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CSU-Landesgruppe

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  • 10.05.2008 – 14:39

    CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: CSU ist verlässlicher Partner der Sudetendeutschen

    Berlin (ots) - Anlässlich des 59. Sudetendeutschen Tags in Nürnberg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der 59. Sudetendeutsche Tag steht unter dem Leitwort "Für Heimat und Menschenrechte". Die Volksgruppe der Sudetendeutschen ist in den vergangenen Jahrzehnten stets mit Nachdruck ...

  • 09.05.2008 – 14:35

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Blutvergießen verhindern

    Berlin (ots) - Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Beirut erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neuerliche Eskalation der Staatskrise in Libanon hat in den Straßen Beiruts bereits drei Todesopfer gefordert. Das Gebot der Stunde kann nur sein, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Hisbollah ist aufgefordert, ihre Kämpfer zurückzuziehen. Die ...

  • 09.05.2008 – 14:05

    CSU-Landesgruppe / Mayer: Schwer erträgliches Hin und Her der SPD beim Ehegattennachzug

    Berlin (ots) - Zu Forderungen aus der Opposition und von Teilen der SPD, auf den Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug schon vor der Einreise zu verzichten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer : Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Es ...

  • 08.05.2008 – 17:15

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Die Rente folgt der Lohnentwicklung

    Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Alle Rentnerinnen und Rentner werden stärker am Aufschwung teilhaben. Nach drei Nullrunden in Folge und einer nur bescheidenen Erhöhung im letzten ...

  • 08.05.2008 – 13:36

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Entlastung der Normalverdiener ist zwingend notwendig

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Einkommensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heimlichen Steuererhöhungen einerseits und der Würgegriff des progressiven Tarifs bei kleineren und mittleren Einkommen andererseits machen eine Steuerreform mit einer spürbaren Nettoentlastung ...

  • 06.05.2008 – 12:54

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Mehr Netto für alle

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des CSU-Parteivorstands über das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der CSU-Parteivorstand hat das Steuerentlastungskonzept 'Mehr Netto für alle' beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, ...

  • 05.05.2008 – 13:39

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: Integration muss nachhaltig gelingen

    Berlin (ots) - Zu den Diskussionsergebnissen des zweiten Jugendintegrationsgipfels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Miteinander sprechen und nicht übereinander - nach diesem Leitsatz hat die neue Regierung seit 2005 das Bemühen um Integration entscheidend vorangebracht. ...

  • 30.04.2008 – 15:18

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stärkung häuslicher Kindererziehung erreicht

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Kinderförderungsgesetzes im Bundeskabinett und zum Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung belegt: Junge Frauen, die viel in ...

  • 30.04.2008 – 11:18

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung auf robuster Grundlage

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wurden Anfang 2005 noch über 5 Millionen Arbeitssuchende gezählt, ist die Arbeitslosenzahl mittlerweile auf rund 3,4 Millionen gesunken. Dies zeigt: Der Reformkurs der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte. Der Aufschwung befindet sich auf ...

  • 30.04.2008 – 10:40

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: Bürokratieabbau konsequent voranbringen

    Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Trendwende zum Abbau der Bürokratielasten ist eingeleitet. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung und der ...

  • 29.04.2008 – 16:33

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Glaubwürdigkeit der EU wird schwer beschädigt

    Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Serbien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Angebot der EU-Außenminister an Serbien zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kommt verfrüht. Serbien weigert sich nach wie vor ...

  • 28.04.2008 – 14:54

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Bundesagentur für Arbeit ist nicht für alles zuständig

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesagentur für Arbeit stärker zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben zu verpflichten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: So richtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne von ...

  • 24.04.2008 – 13:51

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Staat wird die Tarifautonomie nicht ersetzen

    Berlin (ots) - Zur morgigen Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur "Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" mit dem Ziel, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der ...

  • 24.04.2008 – 12:00

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Erweiterungsressort nicht mehr besetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs des Europaauschusses des Deutschen Bundestags mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Nach fünf Erweiterungsrunden, der Ausdehnung der EU von 15 ...

  • 22.04.2008 – 15:47

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein weit verbreiteter Irrtum muss korrigiert werden: Tatsächlich läuft die Förderung der Altersteilzeit ...

  • 21.04.2008 – 15:36

    CSU-Landesgruppe / Ein neues Kapitel ist aufgeschlagen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Besuch des Fraktionsvorstandes der Bürgerplattform PO im polnischen Sejm beim Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, am 21. April 2008 in Berlin, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit Erleichterung wird von der deutschen Öffentlichkeit seit dem Regierungsantritt ...

  • 21.04.2008 – 14:59

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Keine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch in diesem Halbjahr zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch im Juni zwei weitere Verhandlungskapitel mit der ...

  • 17.04.2008 – 11:49

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Deutschland auf nachhaltigem Wachstumskurs

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Wachstumsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute für 2009 ist eine donnernde Aufforderung an die Politik, am Reformkurs unbedingt festzuhalten. Das Ziel des ...

  • 16.04.2008 – 13:33

    CSU-Landesgruppe / Mayer: Lösung zur Online-Durchsuchung war längst überfällig

    Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bundessinnen- und Bundesjustizministerium über die Ermöglichung von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Bundesjustizministerin Zypries musste nach dem grundsätzlichen Ja des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ...

  • 11.04.2008 – 10:43

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: In Linksbündnissen gibt die Linke den Ton an

    Berlin (ots) - Zum ersten von Linken, SPD und Grünen gemeinsam durchgesetzten Beschluss des Landtages von Hessen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Seit der hessischen Landtagswahl liebäugelt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD mit einem Linksbündnis. Mit ihrem ...

  • 10.04.2008 – 16:28

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Rentner haben die Rentenerhöhung verdient

    Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Rentenanpassung ab dem 1. Juli 2008 im Deutschen Bundestag, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die soziale Sicherung steht für uns ganz oben auf der Agenda. Die Rentner sind von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und ...

  • 10.04.2008 – 12:39

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Finanzpolitische Erpressung nicht hinnehmbar

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, einzelnen Ministern ihre Haushaltshoheit zu entziehen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betreibt mit seiner Drohung schlicht finanzpolitische Erpressung. So geht man nicht mit seinen ...

  • 09.04.2008 – 15:05

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: CSU-Landesgruppe begrüßt Initiative des Bundeswehrverbandes

    Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Bundeswehrverbandes zur Zukunft der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forderung des Bundeswehrverbandes, die Wehrpflicht zu erhalten und verstärkt auf den Katastrophenschutz auszurichten, begrüßen wir nachdrücklich. Die CSU hat mit ...

  • 08.04.2008 – 13:42

    CSU-Landesgruppe / Koschyk: Irakischen Christen beistehen!

    Berlin (ots) - Zum Flüchtlingsdrama im Irak erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Unter den irakischen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sind überproportional viele Christen. Sie sind von niemandem geschützt und gelten inzwischen in vielen Gegenden des Irak als vogelfrei. Die zweitausendjährige Geschichte des Christentums droht im ...