Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan Mayer, und der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Das ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Biokraftstoffquotengesetz, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit dem abschließenden Votum des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz wird gewährleistet, dass ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die CSU-Landesgruppe erkennt die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf ihrem Weg in die EU an. Aufgrund der teilweise noch fehlenden ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die mit dem Regierungswechsel einsetzende konjunkturelle Aufwärtsbewegung hält auch im kommenden Jahr an. Dies ist die entscheidende Aussage des Herbstgutachtens. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Der Aufschwung ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Antrags des Berliner Senats auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die gerechte Quittung für die Paradiesvogelpolitik von Bürgermeister Klaus ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Energiepreise erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Albert Rupprecht: Wenn ein Unternehmen aufgrund seiner ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsvorlage des Ersten Berichts zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs für längerfristige mittelstandsfreundliche Reformvorhaben erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Seit Beginn der Legislaturperiode ...
Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes, dessen Beratung im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen ansteht, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Modernisierung des deutschen Rechtsberatungsrechts ist angesichts des in die Jahre gekommenen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung von Union und SPD hinsichtlich der Beibehaltung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im SGB XII sowie der Erhöhung des Barbetrags in Einrichtungen ("Weihnachtsbeihilfe") erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung hinsichtlich der Abschaffung des sog. "Bruttoprinzips" in der Eingliederungshilfe im SGB XII erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Um die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre Bezugspersonen nicht zu überfordern, spricht ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungszahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 55.800 neu geschaffene Ausbildungsplätze bei den Handwerks,- Industrie- und Handelskammern - das ist die positive Zwischenbilanz unseres erfolgreichen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels und der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2007 erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Der Energiegipfel hat ganz klar die hohe Wirksamkeit des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gezeigt: Mit dem geringsten Mitteleinsatz wird die höchste Energieeinsparung ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird ab kommenden Montag politische Gespräche in London führen. Vorgesehen sind ein einstündiges Gespräch mit dem Schattenaußenminister, William Hague, sowie Treffen mit den Schattenministern für Umwelt, ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Große Koalition hat sich beim schwierigsten Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt und damit ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Mit dem Einstieg in eine echte ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verschiebung der Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundesfinanzminister Steinbrück hat lobenswerterweise die Vorarbeiten zur Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer abgeschlossen und einen Gesetzentwurf zur ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Meldung der Defizitquote von 2,6 % an die EU-Kommission durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die unionsgeführte Bundesregierung wird bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsverantwortung das Maastricht-Defizitkriterium einhalten. Erstmals seit ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 134.000 Arbeitslose weniger als im Vormonat und sogar 409.000 weniger als im September 2005: Einen derartig starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen hat es im Durchschnitt der letzten drei Jahre ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Europäsche Union erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutigen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 26. September 2006 sind insgesamt eine große ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Islamkonferenz unter Federführung des Bundesinnenministers ist ein wichtiger Anfang für einen verbindlichen Dialog mit dem Islam in Deutschland. Dieser Dialog wird jedoch nur unter bestimmten ...
Berlin (ots) - Zu dem gescheiterten Vorstoß der EU-Kommission für eine Abschaffung der nationalen Vetorechte in der europäischen Innen- und Justizpolitik erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Vorstoß der EU-Kommission, das ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Handys erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Es darf keine neuen Belastungen für unsere Unternehmen geben. Deshalb lehne ich die geplante GEZ-Gebühr von 17,03 Euro monatlich für internetfähige ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Heute ist ein guter Tag für die innere Sicherheit in Deutschland. Die ...
Berlin (ots) - Zur künftigen Ausgestaltung des Gebäudeenergieausweises erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Antwort ist klar. Mit dem künftigen Gebäudeenergieausweis darf keine neue Kostenspirale flächendeckend in Deutschland Einzug halten. Nur eine uneingeschränkte Wahlfreiheit ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik aus der islamischen Welt an der theologischen Rede des Papstes an der Universität in Regensburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die politische Kritik an den Äußerungen des Papstes ist ungerechtfertigt. Der Vatikan hat ausdrücklich die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird am morgigen Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Vorgesehen sind Gespräche mit dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestages der Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die gefährlichste Bedrohung der westlichen Welt geht nach wie vor vom islamistischen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die wirtschaftliche Erholung hält an. Trotz Warnung der BA beim Rückgang der Ar-beitslosenzahl im Juli, dass sich der für den Sommermonat übliche saisonbedingte Anstieg in den August verlagern könnte, ist die Zahl der Arbeitslosen in ...
Berlin (ots) - Zum Tode von Dr. Herbert Hupka erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem Tod von Dr. Herbert Hupka verlieren die deutschen Heimatvertriebenen, aber auch die Union eine Persönlichkeit, die jahrzehntelang die Ost- ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Finanzvorstandes der Bundesagentur für Arbeit über den zu erwartenden Haushaltsüberschuss der BA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Trotz einer ersten Trendwende in der Statistik bilden die hohen Lohnzusatzkosten die größte Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb müssen die haushaltspolitischen Spielräume ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Erzwungene Wege - Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts" der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Diejenigen Deutschen, ...
