Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorstellung des "Manifests zur Gründung einer neuen Linken" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit der Wahl der Linkspartei in den Deutschen Bundestag hat unsäglicher Klamauk in das ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Errichtung einer EU-Grundrechteagentur erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Eduard Lintner: CDU/CSU und SPD haben gestern im ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Integrations-Fahrplanes durch die Vorsitzende der Grünenfraktion, Renate Künast, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Das Staatskirchenrecht ist kein Instrument zur Förderung der Integration. Die ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der deutliche Rückgang der Arbeitslosenzahl im Mai 2006 ist eine erfreuliche Botschaft für Deutschland. Die konjunkturelle Wende schlägt langsam aber sicher und für manche stärker als erwartet auf den Arbeitsmarkt durch. Der Rückgang der Zahl der Stellensuchenden ...
Berlin (ots) - Zu den kritischen Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil zur Arbeit des Bundeswirtschaftsministers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: SPD-Generalsekretär Heil sollte aufhören, Unheil in der Großen Koalition zu stiften. Die verbalen Rundumschläge des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Ausbildung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Ende April meldete die Bundesagentur für Arbeit für das kommende Ausbildungsjahr 370.878 noch nicht vermittelte Bewerber - 14,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig nahm die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen um 1,8 Prozent auf 345.921 ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung wieder rückgängig gemacht werden kann, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Durch das heutige Urteil des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Referendums über die Unabhängigkeit Montenegros erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist gut, dass mit dem Referendum ein eindeutiges Ergebnis erzielt wurde. Eine klar erkennbare Mehrheit von 55,4 Prozent hat sich für die Unabhängigkeit ...
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung der Regierungsfraktionen zur Fortführung der Existenzgründungsförderung aus Arbeitslosigkeit erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, und der zuständige Berichtserstatter im Ausschuss für ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Monitoring-Berichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wir werden unsere Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge erst im Herbst im Lichte des nächsten Berichts der EU-Kommission treffen. Dabei werden wir uns die Umsetzung der Reformen in Rumänien ...
Berlin (ots) - Zur Wahl von Kurt Beck zum neuen Parteivorsitzenden der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe gratuliert Kurt Beck zu seinem Amt als SPD-Parteivorsitzenden und wünscht ihm eine erfolgreiche Arbeit in seinem neuen Aufgabenbereich. Die SPD braucht eine stabile und ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das erste Quartal und zur Vorlage der neuen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die jüngsten Daten zu Wirtschaftswachstum und Steuerentwicklung stimmen zuversichtlich. Deutschlands Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Und im Gegensatz zu ...
Berlin (ots) - Zur Prognose der EU-Kommission über die Entwicklung des deutschen Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Haushaltspolitik der Großen Koalition befindet sich auf dem richtigen Weg. Erstmals seit sechs Jahren wird Deutschland im kommenden Jahr die Vorgaben des Pakts ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen und zur Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach einer dreijährigen Stagnation und einem anhaltenden Beschäftigungseinbruch gibt es endlich wieder Positives zu vermelden: Es geht wieder aufwärts! Die optimistische Stimmung der Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Parteivorsitzender erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe nimmt die Entscheidung von Matthias Platzeck, aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden zurückzutreten, mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir ...
Berlin (ots) - Zur allgemeinen Integrationsdebatte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Thema Integration ist ein Schlüsselthema der deutschen Politik. Wir müssen klar aussprechen, dass Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland dauerhaft leben wollen, selbst eine Verpflichtung haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Genossenschaften sind in praktisch allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens verbreitet und werden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Antragstellung durch die Bundesregierung bei der EU-Kommission zur Genehmigung eines Systemwechsels in der Umsatzbesteuerung in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Ein erklärtes Ziel der Großen Koalition ist es, den Umsatzsteuerbetrug in ...
Berlin (ots) - Zum Wahlausgang in Israel erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg: Wir gratulieren Ehud Olmert und seiner Partei Kadima zum Gewinn der israelischen Parlamentswahlen. Der Sieg Kadimas ...
Berlin (ots) - Angesichts der allgemeinen Aussprache zum Bundeshaushalt 2006 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der morgigen Debatte zum Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon: Die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherungssysteme, Zinsen ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des EU-Gipfels über eine Zusammenarbeit in der Energiepolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU-Landesgruppe unterstützt mit Nachdruck die Absage von Frau Bundeskanzlerin Merkel an Wünsche der EU-Kommission zur Übertragung zusätzlicher energiepolitischer Kompetenzen an die EU. EU-Kommissionspräsident ...
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des Finanzausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit dem Gesetz zur ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung der Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Sicherheitskräfte im Irak und im Anti-Terror-Kampf ist überflüssig und droht unserem Lande Schaden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung einer Gesetzesinitiative Bayerns im Bundesrat zur Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Wachstumsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 100 Tage erfolgreiche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Glos ...
Berlin (ots) - Zum Positionspapier der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Erweiterungsstrategie der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Positionspapier nähern sich die europäischen SPD-Abgeordneten erfreulicher Weise den Grundpositionen der CSU an. Nach den ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Investitionen sind der Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland. Laut einhelliger ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Grünbuch Energie der EU-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Im Vergleich mit anderen Regionen der Welt haben wir in den meisten Regionen der EU eine sichere Versorgung mit qualitativ ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2005 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die große Koalition orientiert sich in ihrer Politik am Prinzip der Ehrlichkeit. Dieser Wechsel zu "Wahrheit und Klarheit" im politischen Stil gilt auch für die ...
