Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach wie vor ist Deutschlands Wirtschaft von einer sich selbst tragenden Aufwärtsbewegung weit entfernt. Die Wachstumsprognose des Sachverständigenrats von nur noch 1,4 % reiht sich nahtlos in die ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des gesundheitspolitischen Reformkonzepts der beiden Unionsparteien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag begrüßt die von CSU und CDU gefundene Lösung zur Fortsetzung der Gesundheitsreform. Mit dem nach intensiven Beratungen und belastbaren ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Änderung bzw. flexiblere Auslegung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Stabilitätspakt ist flexibel genug, um das öffentliche Haushaltsdefizit innerhalb eines Konjunkturzyklus in Grenzen zu halten. Der Stabilitätspakt ist kein ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Wachstumsergebnisse durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der spürbare Rückgang des Wirtschaftswachstums im dritten Quartal zeigt, dass sich Deutschlands Wirtschaft entgegen der Verlautbarungen des Bundeskanzlers keineswegs in einer brillanten ...
Berlin (ots) - Zur Studie des Osteuropa-Instituts über die Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis der Studie des renommierten Osteuropa-Instituts ist eindeutig und für alle Befürworter einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ernüchternd. Das Institut ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, das Zuwanderungsgesetz um ein Bleiberecht für Flüchtlinge ergänzen zu wollen, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die SPD macht sich als Verhandlungspartner unglaubwürdig. Noch bevor das neue ...
Berlin (ots) - Berlin Zur Debatte über eine mögliche Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Versuch Gerhard Schröders nach einer grundlegenden Aufweichung des Europäischen Stabilitätspakts ist das Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner Haushaltskonsolidierung und des völligen Versagens bei der nationalen ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Hilflosigkeit wird zum Prinzip der Haushaltspolitik. Rot-Grün sitzt in der selbst gemachten Schuldenfalle. Die Bundesfinanzen befinden sich im freien Fall. Bundesminister Eichel hat ...
Berlin (ots) - Zur angekündigten Verlegung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung ist Ausdruck des gebrochenen Verhältnisses der SPD und des mangels an Nationalbewusstsein. Mit der Verlegung des 3. Oktober will die SPD offensichtlich von ihrem fatalen Versagen in den entscheidenden ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung den Tag der Deutschen Einheit nicht mehr am 3. Oktober, sondern am ersten Sonntag im Oktober feiern will, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Tag der Deutschen Einheit darf nicht der Unfähigkeit und Ratlosigkeit der Bundesregierung geopfert werden. Eine Verlegung vom 3. ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung den Tag der Deutschen Einheit nicht mehr am 3. Oktober, sondern am ersten Sonntag im Oktober feiern will, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Tag er Deutschen Einheit darf nicht der Unfähigkeit und Ratlosigkeit der Bundesregierung geopfert werden. Eine Verlegung vom 3. ...
Berlin (ots) - Zum von der Bundesregierung geplanten Forderungsverkauf erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Mit dem von Rot-Grün beschlossenen Forderungsverkauf setzt die Bundesregierung einseitig den parteiübergreifenden Grundkonsens der Postreform von 1994 zur ...
Berlin (ots) - Zur Bestätigung von George W. Bush bei den Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ich gratuliere George W. Bush zum großartigen Wahlerfolg. Meine Gratulation gilt auch der Republikanischen Partei, die in ...
Berlin (ots) - Zur morgigen Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am Tag der Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags steht die Europäische Union zwischen Aufbruch und Untergang. Der Verfassungsvertrag bringt zwar einige Fortschritte gegenüber dem Vertrag von Nizza, trotzdem ist blinder Jubel unangebracht. Vielmehr muss es ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen deutsch-französischen Vereinbarungen von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Im Namen Deutschlands verkündete Bundeskanzler Schröder gestern seine ureigensten Interessen, als er erklärte: Wir verhandeln ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am heutigen Dienstag erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac wollen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung einer Volksabstimmung über einen EU- Beitritt der Türkei durch den FDP Bundesvorstand erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die FDP unter Westerwelle agiert einmal mehr doppelbödig: Während sie im Bundestag die Einführung von Volksentscheiden fordert, lehnt sie diese ab, wenn es konkret wird. Fehlt den Liberalen Vertrauen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am heutigen Dienstag erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac wollen ...
Berlin (ots) - Zur andauernden Diskussion um die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Angesichts von 4,3 Millionen offiziellen und 7 Millionen tatsächlichen Arbeitslosen in ...
Berlin (ots) - Zur andauernden Diskussion um die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Angesichts von 4,3 Millionen offiziellen und 7 Millionen tatsächlichen Arbeitslosen in ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Rats für Zuwanderung und Integration nach Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für 25.000 Zuwanderer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Vorschläge des Zuwanderungsrats grenzen an Zynismus und sind ein gezielter Beitrag zur Stärkung der radikalen Parteien am linken und ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Jahresgutachtens des Zuwanderungsrates erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Zuwanderungsrat muss abgeschafft werden. Dieses Gremium verdankt seine Existenz dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. In dem neuen Entwurf der ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem Gutachten der Forschungsinstitute wird der regierungsamtliche Konjunkturoptimismus widerlegt. Nach den Prognosen der Institute ist der erhoffte robuste Aufschwung nicht in Sicht. Im Gegenteil scheint die äußerst schwache ...
Berlin (ots) - Zum Votum der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In den vergangenen Jahrzehnten ist uns Europäern etwas ganz Außergewöhnliches gelungen: die friedliche Einigung unseres Kontinents. Diese hat unseren Bürgern nicht nur ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was von Bundesfinanzminister Hans Eichels Versprechen der finanzpolitischen Nachhaltigkeit übrig geblieben ist, ist eine nachhaltige Verletzung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspakts. ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso hinsichtlich von Volksentscheiden über einen EU- Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der künftige EU-Kommissionspräsident hat Recht: Die Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei ...
Berlin (ots) - Zum ungebrochenen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der erneute Anstieg der Septemberarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt deutlich: Rot-Grün bekommt die ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Ohne Kenntnis des morgen von der Kommission vorzulegenden Beitrittsberichtes hat sich gestern Basta-Kanzler ...
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte über den Kommissionsbericht zum Stand der Reformen in der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist unerträglich, welchen Druck die rot-grüne Bundesregierung auf die EU-Kommission ausgeübt, um einen ihr genehmen Kommissionsbericht über die Beitrittsreife der Türkei zu erzwingen. Bundeskanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude und der Zuversicht. Mutige Menschen und weitsichtige Politik haben 1989 und 1990 scheinbar Unmögliches Wirklichkeit werden lassen. Der 3. Oktober steht für die Gewissheit: Uns Deutsche hat auch nach 40 Jahren Mauer und Stacheldraht mehr verbunden ...
