Berlin (ots) - Zu Spekulationen des Bundesministers für Umwelt Sigmar Gabriel über eine Zusammenlegung von Energie- und Umweltpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Energiepolitik gehört zum originären Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die bisherige ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Georg Fahrenschon: Einem Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke wird sich die CSU-Landesgruppe mit ...
Berlin (ots) - Zum Konflikt im Nahen Osten erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg: Das Handeln der Konfliktparteien und die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen ...
Berlin (ots) - Zu den Sprengstofffunden in den Bahnhöfen von Koblenz und Dortmund erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Sprengstofffunde in Dortmund und Koblenz zeigen: Was in Madrid oder London in öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen ist, kann jederzeit auch in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Nach einer fast vier Jahre währenden Stagnation unter Rot-Grün ist die Wende zum Besseren unverkennbar: Der Aufschwung gewinnt an Fahrt. Der unerwartet starke Rückgang der Arbeitslosenzahl - gegenüber dem Vorjahreszeitraum über 450.000 - zeigt: ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zweifel an der Qualität deutscher Badegewässer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: In Badeseen und an Meeresstränden in Deutschland kann gefahrlos geplanscht werden. Berichten, die pünktlich zu Beginn der Badesaison Misstrauen gegenüber der Wasserqualität wecken sollen, entbehren jeglicher Realität. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2006 im Bundesgesetzblatt und dem damit In-Kraft-Treten des Bundesetats 2006 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit dem heutigen In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts 2006 ist die rot-grüne Ära der ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesagrarminister Horst Seehofer, den jährlichen Waldzustandsbericht nur noch einmal pro Legislaturperiode herauszugeben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die von Bundesagrarminister Horst Seehofer angekündigte Straffung des Berichtswesens zum Zustand des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettbeschlusses über die Mittelstandsinitiative der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft. 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze befinden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung der EU-Kommission, das laufende Defizitverfahren gegen Deutschland nicht weiter voranzutreiben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau seiner zu hohen Neuverschuldung auf Kurs und verzichtet ...
Berlin (ots) - Zum 62. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats am 20.07.1944 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit dem fehlgeschlagenen Attentat gegen Hitler und dem gescheiterten Aufstand gegen sein Regime haben deutsche Patrioten am 20. Juli 1944 ein Zeichen gesetzt gegen die ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Bundesregierung beweist mit dem heutigen Integrationsgipfel, dass sie die Integration der Zuwanderer in Deutschland als Chefsache begreift. Dies ist ein wichtiges Signal, das wir uneingeschränkt begrüßen. Der ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der politischen Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach Kroatien und Slowenien erklärt deren Vorsitzender, Dr. Peter Ramsauer: Die politische Informationsfahrt der CSU-Landesgruppe wurde von einer Vielzahl von politischen Gesprächen bestimmt. In über 30 Einzelgesprächen mit Vertretern der Parlamente ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des XVI. Hauptgutachtens der Monopolkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: "Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor" - Mit diesem Titel hat die Monopolkommission die Position der CSU unterstrichen, die wir schon seit Jahren vertreten. Der Staat soll nur dort in den Markt eingreifen, wo es unbedingt ...
Berlin (ots) - Zur Auftaktveranstaltung der Ausbildungstour "Gemeinsam für mehr Ausbildung" am 7. Juli 2006 der CSU-Landesgruppe in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Jedem Ausbildungswilligen und -fähigen einen ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Peter Ramsauer, vom 10. bis 13. Juli 2006 zu politischen Gesprächen nach Kroatien und Slowenien reisen. An der Reise nimmt auch der bayerische ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Für sein langjähriges Wirken für die Belange seiner oberbayerischen Heimat und seiner Mitmenschen erhielt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, heute den Bayerischen Verdienstorden. Mit der Ordensverleihung würdigte der Bayerische ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2007 und des Beschlusses des Bundeskabinetts am heutigen Mittwoch erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die CSU-Landesgruppe begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Bundeshaushalt 2007. Die Große ...
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner, Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ist gestern in Straßburg zum Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses der Versammlung gewählt worden. Lintner, der bereits Vorsitzender des Rechtsausschusses ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um einen zukunftsfähigen Energiemix für Deutschland erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Energie aus Biogas spielt im künftigen Energiemix eine tragende Rolle. Damit können wir einerseits die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus dem Ausland reduzieren und andererseits die für die Bürgerinnen und ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die im Zuge des Regierungswechsels einsetzende konjunkturelle Wende schlägt mittlerweile auch auf den Arbeitsmarkt durch. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen um knapp 140.000 gegenüber dem Vormonat und über 380.000 gegenüber dem Vorjahresmonat zeigt: Der ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Finanzausschuss erzielten Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon: Durch den hartnäckigen Einsatz der CSU-Landesgruppe konnte ein großer Erfolg für die aufsteigende ...
Berlin (ots) - Zur Einrichtung eines Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages in Brüssel und zur Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Beteiligung des Bundestages in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Einrichtung eines Verbindungsbüros ...
Berlin (ots) - Zur Schließung von Kapellen in Fußballstadien während der Fußball-WM 2006 durch die Fifa erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Fifa zeigt kein Gespür für das christlich geprägte Gastgeberland Deutschland. Wegen der Fußball-WM die Kirchen in den Stadien zu schließen, ist absoluter Irrsinn. Die Entscheidung des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innenausschusses sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der Zwangsverheiratungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige ...
Berlin (ots) - Zum 53. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der 17. Juni 1953 ist ein Ehrentag der Demokratie. Er ist ein Tag, der in Deutschland nicht vergessen wird. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben dem SED-Regime ...
Berlin (ots) - Zu der Kritik am Vorschlag des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stefan Müller, zur Weiterentwicklung von Hartz IV erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritiker vergreifen sich im Ton. Die Angriffe auf den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und ...
Berlin (ots) - Zur Konjunkturumfrage des DIHK und der jüngsten Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck an der Arbeit des Bundeswirtschaftministers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist erreicht. Die Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Seit Jahrzehnten ist die Union erfolgreicher Vorreiter und maßgeblicher Weichensteller für moderne Umweltpolitik. Unter Bundeskanzler Helmut ...
