Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der jetzige Rückgang der Arbeitslosenzahl um 123.000 gegenüber dem Vormonat zeigt: Die erfreuliche Beschäftigungsdynamik hält an. Erstmals seit 1992 liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3,2 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Forderung nach einer Reformagenda 2020 durch den Bundespräsidenten Horst Köhler und der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das CSU-Steuerkonzept "Mehr ...
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die CSU könne das Umweltgesetzbuch scheitern lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben Umweltgesetzbuch gleicht einer Hauruck-Aktion und der Referentenentwurf ist unausgereift. Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Milchgipfels mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Vertretern der landwirtschaftlichen Verbände, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landegruppe begrüßt den erfolgreichen Verlauf des gestrigen Milchgipfels unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Die jüngsten ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags mit Kommissar Spidla erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe wird gegen die Pläne der EU-Kommission, am 2. Juli eine breite Rahmenrichtlinie zur ...
Berlin (ots) - Zum 55. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der 17. Juni 1953 ist ein Tag, dessen Botschaft in Deutschland nicht vergessen oder verzerrt werden darf. Er ist ein Ehrentag der Demokratie. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Irland über den Lissaboner Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das irische Nein ist zwar ein harter, aber ein verkraftbarer Rückschlag für die europäische Integration. Wir sollten uns auch davor hüten, jetzt auf Irland einzuschlagen. Niemand kann sagen, wie ein Referendum in Deutschland ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag beschlossenen ersten Klima- und Energiepakets erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das heute vom Bundestag novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von der großen Koalition konsequent auf das Ziel ...
Berlin (ots) - Zum Ende des Milchboykotts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Endlich hat der Lieferboykott ein Ende. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ist es gelungen, durch eine ausgewogene Verhandlungsführung alle Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Wir begrüßen ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der amerikanischen Regierung einer obligatorischen Internetregistrierung vor Einreise in die Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung der US-Administration, Besucher der Vereinigten Staaten, die vom Visumszwang befreit sind, zu einer Internetregistrierung vor Reiseantritt zu verpflichten, kommt ...
Berlin (ots) - Zur Konzeption eines bundesweiten Integrationsmonitorings und zum 4. Integrationspolitischen Dialog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der AG Integration der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk: Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Das gilt nicht zuletzt für die Integrationspolitik. Kommunen haben mit einer ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen grundlegende Unterschiede. Das ist die Quintessenz der heutigen Entscheidung des ...
Berlin (ots) - Zur Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn: Die Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU schadet deutschen ...
Berlin (ots) - Zur Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad anlässlich des 19. Todestages von Revolutionsführer Khomeini und den erneuten Beschimpfungen Israels und der Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die erneuten verbalen Entgleisungen des iranischen Präsidenten sind ...
Berlin (ots) - Zum SPD-Konzept "Konsolidieren - Investieren - Entlasten" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das SPD-Konzept ist eine große Mogelpackung und ein untauglicher Versuch, dem Steuerentlastungskonzept der CSU ein glaubwürdiges Alternativmodell gegenüberzustehen. Tatsächlich läuft das ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3,3-Millionen-Grenze ist überaus erfreulich und widerlegt all jene Skeptiker, die einen Wachstumseinbruch vorausgesagt haben. Der Aufschwung steht auf einem ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, zum Betreuungsgeld erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die SPD muss sich an getroffene Vereinbarungen halten. Es spricht nicht für die Verlässlichkeit des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Vorstellung des Steuerkonzepts der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept verspricht Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem für Deutschland. Hierbei setzt die SPD klar auf höhere Steuern und höhere Belastungen: ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, an der Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Erklärung des europäischen Bürgerbeauftragten zur Diskriminierung der deutschen Sprache sendet ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der libanesischen Regierungsmehrheit mit der schiitisch geführten Opposition und der heutigen Wahl von Präsidenten Suleiman erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Wahl eines neuen Präsidenten des Libanon ist nach zwanzigfacher Vertagung der Wahl und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den letzten Wochen ein gutes und ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer Politik. Mindestlohn von 8 EUR oder gar 10 EUR, Arbeitszeitverkürzung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, Einheitsversicherung für alle, Kassendiktat bei Arzneimitteln, ...
Berlin (ots) - Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Enthaltung bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon gibt den Regierenden Bürgermeister Wowereit und seine rot-rote Regierung der politischen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, für die nächste Bundespräsidentenwahl zu kandidieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, sich ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die deutschen Unternehmen benötigen ein modernes und wettbewerbsfähiges ...
Berlin (ots) - Zur Debatte um den Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die in dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts beschriebene ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer wird sich vom 18. bis 20. Mai in Iran aufhalten. Er wird unter anderem von Außenminister Mottaki und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Borujerdi, empfangen. Für Montag ist ein Kurzbesuch in Isfahan geplant. Neben ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes durch den Bundesinnenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Programmatik der LINKEN ist nach wie vor auf die Überwindung der freiheitlichen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für Alle" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Steuerentlastungen sind nötig, um mittelfristig die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, was angesichts der globalen Risiken von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Erdbebenkatastrophe in China schickte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, folgendes Schreiben an den Botschafter der Volksrepublik China in Berlin, S. E. Herrn Canrong Ma: Sehr geehrter Herr Botschafter Ma, mit großem Kummer verfolge ich die Erdbebenkatastrophe, die die Provinz ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die eindrucksvolle Stärkung der reformorientierten und pro-europäischen Kräfte in Serbien ist ein ermutigendes Zeichen und weckt Hoffnung für den westlichen Balkan. Allerdings ist nicht zu übersehen, ...
