Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das Ratifizierungsverfahren des EU- Verfassungsvertrages erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Nach Großbritannien und Frankreich sollte sich auch die deutsche Bundesregierung dazu ...
Berlin (ots) - Marlene Mortler ist im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz zur agrarpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von Albert Deß an, der nach seinem Erfolg bei der Europawahl von nun an die Interessen Bayerns und Deutschlands ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Vorlage der EU-Kommission zur Reform der EU- Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Kurz vor Ende ihrer Amtszeit legt nunmehr die EU-Kommission einen einschneidenden Vorschlag zur Änderung der EU-Zuckermarktordnung vor, ohne dass dafür ein ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die willkürliche Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich bedeutet eine Stärkung der Rechtsverbindlichkeit des ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Hätte sich Rot-Grün das von der Union vorgelegte Konzept zu Eigen gemacht, würden sich viele Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit ...
Berlin (ots) - Zur anhaltend hohen Arbeitslosigkeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Deutschlands Wetter und Deutschlands Arbeitsmarkt laufen immer synchroner. Trübe Aussichten, Regen, wenige Lichtblicke, dafür Dauerfrösteln und Vorwinter. Ohne die Statistikmanipulation der Bundesregierung wäre die Zahl der ...
Berlin (ots) - Zu den heute im Kabinett beschlossenen Änderungen im Lebenspartner- schaftsgesetz, wonach weitere Förderungen für Homosexuelle wie Adoptionsrecht und Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorgesehen sind, erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Neubesetzung des Postens des Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundesregierung veranstaltet ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Die von Minister Stolpe eingesetzte ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung Bundeskanzler Schröders, bis Ende 2004 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wer Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg betreibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Zustimmung in der Bevölkerung zum Projekt ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Erhöhung der Arbeitszeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Mit 1557 Stunden hatten die Arbeiter des westdeutschen verarbeitenden Gewerbes 2002 die kürzeste tarifliche Jahresarbeitszeit aller Industrieländer. Gleichzeitig gehen ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten betreffend die SPD-interne Diskussion über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die wirtschaftspolitische Lernfähigkeit der SPD ist äußerst eng begrenzt. Staatliche Konjunkturprogramme entfachen allenfalls ein kurzes Strohfeuer. Die konjunkturellen Wirkungen des Vorziehens eines Teils der ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2005 im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel sind mit ihrem haushaltspolitischen Latein offensichtlich am Ende. Zwischen den im Etat prognostizierten Steuereinnahmen von rund 195 Mrd. Euro und den veranschlagten Ausgaben von rund 258 Mrd. Euro klafft ...
Berlin (ots) - Zu dem Plan von Bundesinnenminister Schily, das Verbot extremistischer Versammlungen zu erleichtern, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es ist erfreulich, wenn Bundesinnenminister Schily immer wieder alte Forderungen der Union aufgreift und ankündigt, diese jetzt ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über den von Finanzminister Eichel erarbeiteten Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von Finanzminister Eichel erarbeitete Haushaltsentwurf 2005 ist ein Potemkinsches Dorf. Mit diesem Zahlenwerk will ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2005 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Haushaltsentwurf für 2005 ist erneut ein unseriöses Machwerk der rot-grünen Bundesregierung. Um den Vorgaben von Artikel 115 GG Rechnung zu tragen und zumindest auf dem Papier einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen, plant Bundesfinanzminister Eichel, die ...
Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzug über die Nominierung eines Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der vor der Unterzeichnung stehende EU-Verfassungsvertrag sieht vor, dass der Rat bei seinem Vorschlag des künftigen Präsidenten der EU- Kommission die Mehrheitsverhältnisse im ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über eine Bevorzugung von SPD-Geschäftspartnern bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD muss sich an der Macht halten, predigt ...
Berlin (ots) - Zu aller Überraschung steht das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für Lkw am 11. Juni 2004 erneut auf der Tagesordnung des EU- Verkehrsministerrats. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Nachdem im Dezember letzten Jahres eine Aufweichung des ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Außenministers Joschka Fischer in der Mittelbayerischen Zeitung zum EU-Beitritt der Türkei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Joschka Fischer schürt weiter falsche Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft der Türkei. Er handelt damit nicht im deutschen und europäischen Interesse. Deutschland und die auf 25 ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Rot-Grün verantwortet auch im Mai 2004 die rekordverdächtige Zahl von 4,3 Mio. Arbeitslosen. Die Arbeitslosenzahlen geben jedoch ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, wird vom 16. bis zum 19. Mai 2004 zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Er wird dabei vom Parlamentarischen Geschäftsführer, Dr. Peter Ramsauer, und vom außenpolitischen Sprecher, Dr. Gerd Müller, begleitet. ...
Berlin (ots) - Zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der heutigen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die öffentlichen Finanzen befinden sich im freien Fall. Deutschland steuert unter Rot-Grün auf das größte Finanzdesaster seiner Geschichte zu. Gegen alle Warnungen und Expertenmeinungen wurde der Bundeshaushalt 2004 von Rot-Grün wider ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die weitere haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und sein politisch völlig überforderter Finanzminister Eichel haben die Kontrolle über die ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Grünen-Finanzpolitikers Kuhn nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kuhns Vorstoß in Richtung Aufweichung des Stabilitätspakts verdeutlicht die Hilflosigkeit von Rot-Grün in der Haushaltspolitik. Der Stabilitätspakt gibt ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Kuhn, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt schlägt die rot-grüne Koalition schon im Stundentakt immer neue Steuererhöhungen vor und boxt im Bundestag neue Belastungen für Bürger ...
Berlin (ots) - Zur regierungsinternen Debatte über den weiteren finanzpolitischen Kurs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die politische Hilflosigkeit der Berliner Koalition ist nicht mehr zu überbieten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit immer neuen Schreckensmeldungen über saftige Steuererhöhungen und ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des UMP-Vorsitzenden Alain Juppé, Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Absage des UMP-Vorsitzenden Alain Juppé gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist zu begrüßen. Seine Begründung: Eine klare Mehrheit der öffentlichen Meinung lehnt die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Forschungsberichts durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Forschungsstandort Deutschland verliert immer mehr ...
Berlin (ots) - Zur regierungsinternen Diskussion über die weitere haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die haushaltspolitische Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün hält an. Die Eigenheimzulage wird zum Allheilmittel des Finanzministers für die Rückführung der Neuverschuldung und die Finanzierung einer Bildungsoffensive. Der ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Regierungskoalition muss endlich ein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorlegen, statt fiskalische Rosinenpickerei zur Stopfung ...
