Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des neuesten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Deutschlands Wirtschaft befindet sich mittlerweile in einem sich selbst tragenden Aufschwung. Wie der erneute und überraschend hohe Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, wird die beschlossene ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Arbeitskreissitzung Finanzen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Thema "Reform der Zollverwaltung" mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dieter Dewes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Aus bayerischer Sicht und aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist das ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des bayerischen Innenministers, Dr. Günther Beckstein, den Straftatbestand der Gewaltverherrlichung im Hinblick auf so genannte Killerspiele zu präzisieren, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Computerspiele, in denen auf eine erschreckend realitätsnahe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung der EU-Justizminister über die Errichtung einer EU-Grundrechteagentur erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist enttäuschend, dass die Einrichtung der EU-Grundrechteagentur gegen den erklärten Willen des Europa-Ausschusses des Deutschen ...
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Abzug der Bundeswehr aus dem Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Bundeswehr kann heute wie geplant mit dem Abzug aus dem Kongo beginnen. Durch ihren mutigen und besonnenen Einsatz hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass seit mehr als ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im Rechtsausschuss, Daniela Raab: Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden Opfer von Stalking besser vor ihren Peinigern geschützt. Stalking kann Menschen schwere ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß aus den Reihen der Grünen, die Strafbarkeit der Gotteslästerung abzuschaffen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Toleranz und Respekt vor Wertvorstellungen und religiösen Gefühlen anderer Menschen ist ein hohes Gut. Es verdient und braucht auch den Schutz des Strafrechts. ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Knoten auf dem Arbeitsmarkt ist endgültig geplatzt. Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um weit über eine halbe Million binnen Jahresfrist zeigt: der wirtschaftpolitische Kurs der Großen Koalition mit dem Dreiklang aus "Investieren, Sanieren und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit dem halbherzigen Vorschlag, nur acht Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, ist die ...
Berlin (ots) - Zur Handreichung der EKD zum Dialog zwischen Christen und Muslimen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Ein aufrichtiger Dialog von Muslimen und Christen in Deutschland ist unverzichtbar für den inneren Frieden. Die Handreichung "Klarheit und gute Nachbarschaft" des Rates der Evangelischen Kirche bietet dazu wichtige Anstöße und Anregungen. ...
Berlin (ots) - Zum Schreiben des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in ...
Berlin (ots) - Zu den gescheiterten Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Skepsis der CSU gegenüber den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die EU hat sich bestätigt. Finnland hat als Ratspräsident versucht, der Türkei noch in letzter Minute eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans 2007 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Ein Wirtschaftswachstum um 2,5 Prozent für 2006, fast eine halbe ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, die Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten mit gleichen Honoraren zu vergüten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit seiner populistischen Forderung nach gleichen Ärztehonoraren für ...
Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz "Demokratie braucht Tugenden" zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk: Die beiden großen christlichen Kirchen haben ihr gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens unter einen ...
Berlin (ots) - Angesichts der Erarbeitung des "Nationalen Aktionsplans Ernährung" durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der ernährungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Wir sind selbst dafür verantwortlich, was und wie viel wir essen. Gesunde Produkte unserer heimischen Landwirtschaft sind genügend vorhanden - ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums anlässlich der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Das Bundesarbeitsministerium scheint den Überblick über die arbeitsmarktpolitischen Zusammenhänge zu ...
Berlin (ots) - Zur der Aufstockung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau und des Bundesprogramms Lärmschutz an Schienen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer und der Berichterstatter für den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss, Bartholomäus ...
Berlin (ots) - Zum Medienberichten über eine interne Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Arbeitsagenturen Frauen nicht in den Bereich sexueller Dienstleistungen vermitteln dürfen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Prostitutionsgesetz der früheren ...
Berlin (ots) - Zur Aufstockung der Mittel für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Bundeshaushalt 2007 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Wir werden das erfolgreiche Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Haushalt 2007 ausbauen. Es ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion zum Thema "Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze" erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der deutliche Aufschwung am Arbeitsmarkt ist das Ergebnis der konsequenten Arbeitsmarktpolitik der Union seit ihrer Regierungsübernahme im vergangenen Jahr. Die Zahl der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf einen gemeinsamen Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die große Koalition hat sich auf gemeinsame Eckpunkte und einen Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG geeinigt. Dies ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Berichts der EU-Kommission über die Reformfortschritte der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der türkische Reformprozess ist weit hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Die Liste der gravierenden Defizite ist lang. Insbesondere die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind ein ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die entscheidende Botschaft des diesjährigen Jahresgutachtens lautet: Der Aufschwung setzt sich auch im kommenden Jahr fort. All jene Kritiker der Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition, die infolge der beschlossenen Erhöhung der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Forderungen nach einer "kostenneutralen" Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren in der Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Im Mittelpunkt muss die Entlastung ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen um fast eine halbe Million gegenüber dem Vorjahresmonat ist eine erfreuliche Botschaft für unser Land. Wer diese Entwicklung beim Regierungswechsel vorauszusagen gewagt hätte, der wäre als unverbesserlicher Gesundbeter ...
Berlin (ots) - Zur Regulierungsfreistellung für neue Märkte im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Mehrere Telekommunikationsunternehmen in Deutschland haben angekündigt, in den Aufbau eines glasfaserbasierten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen 5-Jahresplans für Straße, Schiene und Wasserstraße erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Der heute veröffentlichte 5-Jahresplan bringt einen Investitionsschub für Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bayern. Mit der heutigen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage einer geplanten politischen Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, in seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages: Aus folgenden ...
Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU findet der Prozess der ...
