Berlin (ots) - Anlässlich des Europatages zum Gedenken an die Gründung des Europarates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: An einem solchen Tag können wir voller Stolz auf ein vereintes Europa zurückblicken. Die gewaltige Integrationsleistung ist ein wirklicher Grund zur Freude. ...
Berlin (ots) - Zum Besuch des Bundeskanzlers in der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundeskanzler ist nicht bereit, aus den gemachten Fehlern zu lernen. Ein Jahr nach dem Beitritt von 10 Staaten zur EU herrscht bei vielen deutschen Arbeitnehmern gerade in den Grenzregionen Ernüchterung über die rasche Erweiterung. Die Konkurrenz aus ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Pressefreiheit und die öffentliche Kontrolle der Politik durch unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung. Zu einem demokratischen Staat gehört die Vielfalt freier Medien. Eine ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Vortrages der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in München über aktuelle Reformen aus christlicher Sicht am 30. April 2005 erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es gibt nichts sozial Ungerechteres als fehlendes Wirtschaftswachstum. Diese ...
Berlin (ots) - Zum Tag der Arbeit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Rot-Grün macht aus dem Tag der Arbeit den Tag der Arbeitslosigkeit! Bei rund 5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen muss die rot- grüne Regierung endlich handeln. Besonders schlimm ist die Situation in ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur der Wachstumsprognose durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Korrektur der Wachstumsprognose widerlegt die bisherige konjunkturelle Schönfärberei der Bundesregierung. Bei einem immer noch sehr optimistischen und fast ausschließlich exportgetragenen Wachstum von 1% kann von einem Aufschwung nicht ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün verliert Deutschland immer weiter an Boden. Deutschlands Wirtschaft bleibt Wachstumsschlusslicht in Europa. Von der beschworenen Wachstumsdynamik ist nichts zu sehen. Zu tief hat ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Korrektur der regierungsamtlichen Wachstumsprognose erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Strategie der wirtschaftlichen Schönfärberei ist wieder einmal gescheitert. Das Gerede vom vermeintlich ...
Berlin (ots) - Zur Verzögerungstaktik der rot-grünen Mehrheit, die Beratungen des eigenen Entwurfs zum Antidiskriminierungsgesetz nicht abzuschließen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Rot und Grün fürchten das Urteil der Wähler. SPD und Grüne trauen sich nicht, für ihr ...
Berlin (ots) - Zur Wahl Papst Benedikts XVI. erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die CSU-Landesgruppe gratuliert Joseph Ratzinger zu seiner Wahl zum neuen Papst. Wir freuen uns über die Wahl eines Bayern zum Bischof von Rom und Oberhaupt der katholischen Kirche. Die meist beachtete moralische Autorität der Welt ist einem Deutschen anvertraut das ist Ausdruck des ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Aussage von Verteidigungsminister Struck, der Bund plane kein Konversionsprogramm, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Wenn Verteidigungsminister Struck auf der heutigen Veranstaltung für die von Standortschließungen betroffenen Kommunen erklärt, der Bund ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an den Folgen der Globalisierung der Finanzmärkte erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Münteferings Kritik ist ein weiterer Schlag gegen die Investitionsbereitschaft und damit gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Seine harschen Worte sind ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Versetzung von Botschafter Elbe in den Ruhestand durch Außenminister Fischer erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Außenminister Fischer reagiert angesichts einer für ihn immer bedrohlicher werdenden Lage zunehmend nervös und ...
Berlin (ots) - Zu der Weigerung der rot-grünen Mehrheit, im federführenden Ausschuss heute über das Antidiskriminierungsgesetz zu beraten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die rot-grünen Beschwichtigungsversuche haben nicht gefruchtet. Der Widerstand gegen das ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, dass vom geplanten Bundeszuschuss von 4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II bereits im 1. Quartal 2,8 Mrd. Euro verbraucht wurden, sowie zum Einbruch des Wirtschaftswachstums erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Bundesminister Clement ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Begrenzung der EU-Ausgaben in den nächsten Jahren erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Deutsche Bundestag muss an der Debatte über den künftigen EU- Finanzrahmen beteiligt werden. Nach dem in fernen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Handelsblatt-Interview mit dem Direktor des Internationale Währungsfonds Rodrigo Rato erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Bundesregierung ist gut beraten, die Warnungen und Mahnungen des IWF ernst zu nehmen. Die hartnäckigen Wirtschaftsprobleme Deutschlands werden seit langem von den internationalen Wirtschaftsorganisationen mit Sorge ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Wirtschaftsprognose durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Prognose der EU-Kommission ist für Deutschland überaus ernüchternd. Bundeskanzler Schröders gebetsmühlenhafte Behauptung, Deutschland habe seine Wirtschaftsschwäche endgültig überwunden, steht auf einem haltlosen Fundament. Bei einer Wachstumsrate ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz, den Geheimdiensten Zugriff auf die Daten von Reisebüros und Bahnunternehmen zu gewähren, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Vorschlag von Wiefelspütz geht in Teilbereichen zu weit. Einen allgemeinen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Diskussion um einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrem Werbefeldzug für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün betätigt sich unter Führung von Bundeskanzler Schröder als Beerdigungsinstitut für die europäische Stabilitätskultur. Deutschlands Zustimmung zum Euro war an die Übertragung der von der Bundesbank konzipierten ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die sich abzeichnende Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts ist ein schwerer Schlag gegen das stabilitätspolitische Fundament der europäischen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes ist überflüssig und schafft unnötige Arbeit bei Verwaltung und Gerichten. Die heutige ...
Berlin (ots) - Zu den von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sager in Interviews aufgestellten Bedingungen für das Spitzentreffen am Donnerstag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Grünen sind die Reformbremse Nummer 1 in Deutschland. Sie torpedieren Erfolg versprechende ...
Berlin (ots) - Zum Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit und der daraus resultierenden Umgehung der Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Bundesregierung hat bei ...
Berlin (ots) - Zur verspäteten Kritik des Menschen- rechtsbeauftragten der Bundesregierung an dem Polizei-Einsatz gegen demonstrierende Frauen in der Türkei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das gewaltsame Vorgehen türkischer Behörden gegen eine Frauenrechtsdemonstration hatte ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Finanzminister über eine Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die bedauerlicherweise von einigen großen EU-Mitgliedstaaten unterstützten Versuche von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, den Europäischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht eines deutlich: Die Experten sehen erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung des so genannten ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein striktes und für alle Euro-Mitglieder gleichermaßen verbindliches haushaltspolitisches Regelwerk bildet die politische und ökonomische Grundlage der Stabilitätsgemeinschaft und ist Bedingung für die ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Bericht in der Tageszeitung Die Welt, wonach das Auswärtige Amt über Jahre hinweg deutschen Botschaften untersagte, im Kampf gegen Visa-Missbrauch mit Deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden zusammenzuarbeiten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Sollte die heutige ...
