Berlin (ots) - Zu den Überlegungen innerhalb der SPD, eventuell doch einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzustimmen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Einsicht der SPD kommt spät. Schon bei den Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz hatte die Union mit zahlreichen Verfassungsexperten dafür ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Christian Ströbele im Tagesspiegel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Getrennt marschieren, vereint schlagen! Dieses Motto soll den Weg frei machen für eine absurde rot-grün-dunkelrote Koalition. Der Grünen-Fraktionsvize Christian ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über den Haushalt 2006 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Rot-Grün zu verantwortende haushaltspolitische Erblast nimmt immer dramatischere Dimensionen an. Der zur Beratung anstehende Haushaltsentwurf 2006 ist die politische Bankrotterklärung von Rot- Grün. ...
Berlin (ots) - Zu dem Pressebericht in der FAZ vom heutigen Tage über Wahlkampfvorbereitungen der SPD im Hinblick auf türkischstämmige Wähler erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD lässt immer mehr die Katze aus dem Sack. Wenn die SPD- Abgeordnete Akgün davon ausgeht, dass die ca. 800.000 eingebürgerten Türken traditionell größtenteils SPD wählen, ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des SPD-Manifests zur bevorstehenden Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD bereitet sich ganz offensichtlich auf ihre Rolle als künftige Oppositionspartei vor. Das Manifest liest sich wie ein Dokument der Resignation. Die Kernpunkte des Manifests sind rückwärts gewandt. Richtungsweisende und überzeugende ...
Berlin (ots) - Zur mittelfristigen Finanzvorausschau von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Finanzplanungsrat erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit seinen optimistischen Prognosen und seinen gebetsmühlenhaften Versprechen, das Staatsdefizit unter die 3-Prozent-Grenze zurückzuführen, hat Bundesfinanzminister ...
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Debatte über den Unionsantrag Mineralölsteuer und Tanktourismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Thema Tanktourismus ist ein Beweis für das politische Scheitern von Rot-Grün: Mit ideologischer Verbohrtheit hat ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die EU-Kommission will offenbar mit dem Kopf durch die Wand. Ausschließliches Ziel der Verhandlungen soll die türkische Vollmitgliedschaft sein. Es ist eine Farce, von ergebnisoffenen Verhandlungen zu sprechen, ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Vorlage des Verhandlungsrahmens für die Beitrittsgespräche mit der Türkei durch die EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die privilegierte Partnerschaft muss als ausdrückliches Ziel in den ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Bundesgrenzschutz-Verantwortlichen im Visa- Untersuchungsausschuss, wonach Bundeskanzler Schröder bereits im Sommer 2001 detailliert über den massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften in Osteuropa informiert war, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos wird am Donnerstag, 23. Juni 2005, zu politischen Gesprächen nach Prag reisen. Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der tschechischen Hauptstadt wird er u.a. mit den ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem 17. Juni 1953 haben die ostdeutschen Arbeiter die SED- Diktatur entlarvt und ihren Willen zur deutschen Einheit eindrucksvoll und bewundernswert bekundet. Von ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fortführung des Untersuchungsausschusses erklärt der Justitiar der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Versuch von Rot-Grün, die Arbeit des Visa- Untersuchungsausschusses mit Verfahrentricks vorzeitig zu beenden, ist kläglich gescheitert. Bemerkenswert dabei ist, dass das Gericht seine ...
Berlin (ots) - Zur Asylgewährung an den russischen Oppositionellen Oleg Liskin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Bundeskanzler Schröder agiert in seiner Russlandpolitik völlig widersprüchlich. Kürzlich erklärte er noch, Präsident Putin ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2004 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Innenminister Schily betreibt Schönfärberei. Wenn sich Schily angesichts einer hohen Aufklärungsquote zufrieden zeigt, ignoriert er die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. In Wirklichkeit hat nach Angaben der Gewerkschaft ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des EU-Industriekommissars Günter Verheugen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Günter Verheugen läuft Amok. Mit seiner verbalen Entgleisung versucht er, von seinem europapolitischen Versagen abzulenken. Die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden zeigt ganz ...
Berlin (ots) - Zur Forderung Bundeskanzler Schröders nach einer neuen europapolitischen Grundsatzdebatte erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Ausgang der Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zeigt, dass das Projekt Europa nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg gestaltet werden kann. Insofern markiert ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach seinen jüngsten Andeutungen ist Bundeskanzler Schröder offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche EU-Beiträge entgegen zu kommen. Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der rot-grünen Ausschussmehrheit, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss zu beenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Rot-Grün tritt derzeit die Verfassung und die Verfassungsorgane mit Füßen. Mit Brachialgewalt hat die Koalition ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gescheiterten Referendums über den EU- Verfassungsvertrag in den Niederlanden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die gestrige Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Niederländer belegt eindrucksvoll nach dem Scheitern in Frankreich die Europamüdigkeit der Bürger. Sie ist ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Innenausschuss beratenen und für den 3. Juni 2005 in 2./3. Lesung aufgesetzten Informationsfreiheitsgesetz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Informationsfreiheitsgesetz ist überflüssig und beschäftigt nur Verwaltungsbeamte und Gerichte. Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Referendums über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bei allen Umfragen in Frankreich spielte ein Motiv, den Verfassungsvertrag abzulehnen, eine besondere Rolle: die Perspektive eines ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Vertreibung der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer scheinen sich nur dann um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, wenn diese an entlegenen Orten begangen werden. Wenn es ernst wird und Rückgrat gefordert wäre, ...
Berlin (ots) - Zum Tag der Familie am Pfingstsonntag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Familien sind die Zukunft. Dafür brauchen sie Anerkennung und Unterstützung. Deutschland muss familienfreundlicher werden. Vieles muss sich ändern. Wir brauchen familiengerechte Jobs, ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung ist Beleg für den von Kanzler Schröder in fast 7 Jahren Regierungszeit verursachten finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Bilanz der rot-grünen Hasardeure enthält eine ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen finanz- und haushaltspolitischen Diskussion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Absetzung der Beratung über die Umsetzung der steuerpolitischen Beschlüsse des Job-Gipfels von der Tagesordnung des Bundestages verdeutlicht den Mangel an politischer Führung. Der Bundeskanzler und ...
Berlin (ots) - Zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wir gedenken des Tages, an dem die Nazi-Diktatur und der von ihr entfesselte Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gingen. Wir sind dankbar: Der Sieg der Alliierten Streitkräfte war gleichzeitig das Ende von der ...
Zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wir gedenken des Tages, an dem die Nazi-Diktatur und der von ihr entfesselte Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gingen. Wir sind dankbar: Der Sieg der Alliierten Streitkräfte war gleichzeitig das Ende von der zwölfjährigen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU- Angelegenheiten erklären der europapolitische Sprecher, Dr. Gerd Müller, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die rot-grüne Bundesregierung geht auf die ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Union und insbesondere über den Bayerischen Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundesfinanzminister Hans Eichel würde gut daran tun, seine Angriffe auf die ...
