Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Rente mit 67 ist ein notwendiger Schritt zur Bewältigung des demographischen Wandels und als solcher ein Beitrag zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) erklärt das Kommissionsmitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Vor allem die junge Generation in diesem Land erwartet, dass wir ihr nicht ...
Berlin (ots) - Zur Verlängerung des Nationalen Ausbildungspaktes erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Ausbildungspakt ist ein riesiger Erfolg für die jungen Menschen in unserem Land. Die Ausbildungslücke wird konsequent geschlossen. Der Nationale Pakt für ...
Berlin (ots) - Zur angekündigten Ablehnung der beantragten Reststrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Biblis A durch das Bundesumweltministerium erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Atomausstieg kollidiert mit ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Konjunktur brummt, die Unternehmen investieren, die Beschäftigungszahlen steigen und die Arbeitslosenzahlen gehen rasant bergab. Im Februar waren 826.000 weniger Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei ...
Berlin (ots) - Anlässlich des am 4. und 5. März ausgestrahlten ARD-Zweiteilers "Die Flucht" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung haben ein Recht auf Erinnerung. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die ARD den Zweiteiler "Die Flucht" ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Oscar-Verleihung für den deutschen Film "Das Leben der Anderen" erklären der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, die CSU-Abgeordnete ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur des Staatsdefizits auf 1,7 Prozent durch das Statistische Bundesamt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die haushaltspolitische Zwischenbilanz der unionsgeführten Bundesregierung kann sich sehen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beginns der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Bundeshaushalt 2004, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit dem ...
Berlin (ots) - Nach den in Brüssel geführten Gesprächen des zuständigen Arbeitskreises I der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu innen- und rechtspolitischen Themen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Arbeitskreis I ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Erklärung der SPD, steuerliche Regelungen für Dienstwagen zu verschärfen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die SPD fordert drastisch verschärfte Regeln bei der Besteuerung von Dienstwagen. Die Kosten für den Betrieb ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, wonach die Strafprozessordnung in der geltenden Fassung keine Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger ermöglicht, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss zur Online-Durchsuchung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen zum Sonderprogramm des Bundes zur Einstiegsqualifizierung (EQJ) erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Auch das Paktjahr 2006/2007 hat wieder bewiesen: Das Sonderprogramm des ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im EADS-Konzern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im EADS-Konzern ist es Aufgabe deutscher Politik, für eine möglichst faire Verteilung der Sanierungslasten Sorge zu ...
Berlin (ots) - Anlässlich des vorgestellten Referentenentwurfs zur Reform der Unternehmensteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Unternehmensteuerreform ist gut für Deutschland und die deutsche und bayerische Wirtschaft. Die Steuerbelastung für GmbHs und AGs soll um ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Migration und Entwicklung: Chancen. Gemeinsam. Nutzen" am heutigen Mittwoch in Berlin und den Überlegungen zur Entwicklung europäischer Zuwanderungskonzepte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit Ausnahme von Hochqualifizierten hat ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Wirtschaft boomt, die Beschäftigungszahlen steigen, die Arbeitslosenzahlen sinken und zum ersten Mal seit Jahren halten wir wieder die Maastricht-Kriterien ein: Das ist ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Bayern ist und bleibt die Arbeitsmarktlokomotive Deutschlands. Mit über 93.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mehr als noch vor ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum derzeitigen Erbschaftsteuerrecht erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Jahr nach dem Regierungswechsel befindet sich Deutschlands Wirtschaft in einem sich selbst tragenden Aufschwung. Das Sofortprogramm der Großen Koalition und die verabschiedeten bzw. auf den Weg ...
Berlin (ots) - Zur Anfrage der NATO an die Bundesregierung, Tornados der Bundeswehr in Afghanistan bereitzustellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Für die parlamentarischen Beratungen über einen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan müssen Bundesregierung und NATO ...
Berlin (ots) - Zur vorgelegten Jahresbilanz 2006 des Ausbildungspaktes erklärt der wirtschafts- und bildungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 67.900 neue Ausbildungsplätze, 40.500 Betriebe bilden erstmalig aus, 42.300 Plätze für die Einstiegsqualifizierung (EQJ) - diese Zahlen belegen: Auch im dritten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die SPD wird nicht müde, gesetzlich festgelegte, flächendeckende Mindestlöhne zu fordern. Dabei verkennt sie, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten neuen EU-Abgas-Grenzwerten für Kraftfahrzeuge erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich einig: Ein herstellerabhängiger EU-Abgas-Grenzwert von 120 g CO2 pro ...
Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Koalitionsfraktionen über ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das SED-Regime hat vielen Menschen schweres Unrecht zugefügt. ...
Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2006 durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte vorläufige Haushaltsabschluss für 2006 macht deutlich, ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die anhaltende Arbeitsverweigerung von "Deutschlands bekanntestem Arbeitslosen (Bild-Zeitung)" Henrico Frank erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das seit Wochen provokante Verhalten von Henrico Frank kann nicht länger hingenommen ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 600.000 seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unionsparteien zeigt: die Reformen zahlen sich aus. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, erklärt: Für das Jahr 2007 fordere ich die Umsetzung der folgenden zentralen verkehrspolitischen Ziele: Die LKW-Maut muss in ihrer Lenkungsfunktion weiterentwickelt werden. Die Einnahmen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des von der DB-Telematik vorgelegten Angebots für den Betrieb des BOS-Digitalfunks durch Bund und Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Verzögerungen bei der Einführung des BOS-Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind ein nachträgliches Armutszeugnis für ...
