Berlin (ots) - Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Anschläge in Deutschland geplant hatten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die gestrige Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland zeigt mit aller Deutlichkeit: Deutschland ist Operationsraum und Ziel für ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stimmt weiter positiv. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung ist nicht zu stoppen. Mit 666.000 Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr kommen die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Wahl von Abdullah Gül zum türkischen Staatspräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Abdullah Gül wurde heute vom türkischen Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Diese Wahl gilt es von allen Seiten zu respektieren. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Großen Koalition zum Bau des Transrapid in München erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer: Wir begrüßen, dass sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition für ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Gesetzentwurf ist Teil der Regierungsinitiative "Zivilgesellschaft stärken", mit dem die Bundesregierung zur Verbesserung ...
Berlin (ots) - Zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Eine Beendigung der deutschen Beteiligung am OEF-Mandat würde weder am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch am Vorgehen unserer NATO-Partner in diesem Land etwas ändern. Wer gleichwohl ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das zweite Quartal durch das Statistische Bundesamt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hält an, wenn auch mit einer leicht gebremsten Dynamik. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Zum 46. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 offenbart die menschenverachtende sozialistische Ideologie der SED. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind und bleiben Symbole des schändlichen und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen den Staatsoberhäuptern von Nord- und Südkorea erklärt der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das ...
Berlin (ots) - Zum Obduktionsbericht über die Ermordung des Deutschen Rüdiger D. in Afghanistan durch die Taliban erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Ermordung des entführten Deutschen Rüdiger D., der als ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Trotz des leichten, saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen stimmt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv. Alle Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung. ...
Berlin (ots) - Zu der derzeit nicht ausreichenden strafrechtlichen Erfassung von terroristischen Vorfeldhandlungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: In Pakistan sind derzeit sechs Terrorverdächtige mit einem Bezug zu Deutschland inhaftiert, wie das Auswärtige Amt kürzlich ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes und die Online-Durchsuchung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Online-Durchsuchung ist für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus unerlässlich. Es wäre unverantwortlich, wenn die SPD ...
Berlin (ots) - Zum 50jährigen Bestehen der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem am 26. Juli 1957 verabschiedeten Gesetz wurden die Grundlagen für die Arbeit der aus der Bank Deutscher Länder hervorgegangenen Bundesbank geschaffen. Dieses Gesetz schuf die Basis für die ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Edathy nach einer "Einbürgerungskampagne" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Bundesregierung und die Große Koalition begreifen die Integration der Zuwanderer in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss des heutigen Integrationsgipfels unter Vorsitz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Nationaler Integrationsplan" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des linken Flügels der SPD, mit dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Investitionen im Forschungs- und Bildungsbereich zu finanzieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Forderung der SPD-Linken geht in die falsche Richtung. Die Finanzierung von Staatsaufgaben über den Weg von einmaligen Einnahmen ist ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB, reist heute für drei Tage zu politischen Gesprächen nach Washington. Dort wird er unter anderem mit den Senatoren Chuck Hagel und Joseph I. Liebermann sowie weiteren Abgeordneten des Senats und des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die transeuropäischen Netze im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, die zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Renate Blank, und das Mitglied im Verkehrsausschuss, Dr. ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2008 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Haushaltsentwurf des Bundes für 2008 verdeutlicht den Erfolg des haushaltspolitischen Kurses der Großen Koalition. Nach besorgniserregenden Defiziten zu Beginn des ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion "Die Linke" gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des Tornado-Einsatzes in ...
Berlin (ots) - Anlässlich der nochmaligen Verbesserung für Vereine durch den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Der ...
Berlin (ots) - Zur Beendigung der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft verdient unsere volle Anerkennung. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung haben mit ihrem Einsatz zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Unionsmodells zur Sozialen Kapitalpartnerschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Erfolg eines Unternehmens ist nur möglich durch die fleißige und engagierte Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist es unser Ziel, auch ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Angesichts der erfreulich positiven Konjunkturentwicklung ertönt aus Teilen der Wirtschaft der wohlfeile Ruf nach mehr Zuwanderung an Fachkräften. Dieser Ansatz kann ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Bulgarien und Rumänien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Angesichts der in den Fortschrittsberichten festgestellten Mängel im Justizsystem sowie bei der Bekämpfung von Korruption in ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit 8,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote nach über fünf Jahren erstmals wieder unter die 9-Prozent-Marke gesunken. 125.000 Arbeitsuchende weniger als im Mai und 712.000 Arbeitsuchende weniger als vor einem Jahr - ...
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Im Hinblick auf den schleppenden Reformprozess in der Türkei und die beharrliche Weigerung der Türkei, das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel unter der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel gerettet. Ihrem souveränen Verhandlungsgeschick ist es zuzuschreiben, dass die Diskussion über die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Klimaschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Landwirtschaftsausschuss, Marlene Mortler und Max Lehmer: Regenerative ...
