Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen zur Zulässigkeit der Organisationsstruktur der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich der Aufgabenübertragung an die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaften erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Reduktion von CO2-Emissionen für ab 2012 neu zugelassene Fahrzeuge erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung ist unausgewogen und greift in den bestehenden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Lee Myung-bak zum neuen Präsidenten der Republik Korea erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Als Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett entgegen genommenen 7. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Staatsministerin Maria Böhmer kann dem Bundeskabinett und der Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Hartz-Reformen liegen die ...
Berlin (ots) - Zur innereuropäischen Diskussion um die Zukunft des Kosovo erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf zu bewahrt werden. Oberstes Ziel ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die ländlichen Räume haben sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Die Neuausrichtung der europäischen Agrar- und -Strukturpolitik, die allgemeine Bevölkerungsabnahme und die Überalterung ...
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vertrag von Lissabon ist ein Sieg der politischen Vernunft. Er leitet die notwendigen Reformen in der Europäischen Union ein, verzichtet aber auf überflüssige Symbole und Pseudo-Staatlichkeit. Wichtig ist, dass die Substanz des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Missbrauchsfälle bei der Visa-Vergabe der deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle bei der Visa-Vergabe sind alarmierend. Sie wecken ungute Erinnerungen an die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer ist zu politischen Gesprächen nach London gereist, um die ständigen und freundschaftlichen Kontakte zwischen der CSU-Landesgruppe und den Tories fortzuführen. Er wird dabei von den ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe im Gespräch - Im Bund für die Kommunen erfolgreich" am gestrigen Samstag in Ingolstadt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach zweijähriger Regierungsverantwortung hat sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einem offenen Dialog ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Tarifkommission auf eine Neufassung eines Tarifvertrags für Briefdienstleister erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Endlich herrscht Klarheit. Die von der Union immer geforderten Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind endlich durch den neuen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgestellten Förderprogramms zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Ländliche Räume sind keine Resträume der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundespräsidenten im "Handelsblatt" von heute erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bundespräsident Horst Köhler hat der unsäglichen Debatte über den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin ein Ende bereitet. Seine klärenden Worte, insbesondere sein Wunsch, der Außenwelt in dieser Frage keine ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der unerwartet starke Rückgang der Arbeitslosenzahl um über 600.000 gegenüber dem Vorjahreswert zeigt, dass sich Deutschlands Wirtschaft auf einem stabilen und sich selbst tragenden Wachstumspfad bewegt. Unterstrichen wird dies auch durch den jüngsten ...
Berlin (ots) - Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Baden bei Wien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern sind gescheitert. Dabei wussten beide Seiten, dass diese Gesprächsrunde beinahe die letzte Chance zu einer einvernehmlichen Lösung war. Sie zu nutzen wäre die ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Bartholomäus Kalb zu ihrem neuen finanz- und haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Bartholomäus Kalb tritt somit die Nachfolge von Georg ...
Berlin (ots) - Zur morgigen internationalen Nahostkonferenz in Annapolis erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die morgige Konferenz in Annapolis nährt die Hoffnung auf einen Neuanfang im Nahen Osten. Von einer Friedenskonferenz zu sprechen ist freilich verfrüht. Zu Recht versuchen alle Beteiligten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der sozialpolitischen Beschlüsse des Parteitags der Grünen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit ihren Parteitagsbeschlüssen zur "bedarfsorientierten Grundsicherung" lassen sich die Grünen auf einen populistischen Überbietungswettbewerb mit der Linken ein. Damit empfehlen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundeskongresses der Jungsozialisten an diesem Wochenende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Jusos folgen dem Linksruck durch SPD-Chef Kurt Beck und lassen den politischen Mut vermissen, sich mit der Linken offensiv auseinanderzusetzen. Statt die Chance ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Sanktionsprozess gegen Iran fortzusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die iranische Führung gibt sich im Konflikt um die Herstellung waffenfähigen Nuklearmaterials leider weiterhin uneinsichtig. Präsident Ahmadineschad hat gerade erst den saudischen Vermittlungsvorschlag, nach dem das für ...
Berlin (ots) - Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Vor zwei Jahren hätte es sich niemand vorstellen können, dass die Senkung des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufstockung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2008 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer, und der Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bartholomäus Kalb: In der Bereinigungssitzung des ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des OEF-Mandats um weitere zwölf Monate erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit seiner Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal für ...
Berlin (ots) - Zu dem gestern im Rat der europäischen Innenminister vorgestellten Richtlinienentwurf zur so genannten "Blue Card" erklären der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer, der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Max Straubinger, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Das Paket ist geschnürt: Das agrosoziale Sicherungssystem ist fit für die ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der wirtschaftliche Aufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit werden sich in Deutschland auch im kommenden Jahr fortsetzen. Dies ist die erfreuliche Nachricht des Gutachtens. Doch zu ...
Berlin (ots) - Zur Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Stand der Reformen in der Türkei und den Staaten des westlichen Balkans ist insgesamt ernüchternd. Die zahlreichen Vorleistungen der EU haben offenbar nicht die gewünschten ...
Berlin (ots) - Nach der Verkündung eines Hausarrests gegen die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan durch Generalpräsident Musharraf wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen inzwischen mehr als 1600 Personen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In ihrem neuesten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission deutlich auf den erlahmten Reformwillen in der Türkei hingewiesen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nach wie vor ...
