Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der freiheitliche Rechtsstaat darf nicht die Augen verschließen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Waffenrechts in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Schützen- und Schießsportvereine leisten eine hervorragende Nachwuchsarbeit im Schießsport - ...
Berlin (ots) - Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht ist nach den erfolglosen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der vernünftigste Weg. Dennoch ist es verfrüht, bereits ...
Berlin (ots) - Zu der für kommenden Sonntag angekündigten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Auch wenn sich der Kosovo zu einem souveränen Staat erklärt - die Probleme ändern sich dadurch nicht. Ein als Staat anerkannter Kosovo wird unter der Obhut der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung zur Neugründung einer Staatssicherheitsbehörde der niedersächsischen Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Äußerung von Frau Wegner ist ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Integration bei seinem Deutschlandbesuch erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat türkische Zuwanderer vor einer Assimilation in Deutschland gewarnt. Mit diesen Worten treibt er einen Keil zwischen die Zuwanderer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird morgen zu politischen Gesprächen in die Tschechische Republik reisen. Dort trifft er mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, dem Minister für Verfassungsfragen Cyril Svoboda und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Senats, Ludek ...
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Massenkundgebung der "Union europäischer türkischer Demokraten" mit dem türkischen Ministerpräsidenten R. Tayyib Erdogan in der Kölnarena am 10. Februar 2008, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Regierung der Türkei hat vielfach ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die überzogene Debatte über eine mögliche Spaltung der NATO wegen des Einsatzes in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. Deutschland kommt seiner ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Zwischenberichte der EU-Kommission über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Trotz umfangreicher finanzieller und administrativer Unterstützung von Seiten der EU haben Bulgarien und Rumänien seit dem ersten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Energiekommissars Andris Piebalgs zum Ausbau erneuerbarer Energien in Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die jüngsten Äußerungen von Energiekommissar Piebalgs, dass ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der ausschließlich saisonal bedingte und im längerfristigen Vergleich moderate Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember verdeutlicht das solide Fundament, auf dem der Wirtschaftsaufschwung steht. Die Wachstumskräfte sind offensichtlich robust. Die ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Studie des SED-Forschungsverbands der Freien Universität Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Bayerns Schüler sind im Wissensvergleich mit Gleichaltrigen anderer Bundesländer über die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes 2008 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Jahreswirtschaftsbericht 2008 zeigt: Mit unserem Dreiklang von Investieren, Sparen und Reformieren haben wir Deutschland wieder an die europäische Spitze katapultiert. 280.000 mehr Erwerbstätige und ein ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Beck zur bayerischen Gesetzesinitiative für Online-Durchsuchungen für das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Kurt Beck ist offenbar falsch informiert, wenn er meint, dass Online-Durchsuchungen nicht durch Landesgesetz geregelt werden können. Er ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur künftigen Ausgestaltung des EU-Haushaltes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die in Wildbad ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des sportpolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit Dopingverdächtigungen gegen deutsche Wintersportler erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die österreichischen Behörden haben klargestellt, dass ein Doping-Verdacht gegen deutsche ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir unterstützen Bundesminister Horst Seehofer bei seinem politischen Kurs an der Seite der Landwirte. Durch die derzeitige günstige Marktsituation ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom, das am 23. Januar 2008 vorgestellt wird, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung "ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Es ist nicht hinnehmbar, dass ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die "Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung" eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Jury der Sprachwissenschaftler und Journalisten zum Unwort des Jahres "Herdprämie" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Jury der Sprachwissenschaftler und Journalisten hat mit ihrer Entscheidung bestätigt: der Begriff "Herdprämie" ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Grünen in Wörlitz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Grünen hatten mit ihrer ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieben Jahre lang Zeit, sich dem Verbraucherschutz anzunehmen. Allerdings haben sie diese Chance verpasst und stattdessen die Bauern verschreckt und die ...
Berlin (ots) - Zum Tod von Bundesminister a. D. Dr. Werner Dollinger erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode des langjährigen Landesgruppenmitglieds Dr. Werner Dollinger vernommen. Unsere Anteilnahme gilt in dieser Stunde seinen nächsten Angehörigen. Mit Werner ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat ausschließlich saisonale Gründe und kann nicht als Wende der Arbeitsmarktdynamik gewertet werden. Der Rückgang der Zahl der Stellensuchenden um ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über geeignete Sanktionen gegen jugendliche Intensivstraftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn macht deutlich: wir haben ein Problem mit einer extremen Gewaltbereitschaft einiger hochkrimineller ...
Berlin (ots) - Zur Ermordung der pakistanischen Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ermordung Benazir Bhuttos ist ein Anschlag auf die demokratische Entwicklung in Pakistan. Bis gestern war Bhutto eine Hoffnungsträgerin der demokratischen Opposition vor den anstehenden Parlamentswahlen. Aus diesem Grund war sie ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines gemeinsamen Besuches in Istanbul am 18. und 19. Dezember 2007 erklären der außen- und europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Istanbul präsentiert sich als eine ...
Berlin (ots) - Zum anstehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik und Polen darf in Deutschland nicht zu ...
