Berlin (ots) - Anlässlich der absehbaren Einigung zum Jahressteuergesetz 2008 am Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die absehbare Entscheidung des Deutschen Bundestages in dieser Woche, die Mehrwertsteuer auf Bergbahnen auf sieben Prozent zu senken, ...
Berlin (ots) - Zur innerhalb der Koalition erzielten Einigung über die Reform des Unterhaltsrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Koalition hat eine ausgewogene Einigung zur Neuregelung des Unterhaltsrechts erzielt. Künftig ist klar: ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einladung des SPD-Vorsitzenden im Saarland, Heiko Maas, an den Bundesgeschäftsführer der Partei 'Die Linke', Dietmar Bartsch zum saarländischen SPD-Parteitag zu kommen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Einladung an Dietmar Bartsch zum ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Seit der Bundestagswahl ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um über 1,6 Millionen zurückgegangen. Aktuell liegt die Zahl der Arbeitssuchenden um 630.000 unter dem Vorjahreswert. Die Zahl der ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Ausschussberatung des von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlages zur Reform der EU-Weinmarktordnung erklären der agrarpolitische Sprecher, Klaus Hofbauer, und das Mitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Wir begrüßen das klare Votum der Parlamentarier, der Bundesregierung den Auftrag zu erteilen, gegen die vollkommen unzureichenden Vorschläge ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages, in der erstmals über die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste beraten wurde, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Liberalisierung der Postmärkte ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn, zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie zu transeuropäischen Netzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vorschlag von Olli Rehn, mit der Türkei jetzt in ...
Berlin (ots) - Zur Einigung innerhalb der Großen Koalition über die Errichtung eines Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, sowie der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan ...
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Jahresbericht 2007 zur Anwendung des Standardkostenmodells erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Trendwende zum Bürokratieabbau ist geschafft: Geredet wird darüber seit langem. Jetzt kann auf der Grundlage verlässlicher Daten gehandelt werden. Die Belastungen der Betriebe mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner zu den "Blue Card"-Plänen erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer: Die Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland wurde auf ...
Berlin (ots) - Zu den Parlamentswahlen in Polen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Wir gratulieren der liberal-konservativen Bürgerplattform mit ihrem Spitzenkandidaten Donald Tusk zu dem bemerkenswerten Wahlsieg. Polen steht damit vor einem Politikwechsel. Die Wählerinnen und Wähler haben der Scharfmacherei und dem Konfrontationskurs der ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung des informellen Europäischen Rates in Lissabon auf einen Reformvertrag der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Europa ist einen gewaltigen Schritt weiter! Nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag hat die Europäische Union nun bewiesen, dass sie ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach der von den führenden Wirtschaftsinstituten vorgelegten Prognose befindet sich Deutschlands Wirtschaft auf einem breiten und robusten Wachstumspfad. Auch wenn die Entwicklung auf ...
Berlin (ots) - Zum Online-Start des überarbeiteten Internet-Angebots der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk: Willkommen im neuen Internet-Angebot der CSU-Landesgruppe! Mehr Aktuelles auf einen Blick, mehr vertiefende Informationen zum parlamentarischen Geschehen und ein Höchstmaß an ...
Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt sowohl den Personen über 50 als auch über 55 Jahre zugute. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren ...
Berlin (ots) - Zu den von E.ON angekündigten Erhöhungen der Energiepreise erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes-tag, Alexander Dobrindt: In den letzten Jahren hat die Zahl der Stromanbieter in Deutschland stark zugenommen. Der Wettbewerb ist gewachsen. Bisher haben allerdings noch zu wenige Verbraucher die ...
Berlin (ots) - Zur bekannt bewordenen Entwicklung der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Angesichts der überaus positiven Daten auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die Finanzen der Bundesagentur wesentlich günstiger als noch vor einigen Monaten zu erwarten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Angesichts des bestehenden Bedarfs und der dramatischen Zunahme der Verkehrsströme ist es von entscheidender Bedeutung, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Bundeshaushalt 2008 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verhandlung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar, damit terroristische Vorbereitungshandlungen möglichst ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Kongresses "Was behindert Arbeit?" der CDU/CSU-Fraktion erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und wir haben einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit Anfang des ...
Berlin (ots) - Nach einem Meinungsaustausch mit dem südkoreanischen Außenminister Song Min-Soon erklärt der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Besuch des südkoreanischen ...
Berlin (ots) - Zur Kritik an der Handreichung der EKD zum Dialog zwischen Christen und Muslimen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritik an der EKD-Handreichung zum Dialog mit dem Islam wird dem Dokument nicht gerecht. Ein aufrichtiger Dialog von Muslimen und Christen in Deutschland ist unverzichtbar für den inneren Frieden. Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer initiierten Eckpunktepapiers zur "Zukunft der Landwirtschaft im Alpenraum" erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Die Bedeutung der ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um nahezu 700.000 gegenüber dem Vorjahresmonat ist überaus erfreulich. Er bestätigt die Richtigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses der unionsgeführten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung der Realisierungsvereinbarung für das Transrapid-Projekt in München zwischen dem Freistaat Bayern, der Deutschen Bahn AG und den Industriepartnern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Transrapid hat freie Fahrt. Die zukunftsweisende Spitzentechnologie kommt endlich ins Erfinderland Deutschland. Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge. Sie ist weiterhin die Basis ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Sitzung der politischen Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die politische Arbeitsgruppe hat wichtige Weichen gestellt. Das Abschmelzmodell ist der richtige Weg zur Reform der Erbschaftsteuer. Das Abzinsungsmodell und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Sonderparteitags von Bündnis '90/Die Grünen zum Thema Afghanistan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Grünen haben heute wieder eines beweisen: auf sie ist kein Verlass. Ihr außenpolitischer Schlingerkurs geht weiter. Die Parteispitze muss vor der Basis kapitulieren. ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs von Wirtschafts- und Forschungspolitikern der CSU-Landesgruppe im künftigen Galileo-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Galileo - das werden 30 Satelliten in über 23.000 km Höhe, Taschenempfänger in der ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ...
