Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In den letzten Tagen mehren sich die Forderungen nach der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Diejenigen, die das fordern, verkennen, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II ...
Berlin (ots) - Zur Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den neuen und alten Bundesländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss zum ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Aussagen des iranischen Außenministers und den Verhandlungen in Moskau über das iranischen Nuklearprogramm erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des ...
Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Reform des Föderalismus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der Verständigung auf eine umfangreiche Reform des Föderalismus hat die Große Koalition einen weiteren großen Erfolg erzielt. Der Staat gewinnt mit der "Mutter aller Reformen" enorm an ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen im Luftraum enge Grenzen. Wir müssen jetzt ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kürzung der Bundesmittel für die Regionalpolitik darf nicht zu einem Kahlschlag in den alten ...
Berlin (ots) - Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Europäischen Haftbefehlsgesetz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Dem vorgelegten zweiten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl fehlt es nach wie vor an ...
Berlin (ots) - Zum Tod von Altbundespräsident Johannes Rau erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit Johannes Rau hat die Demokratie in Deutschland eine beeindruckende, prägende Persönlichkeit verloren. An der Spitze seines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er die große Leistung vollbracht, Menschen zusammenzuführen, Konsens ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton zum Börsengang der Deutschen Bahn im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Bundeswirtschaftsminister hat zum ersten Mal seit vielen Jahren mit der Prognose von 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2006 wieder einen positiven Ausblick gegeben. Es ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit seinem klaren Bekenntnis, den Stabilitäts- und Wachstumspakt spätestens 2007 wieder einhalten zu wollen, setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird am morgigen Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Wien reisen. Vorgesehen sind ein einstündiges Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, sowie ...
Berlin (ots) - Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Daniela Raab: Der Gesetzentwurf der Grünen für ein ...
Berlin (ots) - Zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Finanzperspektive der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Schlicht überzogen ist die Kritik des Europäischen Parlaments an der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 - 2013. Der mühsam ...
Berlin (ots) - Zu dem heute verkündeten Urteil gegen den Mörder des 9jährigen Peter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss endlich auch im Jugendstrafrecht eingeführt werden. Wir müssen die Gesellschaft vor offensichtlich gefährlichen Tätern schützen. Der aktuelle Fall der Ermordung des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in London zum Atomstreit mit dem Iran erklären der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, und der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundesjustizministeriums, dass Ministerin Zypries an dem rot-grünen Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz festhalten wolle, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU entsprechen der ...
Berlin (ots) - Zur Kritik einiger Forschungsinstitute und der Opposition am Wachstumspaket der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Wachstumspaket der großen Koalition stärkt die wirtschaftliche Eigendynamik. Der Vorwurf einiger Forschungsinstitute, die von der großen Koalition ...
Berlin (ots) - Zu der vom FDP-Politiker Max Stadler geäußerten Kritik an den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zur Verbesserung des Zuwanderungsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Verbindliche Sanktionen für integrationsunwillige ...
Berlin (ots) - Zu der in der Presse bekannt gewordenen Studie führender Forschungsinstitute über die Wirksamkeit der so genannten Hartz-Reformen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die - bislang offenbar unter Verschluss gehaltene - Studie über die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des zur Zeit in München verhandelten Mordes am 9jährigen Peter durch einen einschlägig nach Jugendstrafrecht vorbestraften Täter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bayerischen Staatsregierung und zum Koalitionsvertrag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Auch den Zuwanderungskompromiss kann man noch verbessern. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart. Dies gilt nicht nur für die Frage, ob alle ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble, die Vorbereitung terroristischer Attentate unter Strafe zu stellen und bei Großereignissen die Bundeswehr ergänzend zur Polizei mit speziellen Aufgaben zu betrauen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des europäischen Rates in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Von den Beratungen über die finanzielle Vorausschau erwarten wir ein Signal der Staats- und Regierungschefs, auch die Europäische Union auf einen Kurs sparsamer und solider Haushaltsführung zu verpflichten. In Deutschland müssen wir mit der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Europäischen Union muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Durchdachtes Sparen heißt das Gebot der Stunde - auch auf europäischer Ebene. Die EU muss ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt: Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe: Max Straubinger MdB Dr. Christian Ruck MdB Arbeitskreis Innen und Recht, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien: Stephan Mayer MdB Arbeitskreis Wirtschaft und Technologie, Tourismus, ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der jüngsten Konjunkturprognosen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der Regierungswechsel hat offensichtlich einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft hervorgerufen. Erstmals seit Jahren korrigieren nationale wie internationale Institutionen ihre Wachstumsprognosen wieder nach oben. Die Investitionen der deutschen Wirtschaft nehmen nach ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Festnahme des mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers Ante Gotovina in Spanien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Festnahme des mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers Ante Gotovina in Spanien ist für Kroatien ein großer Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des EZB-Rats zur Anhebung der Leitzinsen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Anhebung der Leitzinsen im Euroraum ist wenig hilfreich für die politischen Bemühungen, die konjunkturelle Entwicklung zu stärken und die Wachstumsschwäche im Euroraum - vor allem in Deutschland - zu überwinden. Der Zinsschritt der Zentralbank ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wolfgang Zöller MdB Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Tourismus, Kommunalpolitik: Dr. ...
