Berlin (ots) - Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, den 23. August als Gedenktag für die Opfer der stalinistischen und nationalsozialistischen Verbrechen zu begehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, alle Jahre den 23. August als Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik von Prof. Dr. Kirchhof an dem Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Prof. Dr. Kirchhof sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim derzeitigen Entwurf des neuen Erbschaftsteuergesetzes. Diese Bedenken erhärten unsere Kritik. ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts, Herrn Dr. Albert Schmid, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heute das maßgebliche ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Stiftungsrates der Richard-Wagner-Stiftung, Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier die Leitung der Bayreuther Festspiele zu übertragen, erklären der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, und das Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen ...
Berlin (ots) - Zum EU-Sondergipfel über die Situation in Georgien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der EU-Sondergipfel hat deutlich gemacht, dass sich Russland durch die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sowie die fortgesetzte Präsenz seiner Truppen auf georgischem Kerngebiet selbst ins Abseits ...
Berlin (ots) - Afghanistan THOMAS SILBERHORN Bundeswehr leistet unverzichtbaren Beitrag Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, der die Bundeswehr in Afghanistan in einer "Täterrolle" sieht, erklärt der außen- und sicherheitspolitische ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen für seine Energieversorgung im europäischen Verbund. Steigende Preise ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die guten Arbeitsmarktzahlen sind sehr erfreulich, aber noch lange kein Ruhekissen. Das gebremste Wachstum und die größeren konjunkturellen Risiken zeigen, dass wir den Aufschwung pflegen müssen. Die ...
Berlin (ots) - Zum Umbau der Telekom-Callcenter erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Alexander Dobrindt: Die CSU-Landesgruppe begrüßt, dass die Deutsche Telekom beim Umbau ihrer Callcenter im ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 40. Jahrestags des "Prager Frühlings" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Prager Frühling vor genau 40 Jahren markierte den Anfang vom Ende des kommunistischen Unrechtsregimes. Der blutige Einmarsch sowjetischer Panzer und Truppen war eine brutale Machtdemonstration, zugleich aber auch ein Zeichen der ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage in Georgien erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Einigung auf den Sechs-Punkte-Plan der EU haben auf beiden Seiten die Kräfte der Vernunft die Oberhand gewonnen. Russland und Georgien sind dazu aufgerufen, die von ihnen unterzeichneten ...
Berlin (ots) - Zum morgigen 47. Jahrestag des Mauerbaus durch das SED-Regime erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mauer und Stacheldraht waren die sichtbarsten Zeichen der zynischen Menschenverachtung des DDR-Regimes. Die Erinnerung an die Opfer des Schießbefehls darf nicht verblassen. ...
Berlin (ots) - Zu den militärischen Auseinandersetzungen in Südossetien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Beide Konfliktparteien müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen und eine weitere Eskalation der Lage im Kaukasus zu verhindern. Ein Übergreifen der Kämpfe auf Abchasien hätte das ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Konjunktur ist weiter nach oben gerichtet. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Ungeachtet der leichten Zunahme der absoluten Arbeitslosenzahl ist die Arbeitslosigkeit im Juli ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Interviews des baden-württembergischen Finanzministers Stächele in der heutigen Financial Times Deutschland erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die hohen Spritpreise belasten gerade in den ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU muss die Kommission anerkennen, dass beide ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem Einbürgerungstest wird die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft angemessen gewürdigt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist mit ...
Berlin (ots) - Zur Verhaftung des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Verhaftung von Radovan Karadzic ist mehr als ein Schimmer der Hoffnung. Durch die Überführung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers zum Jugoslawien-Tribunal in Den Haag würde ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer reist heute in Begleitung des Parlamentarischen Geschäftsführers, Hartmut Koschyk, zu einem zweitätigen Besuch nach Polen. Dort trifft er unter anderem mit Außenminister Radoslaw Sikorski, Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und dem außenpolitischen Berater ...
Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm in Genf erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Nuklearverhandlungen vom Samstag haben eine Möglichkeit eröffnet, wie sie seit fünf Jahren nicht mehr gegeben war. Die Verhandlungen konnten nur ein Anfang sein. Jetzt liegt es an Iran, die Chance nicht zu vertun und ernsthaft auf die ...
Berlin (ots) - Zum Austausch von Gefangenen und sterblicher Überreste von Israelis und Libanesen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Austausch der letzten libanesischen Gefangenen in Israel gegen die sterblichen Überreste der zwei gekidnappten Soldaten Goldwasser und Regev beendet die bleierne ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die staatliche Lohnfestsetzung, wie sie von der SPD gewünscht wurde, konnte abgewehrt werden. Es wird nicht zu einem flächendeckenden ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen aus den Reihen der SPD nach einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein schlimmer integrationspolitischer ...
Berlin (ots) - Zu dem Entwurf des Fragenkatalogs für einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Einbürgerungstest macht deutlich: Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zum Nulltarif. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung über eine angebliche Einigung bei der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bei der heute in der Süddeutschen Zeitung verkündeten angeblichen Einigung bezüglich der Erbschaftsteuer handelt es sich um ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats zum Forschritt des Bürokratieabbaus in Deutschland, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem Jahresbericht zum Fortschritt des Bürokratieabbaus in Deutschland setzt der Normenkontrollrat ein wichtiges Signal: Alle Ressorts müssen den ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten Richtlinienentwurfs zur Ausweitung der Antidiskriminierung durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Vorschläge zur Antidiskriminierung sind ein erneuter Beleg für die Regulierungswut der EU-Kommission. Anstatt die Lehren ...
Berlin (ots) - Zu den auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz von der Bundesgesundheitsministerin verfolgten Plänen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Max Straubinger: Die Pläne der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Dank einer robusten Wirtschaft, eines boomenden Arbeitsmarktes und nur mäßig steigenden Ausgaben rückt das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wieder ein großes ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler, das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu unterzeichnen, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit seinem ...
