Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist unter die 4 Mio. Grenze gefallen. Es gibt derzeit rd. 800.000 weniger Arbeitslose in unserem Land als ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer und die damit verbundene Forderung der SPD auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Eine Erhöhung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Morde der RAF erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die neuen Aussagen zu dem Hergang der RAF-Morde zeigen mit großer Deutlich-keit: Auch dreißig Jahre nach dem "deutschen Herbst" darf es keinen Schlussstrich unter die ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die Anwendungen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das jetzt von Putin zur Schau gestellte Großmachtgehabe entspricht nicht mehr der ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs im Europaausschuss des Deutschen Bundestages mit EU-Kommissar Leonard Orban zur Verwendung der deutschen Sprache in der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: In der Europäischen Union muss Deutsch als Arbeitssprache endlich gleichberechtigt neben ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Mindestlohn erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich kontinuierlich: Es gibt zurzeit fast 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland - mehr ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklären die Verkehrspolitiker der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus Hofbauer, Renate Blank und Dr. Andreas Scheuer: Wir wollen eine Bahnprivatisierung, aber nicht um jeden Preis. Kernforderung ist, dass das Eigentum des ...
Berlin (ots) - Zur Anhebung der Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2007 auf 2,3 Prozent erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der wirtschaftspolitische Kurs der unionsgeführten Bundesregierung trägt Früchte. Die vierjährige Stagnation unter Rot-Grün ist endgültig überwunden. Die Chancen für einen längerfristigen und sich selbst tragenden ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesfinanzministers, Peer Steinbrück, das Defizit des Bundes über Überschüsse der Ländern und Gemeinden ausgleichen zu wollen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Keine Angst vor der eigenen Courage! Vor dem ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien einsetzende Wirtschaftsaufschwung weist mittlerweile ein breites und tragfähiges Fundament auf. Das sich ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des heutigen Roundtable-Gesprächs mit Experten zum weiteren Verfahren bei der Besteuerung von Biodiesel erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Einigkeit herrschte in der Runde, dass die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, führt derzeit in Begleitung seiner Stellvertreter, Dr. Christian Ruck und Max Straubinger, politische Gespräche in Ankara und Istanbul. Sie werden heute mit dem türkischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs mit Experten des Bayerischen Landeskriminalamts über Fragen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Computer ist heute selbstverständliches Hilfsmittel von Terroristen sowie von Banden im ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der SPD, den Investitionsbegriff des Art. 115 GG im Zuge der Föderalismusreform II neu zu fassen, erklärt das CSU-Mitglied in der Föderalismuskommission, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die von der SPD geforderte Neufassung des Investitionsbegriffs in Art. 115 GG ist nicht geeignet, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. ...
Berlin (ots) - Zur Kritik an den jüngsten steuerpolitischen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Kritik an den steuerpolitischen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Glos ist rein ...
Berlin (ots) - Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Pauschalkritik an dem Vorhaben des Bundesinnenministers für wirkungsvollere Sicherheitsgesetze ist voreilig, populistisch und völlig unverhältnismäßig. Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Auszeichnung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" als "beste Stiftung" durch das Fachmagazin für institutionelle Kapitalanleger "portfolio institutionell" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Reise des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftsförderung" in die ostbayerischen Grenzregionen erklären der für Kommunalpolitik zuständige Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit dem EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn und Alexander Dobrindt: Die zur ...
Berlin (ots) - Zur Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Öffnung des Kapitels "Unternehmen und Industriepolitik" und die geplante Öffnung von drei weiteren Verhandlungskapiteln bis Ende Juni 2007 sind eine durch ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Für 2007 und 2008 rechnet die Bundesbank mit einem Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent. Der Export läuft robust und die Binnenkonjunktur zieht an. Mittelstand und Industrie investieren. Die Konsumneigung der Verbraucher steigt. ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Zuwanderungsnovelle läutet den überfälligen Abschied von realitätsfremden Multi-Kulti-Illusionen linker ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Entwurf einer europäischen Bodenschutzrahmenrichtlinie erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der Berichterstatter im Umweltausschuss, Dr. Georg Nüßlein: Es gibt keinen Grund für eine Zuständigkeit der Europäischen ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften war der Beginn einer beispiellosen Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Mit der Integration der europäischen Staaten zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Vorwurf, dass EU-Fördermittel in großem Umfang zu Unrecht verausgabt werden, bedarf einer eingehenden Analyse. Eine ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe traf sich heute unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Peter Ramsauer, des Parlamentarischen Geschäftsführers, Hartmut Koschyk, und des wirtschaftspolitischen Sprechers, Alexander Dobrindt, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts des Europäischen Parlamentes über die soziale Verantwortung von Unternehmen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Forderung, eine verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Finanzberichterstattung der Unternehmen durch eine Verordnung europaweit vorzuschreiben, ist entschieden abzulehnen. Der Bericht des ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den geplanten US-Raketenschutzschild erklärt der verteidigungs- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Von einem erneuten Wettrüsten zwischen Ost und West kann im Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen zu einem Raketenschutzschild keine Rede sein. Die amerikanischen Pläne beziehen sich auf Drohungen der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Unternehmensteuerreform ist wichtig für Deutschland und die deutsche und bayerische Wirtschaft. Die Steuerbelastung für GmbHs ...
Berlin (ots) - Zur gestern erzielten Einigung beim Zuwanderungsrecht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die gestrige Einigung zum Bleiberecht hat eine wichtige Verbesserung gebracht: Auf Betreiben der CSU wurde erreicht, dass eine Bleiberechtrechtsregelung nicht zu höheren ...
