vom 18. bis 21. November zu politischen Gesprächen in Russland aufhalten. Stationen der Reise sind Moskau und Tomsk. In Moskau wird Ramsauer unter anderem mit dem ...
Berlin (ots) - Zum Weltfinanzgipfel in Washington erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die internationale Finanzkrise hat die offenkundigen Schwächen einer zunehmenden und ungezügelten Globalisierung der Finanzmärkte offengelegt. Nationale Rahmenbedingungen bei der Überwachung und Kontrolle der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Kommission, die Verhandlungen zwischen der EU und Russland zu einem neuen Partnerschaftsabkommen wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vor seiner Reise nach Russland in der kommenden Woche: Die Entscheidung der Europäischen Union, die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Familienleistungsgesetzes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein zentraler Punkt des 10-Punkte-Entlastungspaketes der CSU wird umgesetzt: Wir erhöhen den Kinderfreibetrag um 200 Euro. Das Kindergeld steigt auf 164 Euro für das erste und ...
Berlin (ots) - Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" Dr. Hans-Peter Friedrich und Max Straubinger erklären: In der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" wurden in zwei Sitzungen intensiv verschiedene Vorschläge zu dem ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines mehrtägigen Informationsbesuchs in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien in der Republik Polen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das Ringen um den Erhalt der deutschen Muttersprache bleibt die ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die vom Rat vorgelegten Eckwerte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigen: Deutschlands Wirtschaft driftet im kommenden Jahr in eine Rezession mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Vertretern der CSU-Landesgruppe mit Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, über das Sozialpaket der EU-Kommission erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Sitz ...
Berlin (ots) - Zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Lob der Kommission für die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei im Kaukasus und im Nahen Osten kann kaum verbergen, dass die dringend nötigen Reformen im Land selbst auf der Stelle treten. Die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Zwischenbilanz zum Nationalen Integrationsplan im Kabinett erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Zwischenbilanz zeigt deutlich, dass wir mit dem Nationalen ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Was bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und CSU im Herbst 2005 niemand vorauszusagen gewagt hätte, ist eingetreten: Erstmals seit 16 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Herbst wieder unter die 3-Millionen-Grenze zurückgegangen, nachdem sie ...
Berlin (ots) - Zu dem von der EU-Kommission erwogenen Einsatz von Ganzkörperscannern an Flughäfen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die EU-Kommission immer weitere Überwachungsideen einfallen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag "EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen" der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut ...
Berlin (ots) - Zum 18. Tag der Deutschen Einheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mauerfall und Wiedervereinigung sind Meilensteine eines weltweiten Umbruchs: des Sieges der Freiheit über den Staatssozialismus. Der ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die guten Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Der anhaltende Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Spielräume zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent. Niedrigere ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräch mit zuständigen Fachpolitikern der CSU-Landesgruppe und der Spitze des Landesjagdverband Bayern, Prof. Jürgen Vocke und Dr. Joachim Reddemann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das Gespräch mit dem Landesjagdverband Bayern hat erneut ...
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Kinderförderungsgesetzes im Deutschen Bundestag, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Versuche, der CSU mangelnden politischen Einfluss auf Bundesebene zu unterstellen, müssen heute kläglich scheitern. Im Deutschen Bundestag wird nicht nur der Ausbau der ...
